Rüstungsindustrie Rheinmetall verteidigt Job für Niebel

Der Rüstungskonzern Rheinmetall rechtfertigt sich für seinen neuen Lobbyisten: Über die Zusammenarbeit mit Ex-Minister Niebel sei erst nach seinem Ausscheiden aus der Regierung gesprochen worden, sagt ein Konzernsprecher.
Niebel 2011 mit Gebirgsjägermütze: "Mehr als ein Jahr ist eine ausreichend lange Zeit"

Niebel 2011 mit Gebirgsjägermütze: "Mehr als ein Jahr ist eine ausreichend lange Zeit"

Foto: dapd

Düsseldorf/Berlin - Die Organisation Lobbycontrol findet die Personalie völlig inakzeptabel, die Grünen und Linken äußern Kritik, und selbst der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner distanziert sich: Der Wechsel des Ex-Entwicklungsministers Dirk Niebel zum Rüstungskonzern Rheinmetall hat die Debatte um ehemalige Politiker in der Wirtschaft neu angestoßen. Sein zukünftiger Arbeitgeber hat die Anwerbung des ehemaligen FDP-Politikers jetzt verteidigt.

"Wir wissen, dass Herr Niebel als Minister auch Mitglied im Bundessicherheitsrat war", sagte der Unternehmenssprecher Peter Rücker am Dienstag der Onlineausgabe der Zeitung "Die Welt". Wenn der 51-jährige im Januar 2015 seine Tätigkeit bei Rheinmetall aufnehme, liege seine Mitgliedschaft in dem Gremium, das über den Export von Rüstungsgütern entscheidet, schon mehr als ein Jahr zurück. "Das ist, wie wir finden, eine ausreichend lange Zeit", sagte Rücker.

Lobbycontrol hatte den Wechsel Niebels wegen seiner Mitgliedschaft im Bundessicherheitsrat als "nicht nur fragwürdig, sondern geradezu dreist" kritisiert. Das Gremium tagt geheim, über seine Entscheidungen ist kaum etwas bekannt. Laut SPIEGEL wurde unter Schwarz-Gelb mit dem Export und Bau von rund tausend Panzern des Typs "Fuchs 2" in Zusammenarbeit mit Algerien wenigstens ein wichtiger Rüstungsdeal für die Firma Rheinmetall befördert.

"Keinerlei geschäftliche Verbindungen zu Niebel"

Über eine Zusammenarbeit mit dem FDP-Politiker sei erst nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung gesprochen worden, so Rücker. "Früher gab es keinerlei geschäftliche Verbindungen zu Herrn Niebel", sagte der Konzernsprecher.

Im Übrigen habe Rheinmetall mit dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann, der am Dienstag den Zusammenschluss mit dem französischen Waffenhersteller Nexus bekannt gegeben hat, ohnehin nur einen Mitbewerber auf dem deutschen Markt, sagte Rücker. "Die wissen genau, was wir machen. Und wir wissen genau, was die machen. Es wäre also unsinnig anzunehmen, wir hätten Herrn Niebel aus Konkurrenzgründen geholt."

Nach Angaben von Rheinmetall soll Niebel den Konzernvorstand künftig in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen.

Lobbycontrol fordert beim Übergang von ehemaligen Ministern in die Wirtschaft eine gesetzliche "Abkühlphase" von drei Jahren.

sun/AFP/dpa