FDP-Politikerin Schröder im SPIEGEL-Spitzengespräch Wahllisten-Quote? »Frauen werden dadurch auf ihr Geschlecht reduziert«

Hilft Politikerinnen eine Quote? Beim SPIEGEL-»Spitzengespräch« fanden die Neuparlamentarierinnen Ria Schröder von der FDP und Jamila Schäfer von den Grünen keinen Konsens. Auch bei einem anderen Thema herrschte Uneinigkeit.
FDP-Politikerin Ria Schröder

FDP-Politikerin Ria Schröder

FDP und Grünen kommen bei der Regierungsbildung Schlüsselrollen zu. Beim SPIEGEL-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen trafen nun mit Ria Schröder (FDP) und Jamila Schäfer von den Grünen zwei junge Politikerinnen aufeinander, die am vergangenen Sonntag in den Bundestag gewählt wurden.

Bei der Diskussion wurde deutlich, wie schwierig Verhandlungen werden dürften – weil die beiden Parteien in vielen Punkten weit auseinanderliegen. Schröder und Schäfer waren nicht nur in der Kanzler- und Koalitionsfrage uneins. Auch beim Thema Frauenquote und Steuererhöhungen gingen die Ansichten auseinander.

Dass die Grünen ihre Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen, hält Schröder nicht für richtig. Das gehöre zu den vielen Prozessen, die verhinderten, dass die Besten sich durchsetzten. Eine Quote habe auch nicht den gewünschten Effekt. »Frauen werden dadurch auf ihr Geschlecht reduziert«, sagte Schröder.

Laschet mit »Batterie von Fehltritten«

Bei der Frage, ob Armin Laschet oder Olaf Scholz der bessere Regierungschef wäre, wollte sich Schröder nicht festlegen. Schäfer fand klarere Worte. Laschet sei ein freundlicher Typ und habe verstanden, dass man Länder und Bund zusammenführen müsse. Im Wahlkampf habe es aber »eine Batterie von Fehltritten« gegeben. So sei es schwierig, auf internationaler Bühne zu bestehen. Der Wählerwille spreche außerdem für Scholz. Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen sei geeigneter und wahrscheinlicher. Diese wäre »die Koalition der Wahlgewinnenden«.

Schröder sagte, in einer Koalition gehe es vor allem darum, sich als Partei wiederzufinden. Das sei 2017, als die FDP die Gespräche über eine Jamaikakoalition (Union, FDP und Grüne) abgebrochen habe, nicht so gewesen. Heute seien die Parteienverhältnisse anders. »Aber wir werden natürlich nicht in eine Koalition einsteigen, in der wir uns nicht wiederfinden.«

Schwierig könnte ein Kompromiss zwischen FDP und Grünen auch beim Thema Steuern sein. Geplante Steuererhöhungen der Grünen bezeichnete Schröder als falschen Ansatz. Die Wirtschaft habe unter der Coronapandemie gelitten und stehe nun vor Herausforderungen beim Klimaschutz und der Digitalisierung. Sie brauche Investitionsmöglichkeiten.

Schäfer fragte, wo die Investitionen ohne Steuererhöhungen oder eine Investitionsregel zur Schuldenbremse herkommen sollten. Man habe schon vor der Pandemie Investitionen in Höhe von 450 Milliarden in den nächsten zehn Jahren gebraucht. Dass Investitionen nötig sind, sieht zwar auch Schröder so. Allerdings müsse nicht die öffentliche Hand diese Summen investieren, sondern die Privatwirtschaft. Den Unternehmen fehle nicht das Budget für Innovationen, sondern »das Go« des Staates.

Das vollständige SPIEGEL-Spitzengespräch mit Ria Schröder und Jamila Schäfer sehen Sie hier:

DER SPIEGEL

Schröder, 29, war von 2018 bis 2020 Vorsitzende der Jungen Liberalen. Sie ist Beisitzerin im Bundesvorstand der FDP und arbeitet in einer Hamburger Anwaltskanzlei. Bei der Bundestagswahl 2017 trat sie auf Platz 4 der Hamburger Landesliste an sowie als Direktkandidatin im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel. Den Einzug ins Parlament verpasste sie damals noch.

Schäfer ist die erste Grüne, die jemals bei einer Bundestagswahl einen Wahlkreis in Bayern direkt gewonnen hat (im Wahlkreis München-Süd). Seit 2018 ist die 28-Jährige zudem Mitglied des Bundesvorstands. Sie war zwei Jahre Bundessprecherin der Grünen Jugend.

svs