Angedrohter Truppenabzug SPD wirft US-Botschafter "Feldherrenpose" vor

Weil Berlin zu wenig für das Militär ausgebe, droht US-Botschafter Grenell mit Truppenabzug. Carsten Schneider (SPD) widerspricht scharf: Man lasse sich "nicht erpressen". Auch in der Bundesregierung ist man genervt.

US-Botschafter Richard Grenell mit US-Soldaten in der Clausewitz-Kaserne in Burg: "Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen"
Klaus-Dietmar Gabbert / DPA

US-Botschafter Richard Grenell mit US-Soldaten in der Clausewitz-Kaserne in Burg: "Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen"


Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, weist die Drohungen von US-Botschafter Richard Grenell, amerikanische Truppen aus Deutschland abzuziehen, vehement zurück. "Diese Äußerungen sind unter Verbündeten völlig unangemessen", sagte Schneider dem SPIEGEL. "Die Feldherrenpose nutzt sich ab." Deutschland lasse sich nicht erpressen.

Grenell hatte Deutschland zuvor einmal mehr wegen der aus US-Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben angegriffen: "Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden." Er nahm dabei Bezug auf Äußerungen der US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher. Sie hatte getwittert: "Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen."

US-Präsident Donald Trump hatte eine Truppenverlegung von Deutschland nach Polen bereits im Juni bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington ins Spiel gebracht. Grenell pflichtete den beiden bei. "Präsident Trump hat recht, und Georgette Mosbacher hat recht", sagte er. "Zahlreiche Präsidenten haben die größte Volkswirtschaft Europas gebeten, für ihre eigene Verteidigung zu zahlen. Das ist eine Bitte, die sich über viele Jahre und viele Regierungen hingezogen hat." Nun sei man an dem Punkt angelangt, an dem die Amerikaner und der US-Präsident reagieren müssten.

SPD-Politiker Schneider: "Deutschland lässt sich nicht erpressen."
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

SPD-Politiker Schneider: "Deutschland lässt sich nicht erpressen."

SPD-Mann Schneider wies auch die inhaltlichen Vorwürfe Grenells zurück. "Der amerikanische Botschafter ist offenbar nicht bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht hat", sagte er. Und er fügte mit Blick auf Grenell hinzu: "Er missachtet zudem, und offenbar bewusst, den Beitrag, den die Bundeswehr und unsere Soldatinnen und Soldaten in gefährlichen Auslandseinsätzen leisten - oftmals in Ländern und Regionen, die auch durch die US-Politik der zurückliegenden Jahrzehnte destabilisiert wurden."

In der Bundesregierung ist man genervt über Grenell

Auch innerhalb der Bundesregierung ist man nach SPIEGEL-Informationen mittlerweile ziemlich genervt hinsichtlich der immer neuen Tiraden des US-Botschafters, der sich selbst gern als Sprachrohr von US-Präsident Trump darstellt. Schon seit Monaten gibt es eine Art Absprache unter den wichtigsten Ministerien, gar keine Stellung mehr zu Grenells Attacken zu nehmen. Statt mit dem Gesandten redet man lieber direkt mit Washington. Dass allerdings macht seine Attacken nicht weniger ärgerlich.

Sowohl unter Diplomaten als auch bei Militärs wurde am Freitag beschwichtigt, dass bei direkten Gesprächen mit den verantwortlichen Fachministern von der Abzugsdrohung nie die Rede gewesen sei. Beim letzten Besuch der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ihr Amtskollege gar von sich aus ganz am Ende des Gesprächs gesagt, die Berichte über solche Pläne seien frei erfunden, auch eine Verlegung von großen Kampfeinheiten nach Polen sei übertrieben.

Aus Sicht des Pentagons ist die Haltung verständlich. Anders als von Grenell behauptet, sind die meisten US-Soldaten in Deutschland keineswegs als Schutztruppe stationiert. Vielmehr organisiert das US-Zentralkommando über das Luftdrehkreuz Ramstein die Logistik für die Auslandseinsätze in Afghanistan oder im Irak. In Landstuhl in Rheinland-Pfalz sitzt zudem das größte US-Lazarett außerhalb Nordamerikas, alle Einsätze in Afrika werden von Süddeutschland aus gesteuert.

Dass die USA diese strategische Drehscheibe wirklich aufgeben will, ist auch deshalb unwahrscheinlich, da sich die Bundesregierung die US-Präsenz einiges kosten lässt. Seit Jahrzehnten räumt sie der US-Armee viele Vorteile wie Steuerfreiheit für zivile Mitarbeiter ein, zudem musste Washington die Grundstücke für die riesigen Lager oder die Wohngebäude für tausende Soldaten nicht kaufen, sondern bekam sie geschenkt. Insider schätzen die Kosten, für die Deutschland jedes Jahr für die Stationierung des engen Partners aufzukommen hat, auf mindestens 600 Millionen Euro.

Andererseits sind die hier stationierten amerikanischen Soldaten auch ein Faktor, von dem Deutschland profitiert. Zehntausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an den amerikanischen Streitkräften. Insgesamt sind 35.000 US-Soldaten in Deutschland. Hinzu kommen 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten, die von den US-Truppen beschäftigt werden.

Dauerstreit zwischen Washington und Berlin wegen der Militärausgaben

Die deutschen Militärausgaben sind seit der Amtsübernahme Trumps ein Dauerthema des US-Präsidenten. Deutschland liegt bei den Verteidigungsausgaben trotz eines deutlichen Plus mit angestrebten 1,36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr weit unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent. Bis 2024 will die Bundesregierung zwar 1,5 Prozent erreichen. An der mittelfristigen Finanzplanung ist das aber nicht abzulesen. Dort sind für 2023 nur 1,24 Prozent hinterlegt.

Während es bei CDU und CSU große Sympathien dafür gibt, mehr Geld als geplant für die Bundeswehr auszugeben, stellt sich die SPD gegen entsprechende Änderungen. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich mehrfach zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bekannt.

Aktuell sind die Amerikaner zudem verärgert über das klare Nein Deutschlands zu einer Beteiligung an der US-Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen im Persischen Golf. Auch die US-Bitte um Bodentruppen für den Anti-IS-Kampf in Syrien wurde prompt abgeschlagen. Ob die "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr in Jordanien stationiert bleiben ist unklar, weil sich die SPD dagegen wehrt.

flo/mgb/mho/dpa

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agenteurobond 09.08.2019
1. Nicht DIE Amerikaner sind verärgert ...
... über das "nein" Deutschlands, im Persischen Golf zu patroullieren, sondern die amerikanische Regierung. Ich kann in der "Drohung" des Truppenabzugs auch keine Erpressung erkennen, liebe SPD. Bitte, bitte zieht ab und nehmt all euren Krempel samt Atomwaffen und Drohnen mit. Und wenn die SPD das als Erpressung versteht - lasst sie mitziehen und all die Kriegsverherrlichenden Verantwortlichen mit dazu.
Ole_Ostpreiß 09.08.2019
2. hoffentlich liest Grenell die Kommentare zu seinen Äußerungen
... wie doch einzelne Personen wie Trump und Grenell das Gemüt der Deutschen bis zur Weißglut bringen kann ... und ich glaube die Amerikaner können dieses Gefühl einfach nicht verstehen ...
lars-s. 09.08.2019
3. Interessant
Wenn die Amerikaner wollen, sollen sie eben abziehen. Die Arbeitsplätze kriegen wir mittelfristig schon ersetzt, da mache ich mir wenig sorgen. Die Ostgrenze der NATO hat sich ohnehin weit verschoben. Was die Militärausgaben und die damit verbundene Einsatzfähigkeit der BW angeht, sehe ich allerdings dennoch Handlungsbedarf. Nach zwei(?) Jahrzehnten herumsparen an der BW liegt vieles im Argen, es gibt nach wie vor keine konsistente Einsatzdoktrin, von der Bereitschaft der Politik, Einsätze vernünftig zu begründen und glaubhaft zu erklären ganz zu schweigen. Deutschland muss seine Rolle in der Welt im 2.(weniger)kalten Krieg erst noch finden. D
Schöneberg 09.08.2019
4. Fair
Die USA ziehen ihre Soldaten am besten komplett ab, inklusive Atomraketen und Drohnensteuerung und im Gegenzug stellt Deutschland die horrenden Zahlungen an das US-Militär ein. Grenell schicken wir auch gleich wieder zurück. https://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-deutschland-zahlt-millionen-fuer-us-militaer-1.1820318
Fragende_Leere 09.08.2019
5. Ich habe noch nicht verstanden
Warum wir abziehende US - Soldaten aufhalten wollen würden. Wenn die Amerikaner diese nach Polen verlegen wollen, sollten wir die Infrastruktur dahin freihalten und sie dahingehend unterstützen.
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