Richard Grenell US-Botschafter drängt Deutschland zu höheren Rüstungsausgaben

Die etwa 44 Milliarden Euro, die Deutschland fürs Militär ausgibt, sind den USA zu wenig. Nun erneuerte US-Botschafter Richard Grenell die Kritik: Berlin müsse kapieren, dass es so nicht weitergeht.
US-Botschafter Richard Ellen Grenell, freundlich, mit Angela Merkel

US-Botschafter Richard Ellen Grenell, freundlich, mit Angela Merkel

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Vor dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Deutschland hat der amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, erneut mit deutlichen Worten zu größeren deutschen Verteidigungsanstrengungen aufgerufen.

"Es ist ja nicht so, dass ich nicht nachvollziehen kann, weshalb Deutschland den Haushalt lieber in soziale Anliegen im Inneren investiert, als für die Verteidigung des Landes einzustehen. Warum sollte es auch? Das machen ja wir, die netten Amis", sagte Grenell dem "Focus". Pompeo wird am Dienstag in Berlin zu Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas (SPD) erwartet.

Grenell betonte, niemand dürfe sich darüber empören, wenn Amerika irgendwann entscheide, sein Geld ebenfalls im Inneren zu verwenden. "Der amerikanische Wähler hat auch Bedürfnisse und will ebenfalls abgesichert werden ob der großen Umwälzungen unserer Zeit", sagte Grenell. Deutschland müsse "endlich kapieren, dass es nicht bis in alle Ewigkeit so weitergehen kann und wird".

Deutschland gab zuletzt 44 Milliarden Euro aus - Rang acht

US-Präsident Donald Trump verlangt von Deutschland seit Längerem eine Steigerung der Rüstungsausgaben. Hintergrund ist das Zwei-Prozent-Ziel, auf das sich die Nato-Staaten 2014 geeinigt hatten. Demnach soll jeder Nato-Bündnispartner spätestens ab 2024 mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in den Wehrbereich stecken. Die Bundesregierung verweist darauf, dass im Beschluss nur davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Die mittelfristige Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das Jahr 2023 bislang 1,25 Prozent vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll.

Die zehn Länder mit den höchsten Militärausgaben 2018

Rang Land Ausgaben
1 USA 649 Milliarden Dollar
2 China 250 Milliarden Dollar
3 Saudi-Arabien 67,6 Milliarden Dollar
4 Indien 66,5 Milliarden Dollar
5 Frankreich 63,8 Milliarden Dollar
6 Russland 61,4 Milliarden Dollar
7 Großbritannien 50 Milliarden Dollar
8 Deutschland 49,5 Milliarden Dollar
9 Japan 46,6 Milliarden Dollar
10 Südkorea 43,1 Milliarden Dollar
Quelle: Sipri

Im internationalen Vergleich steht Deutschland bei den Rüstungsausgaben auf Rang acht. 2018 gab die Bundesrepublik laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri 49,5 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro) für Militärisches aus. Auf den Rängen eins bis drei stehen die USA mit knapp 650 Milliarden Dollar, China mit 250 Milliarden und Saudi-Arabien mit 67,7 Milliarden Dollar. Die Sipri-Forscher gehen davon aus, dass Deutschland seine Ausgaben bis 2025 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern wird.