Richard von Weizsäcker Altbundespräsident rechnet mit Parteien ab
Hamburg - Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat den Einfluss der Parteien in Deutschland kritisiert. Statt "um die Lösung der Probleme zu ringen", instrumentalisierten sie diese für ihren Machtkampf, sagte Weizsäcker der "Bild"-Zeitung.
Der Altbundespräsident und frühere CDU-Politiker sprach sich für einen "stärkeren Einfluss" der Bürger bei der Auswahl ihrer Vertreter aus. "Es wäre zum Beispiel sehr gesund, wenn die Bürger auch bei der Bundestagswahl mehrere Stimmen hätten, die sie auf einen bestimmten Kandidaten konzentrieren oder auf Bewerber aus verschiedenen Wahllisten verteilen könnten." Die "Monopolherrschaft der Parteien bei der Auswahl der Abgeordneten" sei nicht gut. "Es könnten auch mehr Parteilose kandidieren", schlug Weizsäcker vor.
Mit Blick auf die sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland verwies er darauf, dass die CDU-Spendenaffäre "das Rechtsgefühl vieler Bürger verletzt" habe. Es sei nicht gut gewesen, dass die notwendige Aufklärung der Vorgänge durch die Verweigerung von Aussagen behindert worden sei. "Natürlich ist ein Ehrenwort ein hohes Gut. Aber es darf niemals über die für alle verbindliche Rechtsnorm gestellt werden", sagte Weizsäcker mit Blick auf das Verhalten von Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) in der Spendenaffäre. Gleichzeitig würdigte er Kohl jedoch als einen "der großen Staatsmänner Europas".
Weizsäcker musste während seiner Zeit als Bundespräsident die Parteimitgliedschaft ruhen lassen. Dabei beließ er es im Gegensatz zu Vorgänger Karl Carstens und Nachfolger Roman Herzog auch, als er aus dem Amt schied. Kritik an den Parteien ist für ihn nichts Neues. In einem Buch hatte er ihnen schon 1992 "Machtversessenheit" vorgeworfen.
