Strafe für Kleinkriminelle Richterbund kritisiert Koalitionspläne für Fahrverbot

Union und SPD planen eine Neuerung im Strafrecht. Demnach soll es möglich sein, Kleinkriminelle künftig mit Fahrverboten zu belegen. Dagegen regt sich nun Protest: Der Deutsche Richterbund sieht in den Plänen einen Verstoß gegen das Grundgesetz, weil die Strafe nur Autofahrer treffen könne.
Polizeikontrolle: Große Koalition will Fahrverbot für Kleinkriminelle

Polizeikontrolle: Große Koalition will Fahrverbot für Kleinkriminelle

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syd/dpa/AFP