Richtungsdebatte Flügelkämpfer der CDU gehen in die Offensive

Neue Vorstöße in der CDU-Richtungsdebatte: Ein junges Unions-Quartett übt in einem Papier scharfe Kritik am neuen Grundsatzprogramm und verlangt einen konservativen Kurswechsel. Sozialpolitiker Rüttgers fordert in einem Buch einmal mehr die Abkehr von "neoliberalen Lebenslügen".


Berlin – Rund ein Jahr ist es her, dass Jürgen Rüttgers die CDU aufrief, sich endlich von ihren "neoliberalen Lebenslügen" zu verabschieden. Dazu zählte er unter anderem die Annahme, dass Steuersenkungen automatisch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führten. Mit seiner Kritik hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im Sommer 2006 eine Richtungsdebatte in der Partei losgetreten und sich selbst auf dem Dresdner Parteitag ein schwaches Ergebnis bei der Wahl zum Parteivize beschert.

Flügelkämpfer der Union: Jürgen Rüttgers und Hendrik Wüst
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Flügelkämpfer der Union: Jürgen Rüttgers und Hendrik Wüst

Nun nimmt legt Rüttgers, Spitznahme "Arbeiterführer von der Ruhr" nach. In seinem Buch, aus dem der "Stern" erste Auszüge verbreitete, fordert der NRW-Regierungschef einen Umbau der Arbeitslosenversicherung nach dem Vorbild der staatlich geförderten privaten Riester-Rente. Abermals macht er sich für eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler stark. Außerdem wendet er sich gegen die Pläne der Großen Koalition für einen leichteren Zuzug ausländischer Fachkräfte. "Die deutschen Probleme lassen sich aber nicht mit Zuwanderung lösen."

Das hohe Maß an betrieblicher Mitbestimmung, die beachtlichen Lohnerhöhungen und der Kündigungsschutz in Deutschland zahlten sich aus und hätten keinesfalls verhindert, dass ein stabiler Aufschwung in Gang gekommen sei, schreibt Rüttgers in seinem Buch, das er nächste Woche präsentieren will.

"Die eigene Vorsorge für das Alter oder für die Arbeitslosigkeit muss steuerlich stärker begünstigt werden", verlangt er. Statt der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung schlägt Rüttgers ein Modell mit Beschäftigungskonten vor, auf die der Arbeitnehmer einen staatlich festgelegten Mindestbetrag einzahlt und von denen er im Falle des Arbeitsplatzverlusts monatlich einen festgelegten Betrag abheben kann.

"Reformen müssen auch in Zukunft sein, aber die CDU als Volkspartei der Mitte muss die Leute mitnehmen", sagte Rüttgers dem "Stern". Er rief die Union auf, den Kampf gegen die Linkspartei nicht allein der SPD zu überlassen.

Junge Konservative kritisieren Merkel

Gegenwind bekommt Angela Merkel (CDU) aus dem konservativen Lager ihrer Partei. Vier jüngere einflussreiche Unions-Politiker werfen der CDU-Vorsitzenden vor, traditionelle bürgerliche Werte zu vernachlässigen. Das Papier, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitiert, wurde von CSU-Generalsekretär Markus Söder und dem Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, verfasst. Weitere Autoren sind der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, und der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Stefan Mappus. Der Kreis der jungkonservativen hatte sich in den vergangenen Wochen etabliert.

Mit dem dem vorliegenden Entwurf zum neuen CDU-Grundsatzprogramm sei bei der Bundestagswahl 2009 keine bürgerlich-konservative Mehrheit zu gewinnen, heißt es in dem seit längerer Zeit angekündigten Papier. Darin wird ein schärferer Kurs in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik gefordert. "Voraussetzung für eine Zuwanderung ist das Bekenntnis zu unseren Wertmaßstäben", heißt es. "Nicht jedes Lebens- oder Gesellschaftsmodell verdient es, im Zeichen der Pluralität gleichermaßen gefördert zu werden." Die Verfasser beklagen auch die Neuausrichtung in der Familienpolitik.

Mißfelder sagte der dpa zur Begründung für den Vorstoß: "Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren geöffnet und ist in die Mitte gegangen. Grundsätzlich ist das richtig. Aber als Volkspartei muss sie auch den konservativen Flügel nach außen darstellen." Es sei zu begrüßen, dass in den vorliegenden Entwurf des Grundsatzprogramms der Begriff der Leitkultur aufgenommen werde und sich die Partei zum Patriotismus bekenne. Die Frage laute aber nun auch: "Wie präsentieren wir das nach außen?"

"Heimatverbundene Patrioten"

Durch die vier Politiker könnten nach langer Zeit die eher konservativen Teile der CDU wieder ein Sprachrohr bekommen. Ihr letzter prominenter Vertreter, der stellvertretende brandenburgische Ministerpräsident Jörg Schönbohm, war im Dezember nicht wieder ins Parteipräsidium gewählt worden. Die Verfasser wollen verstärkt "heimatverbundene Patrioten, überzeugte Christen und wertbewusste Konservative" ansprechen.

Merkel war bereits am Dienstag auf einem CDU-Kongress auf die bereits seit Monaten in der Partei unter der Hand geäußerte Kritik eingegangen und hatte ausdrücklich die Bedeutung von Tugenden wie Ehrlichkeit und das Für-Einander-Einstehen geworben.

In dem 16-seitigen Strategiepapier unter dem Titel "Moderner bürgerlicher Konservatismus. Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss" heißt es nach "FAZ"-Informationen, das "Bürgerlich-Konservative" dürfe als "das wesentliche Alleinstellungsmerkmal der Union" nicht verloren gehen. Im Gegensatz zu der liberalen und der sozialen Wurzel der Union sehen die Autoren die konservative Komponente nicht gleichwertig dargestellt.

Gewarnt wird auch vor grenzenloser Zuwanderung: Die Integrationsfähigkeit des Landes habe Grenzen. Auch in der Familienpolitik sehen die Autoren die Union auf dem falschen Weg. Die Arbeit für Menschen in der Familie verliere zunehmend an Anerkennung. "Bürgerlich-konservative Familienpolitik muss diesem Trend entgegentreten", wird nach dem Bericht in dem Papier verlangt. Angegriffen wird auch die Landwirtschaftspolitik des CSU-Ministers Horst Seehofer (CSU), der Bauern den Anbau genetisch veränderter Pflanzen ermöglichen will.

phw/dpa/Reuters



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