Richtungsdebatte Kohl rät CDU zur Prinzipientreue

Altkanzler Helmut Kohl schaltet sich in die Debatte um Konservativismus in der CDU ein. Bei einem Festakt in Berlin mahnte er an, die Partei müsse an ihren Grundwerten festhalten, aber ihre Politik anpassen, wo es nötig sei: "Wir müssen aufgeschlossen sein für Neues."
Altkanzler Kohl, Nachfolgerin Merkel: "Wir dürfen nicht mit dem Wind gehen"

Altkanzler Kohl, Nachfolgerin Merkel: "Wir dürfen nicht mit dem Wind gehen"

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Berlin - Vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte hat Altkanzler Helmut Kohl seine Partei davor gewarnt, beliebig zu werden. Er sei skeptisch, wenn er sehe, wie die Tagespolitik zunehmend das Programm bestimme und Positionen immer kürzere Gültigkeit hätten, sagte Kohl am Freitag in Berlin. Die CDU erinnert mit einer Feierstunde an den Vereinigungsparteitag der Ost- und West-Partei vor 20 Jahren in Hamburg.

Die Partei solle sich nicht einreden lassen, dass konservativ und fortschrittlich Gegensätze seien. Das Gegenteil sei wahr - es seien zwei Seiten einer Medaille. Die Union müsse gleichzeitig an Bewährtem festhalten, aber die Politik anpassen, wo dies notwendig sei. Dass die Partei dem christlichen Menschenbild verpflichtet sei und einer Idee folge statt einer Ideologie, mache sie freier und aufgeschlossener für Neues.

Kohl sagte, die Partei dürfe sich von den Menschen nicht entfremden. Sie müsse Entscheidungen verantwortungsbewusst treffen, an Grundwerten festhalten und erkennbar sie selbst bleiben. "Wir müssen aufgeschlossen sein für Neues, wir dürfen aber nicht mit dem Wind gehen", sagte Kohl. Die CDU sei und bleibe eine Volkspartei. Sie sei offen für alle Menschen in allen Schichten und Gruppierungen. Die CDU sei kein Auslaufmodell, sie bleibe ein Zukunftsmodell. Ausdrücklich lobte er Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der früher als sein innerparteilicher Gegner galt.

Skeptisch äußerte sich Kohl zur geplanten Aussetzung der Wehrpflicht. Er könne nicht erkennen, "dass sich die Welt in den vergangenen Jahren so sehr verändert hat, dass die Wehrpflicht nicht mehr möglich sein soll". Es sei gut, dass die Partei über dieses Kernthema der Union gründlich diskutieren wolle, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werde.

Auch Kanzlerin Merkel selbst verteidigte den derzeitigen Kurs der CDU. "Wir sind die Volkspartei der Mitte", sagte sie. Die CDU sei "keiner Ideologie verpflichtet, keiner sozialen Klasse und keiner Gruppe. Sondern wir sind den Menschen und unserem Land verpflichtet." Kritiker hatten Merkel in den vergangenen Wochen vorgehalten, sie vernachlässige den konservativen Flügel der CDU.

Die CDU sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, schwierige Wege zu gehen und unbequeme Entscheidungen zu treffen, "weil wir von der Richtigkeit und Notwendigkeit unseres Handelns überzeugt sind", sagte Merkel. "Und wer von einer Sache überzeugt ist, der fällt bei Gegenwind auch nicht um." Die Parteivorsitzende betonte: "Das christliche Menschenbild, das ist unser Kompass, es ist das einigende Band aller in der CDU und aus ihm leiten wir unsere Werte ab".

ffr/dpa/Reuters
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