Richtungsstreit SPD-Rechte loben Beck - Westerwelle geißelt Mobbing gegen Abweichlerin Metzger

Der rechte SPD-Flügel scheint besänftigt: Parteichef Beck habe die Partei mit seinem gestrigen Auftritt wieder zusammengeführt, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises Kahrs. FDP-Chef Westerwelle nannte den Umgang der SPD mit der hessischen Abweichlerin Metzger geradezu verfassungswidrig.


Hamburg - Es war ein klares Lob: Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat den gestrigen Auftritt von Parteichef Kurt Beck in den Parteigremien positiv gewürdigt. Beck habe die Partei wieder zusammengeführt und eine klare Ansage für die Zukunft gemacht, sagte Kahrs in den ARD-"Tagesthemen". Dies sei eine Basis, auf der die zerstrittenen Flügel wieder zusammenfinden könnten, um durch harte Sacharbeit die verlorene Glaubwürdigkeit der SPD wieder zurückzugewinnen.

SPD-Chef Beck: Die Parteirechte hat er offenbar besänftigt
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SPD-Chef Beck: Die Parteirechte hat er offenbar besänftigt

Nach zweiwöchiger Virusgrippe hatte sich Beck gestern offiziell in Berlin zurückgemeldet. Während seiner Krankheit war er von Vertretern sowohl rechter wie linker Parteikreise schwer kritisiert worden. Dabei ging es in erster Linie um die Frage, ob sich die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen sollte.

Kahrs sagte, er sei weiterhin gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken. Für ihn sei aber vor allem wichtig, dass eine Entscheidung darüber nicht einfach so im Präsidium beschlossen werde. Darüber müsse in der gesamten Partei diskutiert werden. Auch müssten alle Seiten und auch die Wähler, die die SPD vertrete, mitgenommen werden. Dafür sei jetzt bis zu der für Mai geplanten Funktionärskonferenz eine gute Gelegenheit.

Er räumte ein, die SPD habe in der Diskussion um den Umgang mit der Linken Fehler gemacht. "Ich finde, man soll auch nach der Wahl das machen, was man vorher gesagt hat", sagte der Abgeordnete. Er denke aber, dass sowohl Präsidium, Parteivorstand und Bundestagsfraktion gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene seien.

Scharfe Kritik kommt im Hinblick auf die Situation im hessischen Landtag unterdessen von FDP-Chef Guido Westerwelle. Der Umgang der SPD mit der Abweichlerin Dagmar Metzger sei inakzeptabel. Nach ihrer Erklärung, Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen, wenn dafür die Stimmen der Linken benötigt würden, war Metzger massivem Druck aus den eigenen Reihen ausgesetzt gewesen. Sie wurde aufgefordert, ihr Landtagsmandat niederzulegen. "Dieses Mobbing gegen Frau Metzger in Hessen ist geradezu verfassungswidrig", sagte Westerwelle der "Neuen Presse" in Hannover. Jeder Abgeordnete sei frei gewählt und nur seinem Gewissen und nicht der Parteizentrale verpflichtet. "Ich hoffe sehr, dass sich die Parlamentspräsidenten mit ihrer ganzen Autorität in dieser Frage rasch und deutlich zu Wort melden."

Die hessische SPD-Landtagsfraktion tritt am Vormittag zu Beratungen über die aktuelle politische Lage zusammen. Metzger will in der Sitzung erklären, ob sie ihr Mandat niederlegt.

Westerwelle äußerte sich zudem nach dem Auftritt von Beck kritisch zu einer möglichen Ampelkoalition mit SPD und Grünen. "Da war viel Lärm um zu wenig. Den Wählerinnen und Wählern ist noch immer nicht klar, ob die SPD jetzt noch weiter nach links rücken oder in die Mitte zurückkehren will." Derzeit gebe es keine ausreichende inhaltliche Basis für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. "Es bleibt abzuwarten, ob in der SPD eher die Steinmeiers oder die Wowereits künftig das Sagen bekommen. Unsere Schnittmengen mit der Union sind immer noch am größten."

Nach Ansicht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch unternimmt die hessische SPD einen "Anschlag auf den Rechtsstaat", wenn sie Metzger im Zusammenhang mit der Links-Debatte zur Rückgabe ihres Mandates drängt. In der "Mainzer Allgemeinen Zeitung" schreibt Jentsch, der für die CDU Minister in Thüringen war: "Die nachhaltigste Verletzung des Demokratieprinzips findet dann statt, wenn Parteien nicht nur unangemessen auf die Meinungsbildung ihrer Abgeordneten einwirken, sondern das Auswechseln von Abgeordneten erzwingen wollen, die das Wahlvolk bestellt hat." Wenn letzteres geschehe, "begäben wir uns auf den Weg zum Totalitarismus, ein Modell, das in Deutschland mit dem Nationalsozialismus und dem SED-Regime verbunden war und überwunden scheint".

Der verständliche Wunsch nach Geschlossenheit einer Partei habe seine Grenze in der Eigenverantwortung der Abgeordneten, die er aus seinem Gewissen ableiten müsse, so Jentsch.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Derartig Druck auf Frau Metzger auszuüben, gegen ihre politische Überzeugung zu handeln, ist ein Skandal und zeugt von fehlendem Respekt gegenüber der grundgesetzlich geschützten Gewissensfreiheit demokratisch gewählter Abgeordneter."

Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) lehnt unterdessen einen Rückzug von Roland Koch ab, um ein schwarz-grün-gelbes Bündnis zu ermöglichen. "Wir lassen uns von niemandem unser Führungspersonal vorschreiben", sagte Lautenschläger. "Es wird Zeit, dass wir in Hessen wieder zur Sachpolitik zurückkehren. Und Hessen braucht Roland Koch."

Auf die Frage, ob die CDU durch die massiven Wahlverluste von zwölf Prozent nicht zu Kompromissen gezwungen sei, verwies Lautenschläger auf die Bad Wildunger Erklärung der Partei. Dort waren Fehler im Wahlkampf und in einzelnen Sachentscheidungen wie der Schulpolitik oder der Sparmaßnahmen analysiert worden. Auf Feldern wie der Energiepolitik oder bei der Schulpolitik sieht die hessische Sozialministerin Spielraum, mit dem die CDU speziell auf die Grünen zugehen könnte.

Ein Jamaika-Bündnis in Hessen kommt für führende Realpolitiker der Grünen allerdings nicht in Frage, selbst ohne Koch an der Spitze der CDU. "Jamaika ist völlig undenkbar und wäre ein Wortbruch an unseren Wählern", sagte der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit. Die hessische CDU sei eine rechts-reaktionäre Partei, die gegen Ausländer und Minderheiten hetze. Dies sei so tief in der Partei verankert, dass selbst ein Abgang Kochs daran wohl nichts ändern werde. Die stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag, Christine Scheel, sagte: "Beim derzeitigen Zustand der hessischen CDU ist Jamaika kaum vorstellbar." Bis ein solches Bündnis einmal erwogen werden könne, müsse "noch sehr viel Wasser den Main hinab fließen".

flo/ddp/AP

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