Richtungssuche Union in der Identitätskrise

Wofür steht die Union? Nach den Verlusten bei den jüngsten Landtagswahlen sind CDU und CSU auf der Suche nach dem richtigen Kurs. Brandenburgs Innenminister Schönbohm warnte vor Profil-Verlust. Die CSU will auf soziale Gerechtigkeit setzen und Ministerin Schavan aufs Thema Bildung.


Potsdam - Der innerparteiliche Streit um den Wahlkampf der CDU in Hessen verschärft sich. Die Kontroverse macht deutlich: Die Union ist auf Orientierungssuche. Wofür stehen CDU und CSU heute, ist dabei die eigentliche Frage. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm mahnte die Parteikollegen, auch einfach mal die Klappe zu halten. "Koch hat in einem harten Wahlkampf ein Thema gefunden und es zugespitzt. Das muss möglich sein. Wenn die CDU eine solche Kampagne nicht mehr geschlossen durchhält, dann ist sie irgendwann gar nicht mehr kampagnenfähig", sagte Schönbohm der in Potsdam erscheinenden "Märkischen Allgemeinen". Bei den Themen Mindestlohn und Gesundheit sei es schon nahezu unmöglich geworden, ein eigenes Profil zu entwickeln.

"Wir haben ein gutes Programm mit klaren Aussagen. Unser Problem ist, dass es kaum noch deutliche Unterschiede in der Tagespolitik gibt. Und es fehlen die Personen, die mit den Themen verbunden werden. Wirtschaft, Nation, Integration - das sind klassische Unionsthemen, die momentan verwaist sind", sagte Schönbohm.

Schönbohm attackierte die 17 Parteigenossen scharf, die in einem Offenen Brief Zweifel an der Strategie von Ministerpräsident Roland Koch äußerten. "Dieser Brief empört mich", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Am 5. Januar hätten Präsidium und Bundesvorstand der CDU die Wiesbadener Erklärung einstimmig verabschiedet. "Da waren alle dabei, die jetzt unterschrieben haben - Ole von Beust, Friedbert Pflüger und die anderen Brüder." Auch der bayerische Europaminister Markus Söder kritisierte die Unterzeichner des Briefes. Das Schreiben sei ein falsches Signal, sagte er laut "Bild"-Zeitung. "Kampf gegen Kriminalität bleibt ein Kernthema der Union. Konservative Politik müssen wir deshalb auch weiter konsequent und glaubwürdig vertreten - auch im Wahlkampf."

Gestern hatte Schönbohm selbst Koch wegen seines Wahlkampfes kritisiert. "Koch hat Fehler gemacht", sagte Schönbohm im SWR. "Die starke Polarisierung hat dazu geführt, dass die Gesprächsfähigkeit zwischen den Parteien nach der Wahl sehr eingeschränkt ist."

Bayerns Landtagspräsident Alois Glück (CSU) hat die Union eindringlich vor "einem neoliberalen Kurswechsel" gewarnt und dazu aufgerufen, eigene Antworten in der Debatte um soziale Gerechtigkeit zu finden. Die Gerechtigkeitsfrage werde auch die nächsten Wahlen entscheiden, sagte Glück der "Süddeutschen Zeitung". Wenn die Union nur auf Wirtschaftskompetenz setze, sei dies "der Weg in die Opposition".

Die Bildungsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan regte an, nach den Stimmenverlusten bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen mit der Bildungspolitik Wähler zurückgewinnen. "Die Vergleichbarkeit zwischen den 16 Ländern ist zentral für die Zufriedenheit mit dem Schulsystem", sagte sie der "Financial Times Deutschland". Die Bürger interessierten sich nicht für Kompetenzstreitereien. "Aber sie wollen ein klares Signal, dass Bildung in Deutschland von Bund und Ländern als gemeinsame und gesamtstaatliche Aufgabe wahrgenommen wird." Eine stärkere bundesweite Vergleichbarkeit sei zum Beispiel bei Abschlussprüfungen, Schulbüchern und in der Lehrerausbildung notwendig.

CDU-Chefin Angela Merkel wies Kritik aus den eigenen Reihen zurück, die CDU sei in vielen Punkten keine konservative Partei mehr. Sie selbst sei in vielem eine Konservative, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dennoch aber auch liberal und sozial eingestellt. Diese Verbindung mache das Wesen der CDU aus.

Die CDU brauche ihre christlich-soziale, ihre liberale und ihre konservative Wurzel, "wenn wir als Volkspartei viele Menschen gewinnen wollen", sagte Merkel. Auf die Frage, ob sie sich selbst als konservative Politikerin sehe, antwortete die Bundeskanzlerin: "Ich bin ein sehr freiheitsliebender Mensch und weiß aus eigenem biografischen Erleben um den Wert der Freiheit."

ler/ddp/AP

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