Riester-Rente Stoiber will's schneller und einfacher machen

Die Union will bei einem Wahlsieg im September die private Altersvorsorge umfassend reformieren. Aus einer guten Idee - so Unionskanzlerkandidat Stoiber - sei ein bürokratisches Monster geworden.


Hamburg/Berlin - Die Bürger müssten sehr schnell und viel einfacher an die staatlichen Zuschüsse herankommen, sagte Stoiber der "Bild am Sonntag". "Wir werden dieses bürokratische Monster radikal vereinfachen - und zwar sofort"

Der Sozialexperte in Stoibers Wahlkampfteam, der frühere Bundes-Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU), kündigte in der "Bild"-Zeitung an: "Wir bauen Riesters Bürokratiewust radikal ab, werden Geringverdiener und Familien stärker fördern." Die rot-grüne Riester-Förderung bezeichnete er als sozial ungerecht. "Wer viel verdient, braucht weniger staatliche Unterstützung."

Ein entsprechendes Konzept hat Seehofer nach Informationen des SPIEGEL dem Parteivorstand vorgelegt. Danach sollen die Regeln für die private Zusatzvorsorge deutlich vereinfacht und Geringverdiener stärker gefördert werden.

Abschaffen will Seehofer das staatliche Genehmigungsverfahren für Vorsorgeverträge. Die so genannte Zertifizierungsstelle in Bonn soll aufgelöst, das neu gegründete Zulagenamt in Brandenburg deutlich verkleinert werden. Der Katalog der so genannten Riester-Kriterien soll von derzeit elf auf zwei reduziert werden. Anders als heute soll es künftig erlaubt sein, sich das Kapital im Alter auf einen Schlag auszahlen zu lassen. Zudem plant Seehofer, Wohneigentum besser in die Vorsorgeförderung einzubeziehen.

Der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Bert Rürup, hält unterdessen eine Erhöhung des Rentenbeitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte im kommenden Jahr für möglich. Es könne aber auch noch schlechter kommen, wenn die Beschäftigung nicht anziehe oder massiv vom neuen Recht der steuer- und beitragsfreien Entgeltumwandlung Gebrauch gemacht werde. Eine positive Wende hält Rürup aber dennoch für durchaus denkbar, sollte sich in der zweite Jahreshälfte die Lage am Arbeitsmarkt entspannen und die "aufgeschobenen Tariferhöhungen" für eine "gewisse Kompensation" sorgen.

Es sei abwegig, bereits jetzt - wie Seehofer - von einer unvermeidlichen Rentenbeitragserhöhung von 0,4 oder 0,5 Prozentpunkten zu reden. "Was letztlich herauskommt, das kann ich erst im September sagen."» Derzeit liegt der Rentenbeitragssatz bei 19,1 Prozent. Die Forderung Seehofers, die Rentenformel der rot-grünen Regierung wegen des eher schleppenden Beginns der privaten Altersvorsorge zu korrigieren, wies Rürup als übereilt zurück.



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