Riester Zeitliche Begrenzung für Green Card?

Bundesarbeitsminister Walter Riester plant offenbar, die Green Card für ausländische Computer- und Software-Spezialisten zunächst auf drei Jahre zu befristen. Und für Nutznießer des Programms ist ein strenger Qualifikationsnachweis vorgesehen. Außerdem soll die Zahl der Arbeitserlaubnisse vorerst auf 10.000 festgelegt werden.


Walter Riester
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Berlin - Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Verordnungsentwurf, den Riester an seine Kabinettskollegen verschickt habe, weiter berichtet, könnten die EDV-Spezialisten ihre Arbeitserlaubnis danach noch einmal um weitere zwei Jahre verlängern.

Die besondere Arbeiterlaubnis solle laut dem Entwurf generell an den Nachweis eines Universitäts- oder Fachhochschul-Abschlusses gebunden sein. Eine Stellungnahme des Ministeriums zu dem Entwurf war zunächst nicht erhältlich.

Spitzenverbände der Industrie und der Wirtschaft haben sich bereits dafür ausgesprochen, die Fristen für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse flexibel zu behandeln, um ausländischen Spezialisten aus der boomenden Internet-Technologiebranche auch eine langfristige Perspektive für ihren Aufenthalt zu geben.

Laut Vorabmeldung der "Süddeutschen Zeitung" plant das Arbeitsministerium, die Zahl der Arbeitserlaubnisse auf 10.000 festzulegen und sie bei weitergehendem Bedarf auf höchstens 20.000 zu erhöhen. Bündnis90/Die Grünen verlangen nach einer Vorabmeldung der "tageszeitung" (taz) vom Mittwoch, dass Zuwanderer nach Ablauf von fünf Jahren die Möglichkeit erhalten sollten, einen Antrag auf eine unbefristete Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung zu stellen.



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