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Auftritt in Athen: Kritik an Linken-Chef Riexinger

Foto: Lefteris Pitarakis/ AP

Ausschreitungen bei Merkel-Besuch Koalition empört sich über Riexinger-Auftritt in Athen

Schwarz-Gelb attackiert mit scharfen Worten Linken-Chef Riexinger wegen seiner Teilnahme an den Protesten gegen die Kanzlerin in Griechenland. Sein Auftritt sei "beispiellos und empörend", er billige Gewalt. Riexinger verteidigt sich: Er sei für den deutschen Steuerzahler auf die Straße gegangen.

Athen/Berlin - Politiker von Union und FDP haben die Teilnahme von Linken-Parteichef Bernd Riexinger an Protesten gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen scharf kritisiert. Es sei "beispiellos und empörend", dass der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die "antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der "Passauer Neuen Presse".

Deutschland sei solidarisch mit Griechenland, wenn auch nicht bedingungslos. "Diese Solidarität tritt Herr Riexinger mit Füßen", sagte Hasselfeldt.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Riexinger vor, bewusst mit außenpolitischen Gepflogenheiten zu brechen und die Lage vor Ort zu verschärfen. Durch seine Teilnahme an den Demonstrationen nehme er gewalttätige Eskalationen und eine weitere Verzerrung des Deutschland-Bildes in Griechenland billigend in Kauf, sagte er der Zeitung.

Auch aus dem linken Lager kam Unverständnis. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), bezeichnete Riexingers Reise zur Demonstration in Athen als "merkwürdige Art, den Griechen zu helfen".

Riexinger hatte am Dienstag an den Protesten der griechischen Linken auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen teilgenommen. Rund 25.000 Menschen hatten gegen Merkel demonstriert.

Riexinger verteidigte seine Teilnahme an der Anti-Merkel-Demonstrationen. Er habe "für die Interessen der deutschen Steuerzahler demonstriert", sagte er der "Berliner Zeitung". Niemand könne ein Interesse daran haben, dass es in Griechenland zu einer sozialen Katastrophe komme. "Wenn Griechenland keinen Weg der wirtschaftlichen Erholung findet, dann ist das Geld weg." Merkel beharre aber auf einer Politik des Abwürgens wirtschaftlicher Potentiale. "Damit schadet sie auch den deutschen Steuerzahlern."

Die Bundeskanzlerin hatte am Dienstag erstmals seit Beginn der Schuldenkrise in Griechenland Athen besucht. Bei den Massenprotesten setzte die Polizei Tränengas, Schlagstöcke und Blendgranaten gegen Demonstranten ein. Riexinger nahm mit dem Chef des linksradikalen Syriza-Bündnisses, Alexis Tsipras, an der Demonstration teil. Anders als zunächst geplant, verzichtete er dann aber darauf, eine Rede zu halten.

Merkel hatte bei ihrem Besuch den Wunsch bekräftigt, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Sie traf Ministerpräsident Antonis Samaras, Staatspräsident Karolos Papoulias sowie Vertreter deutscher und griechischer Unternehmen. Nach dem Gespräch mit Samaras würdigte sie die bisherigen Sparanstrengungen, forderte aber zugleich weitere Reformschritte ein.

fab/AFP/dpa