Ringen um Bahnhof Ramsauer macht Zugeständnisse bei Stuttgart 21

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat nach Informationen des SPIEGEL eine Kompromisslinie für Stuttgart 21 angeboten. Eine Woche nach dem Sieg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg will der CSU-Politiker so den Streit mit den Gegnern des Bahnhofsprojekts entschärfen.
Baustelle des Bahnprojekts Stuttgart 21: Neuer Kompromissvorschlag

Baustelle des Bahnprojekts Stuttgart 21: Neuer Kompromissvorschlag

Foto: dapd

Hamburg - Wie geht es weiter im Ringen um das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21? Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer arbeitet offenbar an einer Entschärfung des Streits. Er erklärte dem SPIEGEL dazu erstmals seine Bereitschaft, die Entscheidung über die Schnellbahnstrecke zwischen Wendlingen bei Stuttgart und Ulm von der über den Bau des neuen Bahnhofs in Stuttgart abzukoppeln.

"Wendlingen-Ulm kann unabhängig von Stuttgart 21 gebaut werden", so Ramsauer. Deshalb könnte es auch schon einen Beschluss für die Strecke geben, bevor die Frage des Stuttgarter Bahnhofs endgültig geklärt sei. Voraussetzung sei aber, dass das Land sich nicht aus der Finanzierung der Schnellstrecke verabschiede, sondern seine bisherige Zusage über 950 Millionen Euro aufrechterhalte.

Gleichzeitig droht Ramsauer gleichwohl mit Schadensersatzforderungen, sollte die designierte grün-rote Landesregierung aus dem Projekt Stuttgart 21 aussteigen. Er rate dem neuen Ministerpräsidenten, "seine eigene Rechtsposition noch einmal genau durchleuchten zu lassen", sagte Ramsauer.

Drohende Mehrkosten in Milliardenhöhe

Ein Bahn-internes Analysepapier deutet zudem darauf hin, dass der Konzern hinsichtlich möglicher Kostensteigerungen bei dem Bahn-Projekt bisher vielleicht zu knapp gerechnet hat. Die aktuellen Risiken summieren sich demnach auf rund 1,2 Milliarden Euro.

Es soll sich dabei jedoch um das absolute Worst-Case-Szenario handeln, sagt der Konzern, bei dem alle erdenklichen Risiken in Betracht gezogen werden. Zudem sei man auf gutem Wege, die möglichen Kostenrisiken deutlich nach unten zu fahren.

"Nach heutiger Kenntnis ist der eingeplante Puffer ausreichend", sagt Bahn-Vorstand Volker Kefer und versichert, "wir werden damit unsere Schmerzgrenze von 4,52 Milliarden Euro nicht überschreiten". Mögliche Mehrkosten aus einem Stresstest sind darin jedoch nicht enthalten.

Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein SPD-Partner Nils Schmid wollen eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 ansetzen. Zunächst soll aber der Stresstest der Bahn für das Projekt abgewartet werden, der im Sommer die Leistungsfähigkeit und mögliche weitere Kosten des Projekts gründlich durchrechnen soll. Ob ein Scheitern des Tiefbahnhofs auch das Ende der Neubaustrecke nach Ulm bedeuten würde, ließ Kretschmann im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" vom Samstag offen. Er wolle in dieser Frage den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht vorgreifen.

Kurz nach dem Wahlsieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg hatte die Deutsche Bahn einen vorläufigen Baustopp für ihr umstrittenes Projekt Stuttgart 21 erlassen. Bis die neue Regierung steht, sollen keine Aufträge mehr vergeben werden.

Die Interpretationen der Entscheidung gehen allerdings auseinander. Für die Grünen ist das S-21-Aus nähergerückt. Manch einer in der Partei spricht inzwischen immer lauter von einem Kompromissmodell: Kein S21, aber eine Anbindung an die neue ICE-Strecke - das könnte für alle Seiten gesichtswahrend sein. Dagegen heißt es bei der SPD, die Bahn-Entscheidung vom Dienstag ändere nichts an der Ausgangslage.

wit/AFP