Endlager für Atommüll Habeck attackiert Söder und Seehofer
Im Streit der Großen Koalition um das geplante Endlager für Atommüll unterstellt Grünenchef Robert Habeck dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) Eigennutz. Ihr Verhalten sei "schädlich für das ganze Land", sagte Habeck dem SPIEGEL.
Seehofer hatte eine Kabinettsvorlage von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) abgelehnt, mit der Sicherheitskriterien für die Suche nach einer geeigneten geologischen Formation für ein Endlager festgelegt werden sollten. Söder versucht, bei diesen Kriterien das in Bayern vorkommende Granit als Lagerstätte auszuschließen.
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"Wenn im Schatten der Coronakrise Sicherheitskriterien so zurechtgeschraubt werden, dass sich Bayern als potenzieller Standort von vornherein aus dem Spiel nehmen kann, schadet das dem Gemeinwohlinteresse", sagt Habeck, der als früherer Umweltminister Schleswig-Holsteins auch für Atomkraft zuständig war.
Der Grünenchef fürchtet, dass der parteiübergreifende Kompromiss für eine Lagerstättensuche, der 2013 nach dem Aus für das Endlager in Gorleben geschlossen worden war, aufgeweicht würde.
Die Große Koalition hat es bisher nicht geschafft, den Streit zwischen Bundesumweltministerium und Bayern beizulegen. Im Koalitionsausschuss Ende April war dafür nach den Debatten über Lockerungen der Corona-Beschränkungen keine Zeit mehr.
