Grünenchef Habeck Die Ablehnung von Corona-Bonds schadet Deutschlands Interessen

Ein Gastbeitrag von Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen
Ein Gastbeitrag von Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen
Wie wir in einer Krise zusammenhalten, definiert unseren Erfolg. Deshalb sollten wir nicht fragen, ob wir europäische Solidarität zeigen sollten - sondern was und wie viel wir leisten können.
Ansicht von Frankfurt am Main, im Hintergrund die Europäische Zentralbank

Ansicht von Frankfurt am Main, im Hintergrund die Europäische Zentralbank

Foto: Michael Probst/ AP

Angela Merkel hat es ausgesprochen: Die Coronakrise ist die größte Herausforderung für Deutschland und Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Zum Ende der vergangenen Woche wurden in Italien, Spanien, Deutschland und Frankreich bereits zusammen etwa 500.000 Corona-Infizierte gemeldet, und selbst bei allen Anstrengungen, die wir gemeinsam im Kampf gegen das Virus unternehmen, wird die Zahl weiter steigen. Wie wir in einer Krise zusammenhalten, definiert unseren Erfolg, in der Krise und in der Zukunft. Nur wenn Europa als Gemeinschaftsidee funktioniert, werden wir die Gesundheitskrise, die Wirtschaftskrisen und die anderen schwelenden Krisen meistern können.

Wir Deutschen haben nach dem Zweiten Weltkrieg in besonderem Maß davon profitiert, dass die USA und unsere Nachbarstaaten uns beim finanziellen und institutionellen Aufbau intensiv unterstützt haben - trotz der Vergangenheit. Im Grundsatz wissen wir Deutschen seitdem, was Europa für uns bedeutet - das gilt für alle demokratischen Parteien im Land. Wenn wir also hier über europäische Solidarität sprechen, dann geht es nicht um das "Ob", sondern um das "Wie" und "Wie viel".

Es geht nicht mehr um die Umverteilung alter Schulden

Als die Union im Jahr 2012 zum ersten Mal europäische Anleihen abgelehnt hat, hatte sie auch kein antieuropäisches, sondern ein stabilitätspolitisches Anliegen: Haftung nicht ohne Kontrolle. Wir sollten nicht gemeinsam für haushaltspolitische Entscheidungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten haften, weil - so die Sorge - die betroffenen Länder dazu verleitet werden könnten, große Steuergeschenke zu machen, und die Kosten dafür dann an alle anderen ausgelagert würden (moral hazard).

Nun sind wir allerdings nicht mehr im Jahr 2012. Wenn wir darüber debattieren, jetzt einmalige Belastungen aus der Coronakrise über gemeinsame Anleihen zu schultern, ist die Situation eine andere. Erstens geht es nicht mehr darum, früher gemachte Schulden etwa Spaniens oder Italiens umzuverteilen, sondern akut die aktuelle Krise zu bewältigen. Das Virus hat diese Länder mit voller Härte getroffen - auch uns könnte es so gehen, und wir in Deutschland federn die Wirtschaftskrise gerade mit Milliarden an Krediten ab.

Zweitens geht es nicht darum, welche Anreize Corona-Bonds setzen: Italien wird ja kein neues Virus erfinden, nur damit die anderen Länder in Zukunft wieder einmal mithaften. Niemand möchte, dass zukünftig jedes Land Geld verplempert und die Rechnung in Brüssel oder Berlin abgeben kann. Es ist aber erst recht nicht in unserem eigenen Interesse, dass die italienische oder spanische Wirtschaft durch spekulative Attacken in die Knie gehen.

Deutschland ist Exportland. Italien ist sechstwichtigster Handelspartner. Wir exportieren Waren im Wert von 68 Milliarden Euro dorthin. Spanien steht an zwölfter Stelle, mit Exporten von 44 Milliarden Euro. Wenn diese Volkswirtschaften straucheln, zieht es uns mit. Wir können nur starkes Exportland bleiben, wenn unsere innereuropäischen Handelspartner stabil sind. Hinzu kommt: Es drohen in den angeschlagenen Volkswirtschaften tiefe Rezession und hohe Arbeitslosigkeit, zusammen ein Konjunkturprogramm für den Populismus, der sich ohnehin schon wie ein Gift in Europa ausgebreitet hat.

Das führt zu einer paradoxen Situation: Die durchaus legitime Sorge der Union um Stabilität, die sich in der Ablehnung gemeinsamer Verschuldung manifestiert, gefährdet selbst die Stabilität, und zwar des Euroraums und damit auch Deutschlands. Die Ablehnung gemeinsamer Anleihen ist damit zu einem Selbstzweck geworden.

Das ist umso problematischer, als Deutschland und die EU ja nicht allein auf der Welt sind, sondern sich in einem internationalen Kontext bewegen. So hat die US-Finanz- und Geldpolitik in den letzten Wochen entschlossen und umfassend reagiert. Die Federal Reserve Bank, also die Zentralbank der USA, hat am 23. März unbegrenzte Anleihekäufe von US-Staatsanleihen angekündigt und am 1. April Banken erlaubt, US-Staatsanleihen unbegrenzt und ohne Eigenkapital auf die Bilanz zu nehmen. Die Federal Reserve signalisiert damit: Gerade wenn Wirtschaft, Arbeitsplätze und der Wohlstand der Nation bedroht sind, braucht es einen Stabilitätsanker, den die Notenbank verteidigt: eine gemeinsame Stabilitätsanleihe des Währungsraums.

Eine solche Klarheit und Entschlossenheit bräuchte es auch aus der Eurozone: Wir werden die Angriffe von Spekulanten abwehren und unsere Wirtschaft, Arbeitsplätze und unseren Wohlstand sichern.

Der Euro hat schon durch die Handhabe der Eurokrise weltweit erheblich an Bedeutung eingebüßt. Mit der Ansage, dass Staatsanleihen auch ausfallen können, hat sich Europa selbst geschwächt und die Finanzmärkte instabil gemacht. Die Folgen spüren wir immer dann, wenn es zu Krisen kommt - wie aktuell durch Corona. Die Ökonomen und Ökonominnen Ethan Ilzetzki, Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff, die zu den renommiertesten im Bereich Staatsanleihen zählen, halten das Fehlen einer solchen sicheren Anleihe im Euroraum auch für einen Grund, warum der Euro eine relativ geringe Rolle als Währungsreserve einnimmt, wie sie in einem Aufsatz vom Februar 2020 schrieben.

Europa verspielt seine Chance auf geopolitischen Einfluss

Damit verspielt Europa die Chance, an geopolitischem Einfluss zu gewinnen. Euros machen nur etwa 20 Prozent der globalen Währungsreserven aus, der Dollar hingegen liegt bei 60 Prozent. Und das, obwohl unsere Wirtschaftsleistung vergleichbar ist. Viele unserer Nachbarn, wie die Ukraine oder die Türkei, sind sehr abhängig vom Dollar, aber nicht vom Euro. Sogar europäische Unternehmen sind auf eine Versorgung mit Dollarliquidität angewiesen. Damit machen wir uns selbst klein.

Die Europäische Union steht, trotz herber Rückschläge - etwa der extrem gefährlichen Entwicklung in Ungarn, wo die Regierung nun Dank des Ermächtigungsgesetzes ohne Parlament agieren kann - noch immer für Rechtsstaat, Demokratie und stabile Institutionen. Die Welt wartet daher nur darauf, dass Europa wie die USA eine sichere Anleihe ausgibt. Wir hätten also in Europa die Möglichkeit, eine sichere Währungsreserve für andere zu bieten und damit das durch die Pandemie verursachte Leid zu mindern.

Sicher würde uns so mancher Schritt jetzt leichter fallen, wenn wir auch schon ein paar Voraussetzungen mit stärkeren Kompetenzen in der Haushalts- und Steuerpolitik für die EU getroffen hätten. Das hat die Große Koalition bisher leider abgelehnt. Es wird aber jetzt Zeit, aus dem deutschen Nein ein "Ja, und zwar so…" zu machen. Die Bundesregierung könnte zeigen, dass sie dieser Verantwortung gewachsen ist.