Umstrittene Gaspipeline Habeck: Es wäre klüger gewesen, Nord Stream 2 nicht zu bauen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: »Zentral wichtig, dass Europa und die USA geschlossen vorgehen«
Foto: Roberto Pfeil / POOL / EPAAls Reaktion auf das aggressive Verhalten Russlands in der Ukraine hat die Bundesregierung am Dienstag das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf weiteres gestoppt. Nun äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck generell äußerst skeptisch über das Projekt.
Nach seiner Ansicht wäre es klüger gewesen, die Gaspipeline Nord zwischen Russland und Deutschland nicht zu bauen. Das sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend in den ARD-»Tagesthemen«.
Europa brauche eine vielfältige Energielandschaft und nicht »ein Klumpenrisiko durch die Ostsee«. Man habe sich zu lange der Illusion hingegeben, dass »die Pipeline nur wirtschaftspolitisch zu betrachten ist«. Energiepolitik sei aber immer »auch Sicherheitspolitik und geopolitisch zu beurteilen«, sagte Habeck.
Auch wenn das Verfahren zu Nord Stream 2 erst einmal gestoppt wurde, könne das endgültige Aus noch passieren, sagte der Wirtschaftsminister. Es sei im Moment »zentral wichtig, dass Europa und die USA geschlossen vorgehen« und »weder in einen Sanktionsüberbietungs- noch -unterbietungswettlauf eintreten«.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zu dem Projekt geäußert. Er hält es ebenfalls für möglich, dass die Gaspipeline nie in Betrieb geht. »Jetzt jedenfalls ist das eine Situation, in der niemand darauf wetten sollte«, sagte er am Dienstag in der ARD. »Da sind wir jetzt erstmal weit von entfernt.«
Wie der SPIEGEL vor der Entscheidung aus Regierungskreisen erfahren hatte, hatte Habeck am Dienstagmorgen in einem Brief die ihm unterstellte Bundesnetzagentur angewiesen, eine ursprünglich positive Bescheinigung zurückzuziehen. Diese ist entscheidend für die ausstehende Zertifizierung der Pipeline.
Pipeline hat für Russland große Bedeutung
In der Bescheinigung, die Ende Oktober noch von der Vorgängerregierung ausgestellt wurde, geht es um die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Erdgas, die nach damaliger Ansicht nicht durch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gefährdet sei. Genau dies sei aufgrund einer Neubewertung der geostrategischen Lage und mit Blick auf die Eskalation in der Ostukraine nicht mehr gegeben, heißt es nun in dem Schreiben. »Eine Genehmigung ohne diese Bescheinigung ist nicht möglich«, verlautet aus Ministeriumskreisen.
Nord Stream 2 ist für Russland von enormer Bedeutung – auch, weil es russisches Gas durch die Ostsee und damit an der Ukraine vorbei nach Deutschland leiten soll. Der 1230 Kilometer lange Doppelstrang ist zwar fertiggestellt, es fließt bislang aber noch kein Erdgas durch die Pipeline.
Schon im vergangenen November hatte die Bundesnetzagentur das Verfahren vorerst ausgesetzt und verlangt, dass die Betreibergesellschaft nach deutschem Recht organisiert ist. Die Nord Stream 2 AG will der Auflage mit der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft nachkommen.
Hinweis der Redaktion: In einer ersten Version haben wir ein Zitat Habecks mit »einen Klumpen Risiko« transkribiert. Tatsächlich sprach Habeck vom »Klumpenrisiko«, einem feststehenden Begriff aus der Wirtschaft, der eine Ansammlung mehrerer Risiken beschreibt.
