Streit über neue Einfamilienhäuser: Habeck fordert Deckelung von Maklergebühren

Kommt die »Verbotspartei« zurück? Im Streit über den Sinn von Einfamilienhäusern waren die Grünen in die Kritik geraten. Nun erklärt sich Parteichef Habeck – und macht Vorschläge, wie man den überteuerten Wohnungsmarkt retten kann.

Robert Habeck, Co-Chef der Grünen

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Kay Nietfeld / dpa

Im Streit über den Bau neuer Einfamilienhäuser hat sich der Grünenvorsitzende Robert Habeck um Schadensbegrenzung bemüht. Sein Parteikollege Anton Hofreiter hatte in einem SPIEGEL-Interview Zweifel am Sinn von Eigenheimen angemeldet – und war dafür am Wochenende aus den meisten anderen Parteien harsch kritisiert worden. Habeck hat sich nun »mehr Differenziertheit in der Debatte« gewünscht und einen Grünenplan zur besseren Regulierung des Immobilienmarktes vorgestellt. Ein pauschales Verbot von Einfamilienhäusern stand demnach nie zur Debatte.

»Was wo steht und gebaut wird, entscheiden Kommunen vor Ort«, sagte Habeck in Berlin. Gleichwohl seien Wohnraum knapp und Preise überteuert, das Klima und die Umwelt unzureichend geschützt. »Normalverdiener können sich in den Großstädten kein Eigenheim mehr leisten.« Eine Form der Regulierung brauche es daher, sagte Habeck.

Die Grünen seien daher für eine Staffelung der Grunderwerbsteuer, um Niedrigverdiener zu entlasten. Auch sollen Barkäufe bei Immobilien verboten werden, um Geldwäsche zu unterbinden, und Maklergebühren sollen künftig gedeckelt werden.

Grünenfraktionschef Hofreiter hatte im SPIEGEL zu bedenken gegeben, dass Einfamilienhäuser viel Platz und Ressourcen nehmen. Er sagte: »Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr.« Um zu verhindern, dass neue Baugebiete in ländlichen Regionen vor allem an Ortsrändern entstehen, forderte er mehr Rechte für Kommunen (lesen Sie hier das Interview). Viele hatten den Grünen daraufhin vorgeworfen, wieder »Verbotspartei« spielen zu wollen. Vor allem von CDU, SPD und FDP gab es harsche Kritik, hingegen Unterstützung kam vom Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger.

Scharfe Kritik an Corona-Politik der Regierung

Neben der Debatte über die Regulierung im Häuserbau hatte sich Habeck auch zu den jüngsten Corona-Maßnahmen der Bundesregierung geäußert. Deutschland sei zu langsam bei der Zulassung von Selbst-Schnelltests, kritisierte Habeck. Bei den neuartigen Schnelltests ist kein medizinisches Personal mehr nötig, sie könnten zum wesentlichen Faktor werden, das Gesundheitssystem zu entlasten und die Öffnungsstrategie zu unterstützen. Doch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe die entsprechende Verordnung zu spät auf den Weg gebracht, sagte Habeck. »Hier zeigt sich erneut das Muster der Regierung: Es wird zu spät und zu wenig vorausschauend gehandelt.« Das Bundesgesundheitsministerium erwartet nach Angaben eines Sprechers eine Zulassung von Schnelltests für Privatpersonen ab März.

Auch die immer noch schleppende Auszahlung der November- und Dezemberhilfen kritisierte Habeck. In vielen Betrieben seien die Rücklagen aufgebraucht, Gelder müssten dringend her. Für das Auszahlungschaos hält Habeck die mangelnde Digitalkompetenz der Regierung für ursächlich. Vielen Menschen würde im Lockdown viel abverlangt, viele würden über sich hinauswachsen, sagte Habeck. »Jetzt wäre es an der Zeit, dass auch die Regierung über sich hinauswächst.«

mrc