Vorschlag der US-Regierung Grünenchef Habeck fordert Patent-Aussetzung für Coronaimpfstoffe

Weltweit herrscht Impfstoffmangel, die USA geben deshalb ihre Blockade gegen eine Aussetzung der Patente auf. Robert Habeck richtet einen deutlichen Appell an die Bundesregierung.
Grünenchef Habeck

Grünenchef Habeck

Foto: Clemens Bilan / EPA

Grünenchef Robert Habeck wirbt für die Aussetzung der Corona-Impfstoffpatente, wie sie von den USA und mehr als hundert Mitgliedsländern der Welthandelsorganisation (WTO) angestoßen wurde. »Deutschland und die EU sollten sich den USA anschließen und sich bei der Welthandelsorganisation für eine Ausnahmeregelung einsetzen«, sagte Habeck dem SPIEGEL.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte am Mittwoch signalisiert, sich dafür einsetzen zu wollen, den Patentschutz auszusetzen, um die Produktion von Impfstoffen weltweit möglichst schnell hochzufahren. Westliche Regierungen hatten sich bisher gegen dieses Vorhaben gestellt.

»Das ist ein großer Schritt aus den USA. Wir können die Pandemie nur global bekämpfen«, sagte Habeck. »Patente haben ihren Sinn, aber wenn der Patentschutz bedeutet, dass die Pandemie nicht effizient bekämpft werden kann, dann ist das widersinnig. Es ist Zeit umzusteuern.«

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In einer globalen Pandemie müsse ein Impfstoff globales Gemeingut sein. Eine Ausnahmeregelung für Patente sei für deren Inhaber zu stemmen, denn für solche Fälle seien Entschädigungen vorgesehen.

Als Reaktion auf den Schritt der USA hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, die EU werde Gespräche führen: »Die EU ist auch bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der die Krise auf effektive und pragmatische Weise angeht.«

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus , nannte die Entscheidung der USA historisch und einen Schritt, »der das Wohlergehen aller Menschen überall in einer schwierigen Zeit in den Vordergrund stellt«.

jos