Reaktion auf EU-Beschluss Habeck fordert schärferes Klimaziel für Deutschland

Die Europäische Union hat ihr Klimaziel für 2030 deutlich verschärft. Doch Grünenchef Robert Habeck geht das nicht weit genug: Deutschland müsse nachlegen, es sei »höchste Zeit«.
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Dem Grünenpolitiker Robert Habeck reicht die Entscheidung für ein höheres EU-Klimaschutzziel nicht. Er will auch das deutsche Ziel zur Treibhausgasreduktion nachschärfen. »Deutschland muss immer mehr leisten, weil wir pro Kopf einen höheren CO2-Ausstoß haben als der Durchschnitt«, sagte der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen der Nachrichtenagentur dpa. »Das deutsche Ziel müsste auf mindestens 65 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 angehoben werden.«

Derzeit liegt Deutschlands Ziel bei 55 Prozent weniger CO2 bis 2030, bezogen auf das Vergleichsjahr 1990. Das EU-weite Ziel wurde im Dezember auf einem EU-Gipfel von 40 auf 55 Prozent angehoben – unklar ist bisher aber, was das für die einzelnen Mitgliedstaaten bedeutet.

Für Habeck steht fest: »Wenn wir ein neues EU-Ziel haben, muss es auch auf neue nationale Ziele runtergebrochen werden. Wer Ziele hat, muss sich daran messen lassen.« Deutschland trage immer noch die Monstranz »Wir sind die besten Klimaschützer« vor sich her. »Das sind wir bei Weitem nicht mehr«, mahnte Habeck. »Es ist höchste Zeit, dass wir in die Puschen kommen.«

Auch die Umweltorganisation Greenpeace ist mit dem EU-Beschluss nicht zufrieden. »Um eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad mit großer Wahrscheinlichkeit zu erreichen, wären 65 Prozent weniger Treibhausgase in der EU nötig«, sagte Deutschlandchef Martin Kaiser der dpa nach der Einigung auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember. Zudem rechne sich die EU das neue Klimaziel schön, weil erstmals auch die Klimagase einberechnet werden sollen, die in Wäldern und anderen »Senken« gespeichert werden.

Die Verschärfung des CO2-Ziels soll helfen, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und die Erwärmung der Erde zu bremsen. Es ist eine Etappe auf dem Weg, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, also alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern. Nötig sind unter anderem eine schnelle Abkehr von Kohle, Öl und Gas, ein rascher Umstieg auf Ökostrom und Fahrzeuge ohne Abgase sowie die Renovierung von Millionen Häusern. Das bedeutet hohe Milliardeninvestitionen. Doch sehen Befürworter im Umbau der Wirtschaft auch Chancen für neue Jobs und Wohlstand.

Das neue Ziel der EU sollte noch vor Jahresende an die Vereinten Nationen gemeldet werden. Das Pariser Klimaabkommen von 2015 sieht vor, dass die Erderwärmung bei unter zwei Grad gestoppt wird, möglichst sogar bei 1,5 Grad, gemessen jeweils an der vorindustriellen Zeit. Dafür reichen die bisherigen Zusagen der rund 190 Mitgliedstaaten aber nicht. Deshalb ist im Vertrag vorgesehen, dass alle fünf Jahre nachgebessert wird.

abl/dpa