Grünen-Chef Habeck Mit der Zunge ausgerutscht

Grünen-Chef Robert Habeck inszeniert Konsequenzen aus einem missglückten Wahlkampf-Video und schwört Twitter ab. Wegen der Hacker-Attacke steigt er zudem bei Facebook aus. Übertreibt er?
Robert Habeck

Robert Habeck

Foto: Fabian Sommer/ dpa

Das neue Jahr hat für Grünen-Chef Robert Habeck nicht gut angefangen: Erst der Datenklau, der ihn und seine Familie betraf, dann das Twitter-Video, mit dem er einen Shitstorm auslöste. "Wir versuchen alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird", sagte er in dem Wahlkampf-Werbespot.

Spricht Habeck Thüringen etwa ab, dass es dort demokratisch zugeht? Zudem regieren in dem Land ja auch noch seine Grünen mit.

Es ist nicht das erste Mal, dass er einem Bundesland mittelbar unterstellt, nicht den Ansprüchen des Grundgesetzes zu genügen. Während des bayerischen Wahlkampfs lud er ein Video hoch, in dem er sagte: "Endlich, endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern. Eine Alleinherrschaft wird beendet".

Zwei Bundesländer, der identische Fehler.

Nun reagiert er auf die Kritik am Video mit Selbstvorwürfen. "Wie dumm muss man sein, einen Fehler zweimal zu begehen?" schreibt er in einem Blogeintrag  auf seiner Website. Die Frage habe ihn die ganze Nacht nicht losgelassen. Wie um alles in der Welt könne ihm so etwas passieren, schreibt er.

Dem Bayerischen Rundfunk gibt er am Morgen ein Interview. Er beiße sich in den Arsch, sagt er. Es sei einfach nur dämlich gewesen, ergänzt er später, in Frankfurt an der Oder, wo die Grünen-Führung auf Klausur weilt.

Und Habeck zieht eine radikale Konsequenz. Er verbietet sich das Twittern. Denn Twitter mache ihn aggressiver, lauter, polemischer und zugespitzter. Er ertappe sich dabei, wie er nach Talkshows oder Parteitagen gierig nachschaue, wie die Twitter-Welt ihn denn gefunden habe.

Robert Habeck, Twitter-Account, 07.01.2019

Robert Habeck, Twitter-Account, 07.01.2019

Viel weiter kann öffentliche Selbstgeißelung nicht gehen.

Ist das nicht zu viel des Guten? Ein bisschen theatralisch gar? Ohne Frage, es ist ein peinlicher Fehler, der ihm da unterlaufen ist. Weil dieser Spruch das Image der Partei als Besserwisser zementiert, statt es aufzubrechen - was sich die Grünen insbesondere für die diesjährigen Landtagswahlen im Osten ja vorgenommen haben.

Habeck geht es natürlich zuerst einmal um Schadensbegrenzung, auch um die Rettung seines Rufs. Schließlich hat er gerade erst ein Buch über Sprache geschrieben, darüber, wie sie die Politik beeinflusst. "Auch die Sprache linker Politik ist bei Weitem nicht immer nüchtern und ausgewogen. Sie ist oft bevormundend und manchmal ausgrenzend", schreibt er treffenderweise darin.

Drei Fehler

Sein Erklärungsversuch: Er habe sich versprochen. Statt "bleibt" habe er in dem Video "wird" gesagt. Tatsächlich, hätte er gesagt: "Wir versuchen alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land bleibt" - niemand hätte sich aufgeregt.

Das Video sei vor Wochen am Rande des Parteitags in Leipzig entstanden, er habe ähnliche Videos zuvor auch für die Grünen in Brandenburg und Sachsen eingesprochen, jeweils drei bis sechs Mal, erklärt er. Es scheint, als sei das Video einfach durchgerutscht.

Doch das Hochladen des Videos ist nicht der einzige Fehler. Auch die Reaktion der Thüringer Grünen auf die Kritik erscheint zumindest fragwürdig: Der Landesverband löschte das Video. Viele hätten Habeck falsch verstanden, deswegen sei es aus dem Netz genommen worden, so die Begründung. Das Problem: Es gibt an diesem Video nichts, was falsch verstanden werden könnte. Genau dies nicht zuzugeben, sich also nicht zu entschuldigen, das war der zweite Fehler.

Wenn man sie danach fragt, sagen die Grünen, sie würden nicht öffentlich über Interna sprechen. Ob der Landesverband sich vor der Veröffentlichung noch einmal mit der Bundesgeschäftsstelle abgesprochen hat, bleibt offen.

Habecks Teilrückzug aus den sozialen Medien - Instagram bleibt er bislang erhalten - könnte den Grünen im Wahlkampf schaden, der Parteichef hat immerhin knapp 50.000 Follower auf Twitter gehabt. Ist damit die künftige Abstinenz Habecks vielleicht der dritte Fehler in dieser Causa?

Seinen Abschied von Facebook begründet Habeck derweil so: Weil "der Datenklau" persönlichste Gespräche zwischen seiner Familie und ihm "auf alle Rechner der deutschen Tageszeitungen und jede Menge rechter Medien" gebracht habe, lösche er auch seine Facebook-Präsenz.

Ende 2018 waren via Twitter die persönlichen Daten und teils private Kommunikation von Hunderten Politikern, Journalisten und Prominenten veröffentlicht worden. Der Datendiebstahl war erst Anfang Januar publik geworden, betroffen waren Politiker fast aller Parteien, nur die rechtspopulistische AfD war offenbar nicht im Visier der illegalen Aktion.