Auf Landesparteitag in NRW Grünenchef Habeck warnt seine Partei vor »moralischer Arroganz«

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen stellen am Wochenende ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf. Der mögliche Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisierte dabei auch die Coronapolitik der Union.
Grünenchef Robert Habeck: »Es darf nicht zu Eingriffen in die Freiheitsrechte kommen«

Grünenchef Robert Habeck: »Es darf nicht zu Eingriffen in die Freiheitsrechte kommen«

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FILIP SINGER / EPA

Grünenchef Robert Habeck hat seine Partei vor »moralischer Arroganz« und Rechthaberei gegenüber Andersdenkenden gewarnt. Voraussetzung für einen Erfolg der Grünen bei der Bundestagswahl am 26. September sei eine »selbstkritische Haltung gegenüber Macht und Machtausübung«, sagte Habeck am Freitag zum Auftakt des Landesparteitags der nordrhein-westfälischen Grünen in einem Videogrußwort.

Die Grünen müssten für eine neue politische Kultur kämpfen. Die Erosion des politischen Vertrauens könne nur gekontert werden, wenn man sich darum bemühe, auch die jeweils andere Seite zu verstehen. Die Grünen müssten nicht nur »im erweiterten Grünenmilieu« für Mehrheiten sorgen, sondern die Gesellschaft insgesamt ansprechen.

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Der Grünen-Bundesvorstand will am 19. April vorschlagen, wer von den Parteichefs Annalena Baerbock und Habeck die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl am 26. September übernehmen soll. Die endgültige Entscheidung fällt auf dem Grünenparteitag vom 11. bis 13. Juni.

»Es darf nicht zu Eingriffen in die Freiheitsrechte kommen«

Habeck warnte die Partei auch vor Eingriffen in die persönlichen Freiheitsrechte. So sei etwa der Kampf gegen die Coronapandemie »keine Blaupause« für den Kampf gegen den Klimawandel. »Es darf nicht zu solchen Eingriffen in die Freiheitsrechte kommen, nur weil die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht«, sagte der 51-jährige Grünenpolitiker.

In der Coronapandemie seien »radikale politische Fehler« gemacht worden, so Habeck. Schon im Herbst habe man gewusst, dass die nächste Coronawelle komme. Der derzeitige Vertrauensverlust in die CDU/CSU und die Bundespolitik insgesamt sei gefährlich für die Gesellschaft.

Die NRW-Grünen wollen von Freitag bis Sonntag ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September aufstellen.

mjm/dpa