Mietdebatte Grünenchef Habeck hält Enteignungen für denkbar

"Das Grundgesetz sieht Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor": Grünenchef Habeck mischt sich in die Debatte um eine sozialere Wohnungspolitik ein. Er sieht Finanzminister Scholz in der Pflicht.
Grünenchef Robert Habeck

Grünenchef Robert Habeck

Foto: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Aus Unmut über steigende Mieten sind am Samstag in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die meisten Demonstranten versammelten sich in Berlin, wo in manchen Teilen der Stadt kaum noch preiswerte Wohnungen im Angebot sind. In der Hauptstadt begann gleichzeitig auch ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.

SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben sich gegen Enteignungen ausgesprochen. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hält hingegen auch Enteignungen für prinzipiell denkbar.

In der "Welt am Sonntag" schlug er vor, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend anordnen sollte, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten.

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Auch sprach er sich für mehr Einsatz gegen Bodenspekulanten aus. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, müsse notfalls Enteignung folgen. "Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen", sagte Habeck.

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dop/dpa
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