Mietdebatte Grünenchef Habeck hält Enteignungen für denkbar

"Das Grundgesetz sieht Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor": Grünenchef Habeck mischt sich in die Debatte um eine sozialere Wohnungspolitik ein. Er sieht Finanzminister Scholz in der Pflicht.

Grünenchef Robert Habeck
FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Grünenchef Robert Habeck


Aus Unmut über steigende Mieten sind am Samstag in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die meisten Demonstranten versammelten sich in Berlin, wo in manchen Teilen der Stadt kaum noch preiswerte Wohnungen im Angebot sind. In der Hauptstadt begann gleichzeitig auch ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.

SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben sich gegen Enteignungen ausgesprochen. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hält hingegen auch Enteignungen für prinzipiell denkbar.

In der "Welt am Sonntag" schlug er vor, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend anordnen sollte, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten.

Auch sprach er sich für mehr Einsatz gegen Bodenspekulanten aus. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, müsse notfalls Enteignung folgen. "Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen", sagte Habeck.



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dop/dpa



insgesamt 330 Beiträge
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gutmichl 07.04.2019
1. Miethaie sind teils Grünwähler
Ob Herr Habeck versteht, dass die heutigen Grünwähler längst nicht mehr die mittellosen Hausbesetzer sind, sondern die SUV-Fahrer die im Bioladen die Vorteile des veganen Leben propagieren und so nebenbei ein paar Wohnungen vermieten ? Enteignungen in Berlin wären ein interessantes Experiment, dessen Ausgang ähnlich wie in Venezuela sein dürfte. Man hetzt gegen die Eigentümer, nimmt das Eigentum ab, lässt es verfallen und steckt dann im Sumpf der Vetternwirtschaft. Wie wäre es mit einer Zwangsabgabe für alle Abgeordneten, damit die Mieten für Leute ohne Einkommen "gestützt" werden können ?
Heinrichxxx 07.04.2019
2.
Enteignen - Jetzt! 40 Cent jedes Mieteuros geht direkt in die Taschen der Aktionäre großer Wohnbaugesellschaften! Es geht nur um Rendite, alimentiert vom Staat durch die vermeintlichen ökologischen Sanierungsmaßnahmen. Die Allgemeinheit muss handeln.
grünerführer 07.04.2019
3. Irre Entwicklung seit 2015...
Gibt es eine interessante Entwicklung: - Kitas sollen kostenlos werden (sind es geworden) - Wohnungen sind zu wenig (was für ein Wunder!) - Umschulungen beim Arbeitsamt sind leicht zu bekommen - viele Parteien die reden das Harz4 angehoben werden soll - und jetzt kommt noch das Thema Enteignung Mir kommt es so vor als ob alle diese Dinge nur gekommen sind um die Flüchtlinge auf zu päppeln. Da fragt man sich wieso die Parteien vor Jahren das Geld nicht rausrücken wollten? Da war kein Geld da. Aber was will man erwarten von Parteien die ihre Politiker auf Listen setzen die selbst gar nicht aus diesen Stadtteilen kommen. Gab es nicht vor kurzem einen SPD Politiker der darüber gestolpert ist (wohnhaft Berlin Mitte). PS: interessantes Interview https://www.waz.de/staedte/essen/spd-ratsherr-integration-arabischer-fluechtlinge-scheitert-id11442282.html
adsoftware 07.04.2019
4. Ende der Privatwirtschaft
Wenn sich Unternehmen nicht mehr darauf verlassen können, dass ihr Eigentum geschützt ist, dann ist der Kapitalismus am Ende. Es kann einem Angst und Bange werden, was diese linksgrünen Ideologen so vorhaben. Der Aufbau der zweiten DDR beginnt. Honecker hat ja vorgemacht, dass der Staat es besser kann als die Privatwirtschaft.
Spiegelleserin57 07.04.2019
5. die Mietpreisbremse greift nicht!
Sinnvoll wäre es wenn nun mal gute Vorschläge von all den Parteien kämen wie man die Mietexplosion eindämmen kann. Bis heute kam da gar nichts und die Probleme explodieren mittlerweile. Alle Maßnahmen haben bis heute nicht gegriffen. Da bleibt wohl nur noch das letzte Mittel der Enteignung! Das haben sich sich die Miethaie nun selbst eingebrockt! Schade dass man zu solchen Mitteln greifen muss wenn wirklich keine Einsicht besteht!
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