Grünen-Chef Habeck "Wir füllen die Leerstellen, die CDU und SPD lassen"

Die Grünen wollen nicht länger Politik "für eine kleine Avantgarde" machen, sagt Robert Habeck. Hier spricht der Parteichef über mögliche Neuwahlen, einen starken Staat und den Kampf gegen Rechtsextremismus.

Grünenchef Robert Habeck: "Das Internet ist keine Traumwelt"
Thomas Frey/ imageBROKER/ mauritius images

Grünenchef Robert Habeck: "Das Internet ist keine Traumwelt"

Ein Interview von und


SPIEGEL ONLINE: Die Sicherheitsbehörden sind sich einig: Die Gefahr des Rechtsterrors wächst. Muss der Staat härter durchgreifen?

Habeck: Wir dürfen uns an Gewalt, die von Rechtsextremisten ausgeht, nicht gewöhnen. Bei uns im Land werden Menschen bedroht, verletzt, getötet, weil sie anders aussehen oder weil sie dafür eintreten, dass unser Zusammenleben funktioniert. Das ist unerträglich. Der Bundesinnenminister muss den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Chefsache machen. Die Sicherheitsbehörden müssen rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen umfassend durchleuchten und bekämpfen.

SPIEGEL ONLINE: Rechtsextremisten vernetzen und radikalisieren sich immer häufiger online. Können Behörden überhaupt jeden Winkel des Internets beobachten?

Habeck: Das Internet ist keine Traumwelt. Das Agieren dort schafft den Nährboden, initiiert und verstärkt Straftaten in der realen Welt. Aus der rhetorischen Jagd wird Menschenjagd, aus dem Gerede vom Ausmerzen Mordanschläge. Das Netz ist real. Die Sicherheitsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, dort intensiv zu ermitteln, damit sie das Gewaltmonopol des Staats verteidigen können.

SPIEGEL ONLINE: Ob Klimaschutzgesetz, Verteidigungspolitik oder die Grundrente: Die GroKo blockiert sich bei großen Projekten. Wie lange hält das Bündnis noch?

Habeck: Die Zeichen mehren sich, dass Unionsleute und Sozialdemokraten selbst nicht mehr an eine rosige Zukunft der GroKo glauben. Aber ich möchte nicht in diese Wurstigkeit einstimmen, mit der viele sagen: Och, das macht keinen Spaß mehr, wählen wir neu. Regieren ist Privileg und Verantwortung. Binnenfixierung ist da fehl am Platz.

SPIEGEL ONLINE: Mit Binnenfixierung haben ja auch die Grünen ihre Erfahrungen gemacht.

Habeck: Alle Parteien, wir auch, sind dafür immer anfällig. Das System Politik hat einen selbstreferenziellen Zug. Wenn man auf Parteitagen redet und Applaus bekommen will, ist die Versuchung da, so zu reden, wie Leute das - vermeintlich - erwarten. Sich hinzustellen und zu sagen, Leute, ich hab' noch mal das Programm des politischen Gegners gelesen, soll ich euch was sagen: Da stehen ganz kluge Sachen drin, und jetzt gebt mir mal eure Stimme - das wäre hochpokern. So haut man eben drauf. Es verlangt Anstrengung, sich von dieser Binnenlogik freizumachen. Aber es belohnt, wenn man das tut und statt ritualisiertem Draufhauen überlegt, was gesellschaftlich notwendig ist.

SPIEGEL ONLINE: Sie sagen, die Große Koalition sollte sich zusammenreißen. Aber waren es nicht auch die Grünen, die mal gesagt haben, Große Koalitionen schadeten der Demokratie?

Habeck: Es ist immer eine Frage der Alternative. Aber die Leichtfertigkeit, mit der Neuwahlen herbeigeredet werden, verkennt, dass die Stabilität demokratischer Institutionen ist ein hoher Wert ist. Man sollte nicht damit spielen.

SPIEGEL ONLINE: Dann könnten die Grünen ja notfalls ohne Neuwahlen in die Regierung wechseln, sollte die Koalition scheitern.

Habeck: Nein. Scheitert die GroKo, wird es eine Neuwahl geben müssen. Es hat sich seit der jüngsten Bundestagswahl so viel verändert. Die politische Debatte, das Personal, die Aufstellung der Parteien. Im vorigen Wahlkampf zum Beispiel kam das Klimathema doch praktisch nicht vor. Die Parteivorsitzenden sind bei CDU, CSU, Grünen und SPD andere. Der Souverän muss dann noch einmal gefragt werden, was und wen er will. Und das sind die Menschen. Es braucht ein starkes Mandat für die anstehenden großen Aufgaben.

SPIEGEL ONLINE: Braucht es einen echten Politikwechsel in diesem Land?

Habeck: Es braucht Veränderungen und Zuversicht, dass diese gelingen können. Nicht mehr dieses Verdruckste. Die Veränderungen sind die Voraussetzung dafür, dass das, was die Grundprinzipien des gesellschaftlichen Konsenses waren, wieder Kraft erlangt. Wir sollten wieder das Gemeinwohl in den Vordergrund stellen und eine klare proeuropäische Ausrichtung haben. Ich will die soziale Marktwirtschaft als Prinzip wieder stärker in Erinnerung bringen und zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft umbauen.

SPIEGEL ONLINE: Aber sie wollen doch massive Veränderungen beim Klimaschutz und grundlegende Reformen in der Sozialpolitik. Wie passt das zu dieser moderaten Intonierung?

Habeck: Wir wollen fossilfrei wirtschaften, die Wegwerfmentalität in der Produktionsweise überwinden und den sozialen Zusammenhalt neu festigen. Die Option, dass sich nichts ändert, gibt es nicht. Die politische Frage lautet, bringen wir die Kraft auf, den Wandel selbst zu gestalten, oder lassen wir es geschehen. Veränderungen zu gestalten, ist die Bedingung dafür, dass Halt und Vertrauen neu einziehen.

SPIEGEL ONLINE: Sie klingen wie ein konservativer Sozialdemokrat.

Habeck: Ich rede seit Jahren so. Wir füllen die Leerstellen, die CDU und SPD lassen. Wir sind nicht mehr nur die Partei, die für eine kleine Avantgarde ökologische Politik macht. Bei der Europawahl haben wir die proeuropäische Ausrichtung deutscher Politik erläutert. Anstelle der CDU, die ja lange als Europapartei galt. Und wir kümmern uns um die Frage, wie die Wirtschaft der Gesellschaft dienen kann.

SPIEGEL ONLINE: Brauchen wir einen stärkeren Staat?

Habeck: Funktionierende Staatlichkeit wurde zu lange schlecht geredet. Wenn die Regeln gut sind, müssen wir uns im Privaten nicht neue Regeln auferlegen. Wenn wir beim Einkaufen immer alles moralisch richtig machen wollten, dann müssten wir Engel sein oder würden wir wahnsinnig. Aber wenn der Staat regelt, dass Hosen und Socken, Lebensmittel und Plastikprodukte zu Mindeststandards hergestellt werden, würden wahrscheinlich die meisten Menschen sagen: Ja, das wollen wir.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen Inlandsflüge abschaffen, einen großen Klimafonds einrichten, Mieten deckeln, eine Grundrente und eine Kindergrundsicherung einführen. Das wäre ein recht radikaler Umbau unserer bisherigen Lebensweise. Funktioniert das kapitalistische System nicht mehr so, wie es funktionieren sollte?

Habeck: Wir wollen Inlandsflüge überflüssig machen. Also die Bahn so attraktiv und die Tickets so günstig, dass man lieber fährt als fliegt. Die Anreize sind derzeit falsch gesetzt. Fluggesellschaften zahlen keine Kerosinsteuer, die Bahn auf ihren Strom schon. Und dazu den vollen Mehrwertsteuersatz aufs Ticket im Fernverkehr. Zum Grundsätzlichen: Das marktwirtschaftliche System funktioniert im Grundsatz besser als gelenkte wirtschaftliche Prozesse, aber nur wenn die Spielregeln klar gesetzt sind. Nur ist das nicht der Fall.

SPIEGEL ONLINE: Ein Beispiel?

Habeck: Nehmen wir die grotesken Vermögensunterschiede. Oder die Produktionsprozesse, die auf Klimaschädigung keine Rücksicht nehmen. Nach zwei Jahren können wir unsere Handys zurückgeben oder wegschmeißen, weil die Batterien kaputt sind. Das ist kein Zufall, sondern so wird produziert. Da ist etwas aus dem Lot geraten. Ludwig Erhard wäre der Erste, der gesagt hätte, wir müssen was ändern.



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Europa-Realist 27.07.2019
1. Sägen am eigenen Ast
Herr Habeck erzählt einige Wahrheiten. Dumm nur, dass die Neu-Wählerschaft der Grünen langsam aber sicher wieder erkennt, was das für sie selbst bedeuten könnte. Die Umfragewerte der Grünen blättern deshalb auch langsam wieder ab. Wenn die heißen Sommertage vorbei sind, und sich in Deutschland die Rezession breit macht, wird in vielen Köpfen wieder anders gedacht werden .....
Interzoni 27.07.2019
2. Dann mal los!
Alles gut und richtig, was Habeck da sagt. Wenn die Grünen in der Regierung nur die Hälfte davon durchbringen, wäre schon viel gewonnen. Meine Stimme haben sie.
pan-orama 27.07.2019
3. Grau
Dann last die Grünen doch mit der CDU/CSU koalieren. Jede Farbe die mit Schwarz gemischt, ergibt am Ende Grau.
schnabelnase 27.07.2019
4. Recht hat er.
"Wir dürfen uns an Gewalt, die von Rechtsextremisten ausgeht, nicht gewöhnen." Richtig. Wir dürfen uns aber gleichzeitig nicht daran gewöhnen, uns nicht mehr mit unseren Kindern in das Freibad zu trauen.
hudchatmail 27.07.2019
5. Das ist jetzt....
... irgendwie nicht besonders ergiebig gewesen. Hr. Habeck versucht sich absolut Mainstreamig zu geben. Grundsätzlich kann sich nahezu jeder mit diesen Aussagen ein Stück weit identifizieren, abeream Ende schwingt immer eine Regulierung mit. Ich erkenne keinen wirklichen Mehrwert.
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