Umfragehoch und Bundestagswahl Die Grünen und die K-Frage

Die Parteien in Deutschland sortieren sich neu. Im Fall der Grünen bedeutet das: mit dem Erfolg umgehen lernen. Rückt die Partei bald vom Modell der Doppelspitze ab?
Parteivorsitzende Habeck und Baerbock: die Doppelspitze und die Kanzlerfrage

Parteivorsitzende Habeck und Baerbock: die Doppelspitze und die Kanzlerfrage

Foto: Ronny Hartmann/Getty Images

Die deutsche Parteienlandschaft ist im Umbruch. Wahlergebnisse und Umfragewerte stellen die Parteien vor Fragen, die sie sich bisher gar nicht oder jedenfalls nicht in dieser Dringlichkeit stellen mussten: inhaltliche wie personelle.

Das gilt zum einen für die Verlierer dieser Entwicklung, die spätestens mit den Wahlen in Bayern und Hessen im vergangenen Herbst begann und ihre Wucht bis heute entfaltet:

Doch auch vor den großen Gewinnern dieser Entwicklung macht der Umbruch nicht halt. Bei der Europawahl wurden die Grünen mit mehr als 20 Prozent zweitstärkste Kraft. In Bremen schnitten sie ebenfalls gut ab, und jüngste Umfragen sehen sie gleichauf mit oder sogar vor der Union. Doch der Höhenflug stellt die Partei auch vor erhebliche Herausforderungen: organisatorisch, planerisch, finanziell.

Die Grünen könnten außerdem schon bald genötigt sein, aus ihrem Erfolg auch personelle Konsequenzen zu ziehen. Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, würde sich laut einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" Grünenchef Robert Habeck in einem Duell mit Kramp-Karrenbauer klar durchsetzen. Habeck läge demnach auch dann vorn, wenn der Unionskandidat Friedrich Merz beziehungsweise Armin Laschet hieße.

Umfrageergebnisse wie diese werfen - ebenso wie der mögliche Zusammenbruch der Großen Koalition noch in diesem Jahr - unweigerlich eine Frage auf, zu der sich die Grünen bisher ausgeschwiegen haben: die nach der Kanzlerschaft.

Mit dem Vorsitzenden der Grünenfraktion im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, hat sich nun aber ein prominenter Grüner klar positioniert. "Wenn es die Umfragen weiterhin hergeben, bin ich für eine klare Kanzlerkandidatur und gegen eine Doppelspitze bei der nächsten Bundestagswahl", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der basisdemokratische Prozess einer Urwahl und grüne Inhalte seien "wichtiger als Anzahl oder Geschlecht der Kandidierenden".

Bisher besetzen die Grünen die meisten ihrer Vorsitze in Parteiverbänden und Fraktionen mit Doppelspitzen: Habeck teilt sich den Bundesvorsitz mit Annalena Baerbock; an der Spitze der Bundestagsfraktion stehen Katrin Göring-Eckart und Anton Hofreiter. Auch in Bundestagswahlkämpfen setzten die Grünen zuletzt auf Doppelspitzen: 2017 Göring-Eckart und Cem Özdemir, 2013 Göring-Eckart und Jürgen Trittin.

Doch die Grundgesetz-Artikel über die Rolle des Bundeskanzlers sind im Singular verfasst.

Ludwig Hartmann und Katharina Schulze: Doppelspitze bei der Bayernwahl

Ludwig Hartmann und Katharina Schulze: Doppelspitze bei der Bayernwahl

Foto: Alexandra Beier/ Getty Images

Hartmanns Positionierung ist bisher nur ein Einzelvorstoß. "Da wir nicht einmal wissen, wann die nächste Bundestagswahl ist, stellt sich die K-Frage bei uns derzeit nicht", sagt der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, dem SPIEGEL. "Viel drängender ist die programmatische Arbeit gegen den Klimawandel und die gesellschaftliche Spaltung in unserem Land."

Fokus auf Sachfragen, keine verfrühte Kanzlerdebatte, alles zu seiner Zeit - es ist auch die Linie der Führung. In den Spitzen von Bundespartei und Bundestagsfraktion wollte man sich auf SPIEGEL-Anfrage nicht zu Hartmanns Vorstoß äußern. SPD und Union, die sich zuletzt in Personaldebatten und internen Streitereien aufrieben, dürften hier als abschreckendes Beispiel dienen.

Zudem entspricht Vorsicht  im Angesicht einzelner Wahlerfolge und guter Umfragewerte einer Lesart der jüngeren Parteigeschichte. Hier wird bisweilen die Euphorie nach der Wahl Winfried Kretschmanns zum ersten grünen Ministerpräsidenten angeführt - von der bei der enttäuschenden Bundestagswahl 2013 nicht mehr viel übrig war.

Eine andere Lesart lautet: Wenn die Grünen, wie bei den Jamaikasondierungen nach der letzten Bundestagswahl, Willen zum Regieren zeigen und Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, dann belohnen die Wähler das. Dies könnte für eine klare, frühzeitige Positionierung auch in der Kanzlerfrage sprechen.

Ferner weiß Hartmann durchaus, wie man eine Wahl erfolgreich bestreitet. Bei der Bayernwahl im vergangenen Oktober holten die Grünen 17,6 Prozent und wurden zweitstärkste Kraft hinter der CSU. Allerdings führte Hartmann seine Partei nicht allein in den Wahlkampf, sondern gemeinsam mit Katharina Schulze als männliche Hälfte einer Doppelspitze.

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