Robert Habeck in bedrohter Raffinerie »Ich weiß, dass es wahrscheinlich schon ein bisschen spät ist, dass ich hier bin«

Wenn Deutschland kein russisches Öl mehr bezieht, trifft es die Raffinerie in Schwedt unmittelbar. Wie reagiert die Belegschaft auf einen Minister, der nicht sagen kann, was sie gern hören würde?
Aus Schwedt berichtet Jonas Schaible
Habeck in Schwedt: Kritik und Zuspruch

Habeck in Schwedt: Kritik und Zuspruch

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Monika Skolimowska / dpa

Natürlich springt Robert Habeck auf den Tisch, bevor er anfängt zu reden. Eigentlich hätte die Veranstaltung drinnen stattfinden sollen, aber der Andrang war zu groß, hier in Schwedt in der Raffinerie von PCK, zu viele wollen hören, was der Wirtschaftsminister zu sagen hat über ihre Zukunft.

Hier, eine gute Stunde nordöstlich von Berlin, nahe der deutsch-polnischen Grenze, wird aus einer geopolitischen Frage sehr unmittelbare Politik. In dieser Raffinerie landet das Öl aus der Druschba-Pipeline an, russisches Öl, sie gehört mehrheitlich Rosneft, dem russischen Energiegiganten.

Es geht gerade um die ganz großen Fragen, um Gerechtigkeit für die Ukraine, darum, Wladimir Putin nicht mehr Milliarden zu überweisen, während er die Ukraine überfällt, es geht um Erpressbarkeit, Krieg und Frieden, nationale Sicherheit.

Hier aber geht es vor allem um: Arbeitsplätze.

Um das Aufeinandertreffen von sehr konkreten materiellen Interessen und weiter entfernten materiellen Interessen. Gut 1100 Menschen arbeiten hier, sie produzieren Heizöl und Sprit für große Teile Ostdeutschlands, auch für Berlin. Sie fragen sich: Was wird aus uns?

Während die politische Frage lautet: Wie groß ist die Unterstützung für Sanktionen gegen Putin noch, wenn es ernst wird? Und wie reagieren die Menschen auf den Minister?

Lange hatte Habeck gezögert

»Ich weiß, dass es wahrscheinlich schon ein bisschen spät ist, dass ich hier bin, und es ist umgekehrt der erst mögliche Zeitpunkt, der möglich war«, so eröffnet Habeck, während er auf dem Tisch steht, vor ihm hören mehr als hundert Beschäftigte zu, viele in den grün-orangefarbenen Overalls der Firma.

Das ist Habecks zentrale Botschaft im ersten Satz: Die Aufgaben sind groß, die Ängste auch, ich sehe das, ich verstehe das, ich verurteile das nicht, ich tue alles für euch, und ich mache Fehler. Aber. Es gibt fast immer ein Aber in der Wirklichkeit, und in diesem Fall heißt das Aber: Ölembargo.

Habeck will Deutschland unabhängig von russischem Öl machen, ja, die ganze EU hat praktisch schon beschlossen, dass sie loskommen will vom Blutöl aus Russland. Ein großer Teil der Gesellschaft ist dafür, andere Staaten machen Druck auf Deutschland. Es ist nur noch eine Frage der Zeit. Das ist Habecks Botschaft. Bereiten wir uns besser vor.

Lange hatte er gezögert, ob ein Embargo wirklich machbar sei, gerade auch wegen Schwedt. In Westdeutschland gibt es andere Raffinerien, andere Transportwege. Aber im Osten gibt es vor allem Schwedt und Leuna, und sie hängen sehr an Putins Pipeline.

Jetzt ist die Ansage: Es ist machbar. Alternativen sind gefunden.

»Christian Lindner bezahlt«

Robert Habeck

»Ich würde mich freuen, wenn Sie mich nicht nur als Ihren Feind sehen würden«, sagt Habeck. Dazu erklärt er, was er alles unternommen habe, um das Werk auch im Embargofall zu erhalten.

Erstens: Öl aus anderen Quellen sichern und sicherstellen, dass Öl aus der Reserve in Wilhelmshaven per Schiff und Pipelines aus Polen angeliefert werden kann. Da hatte er kürzlich nach einer Reise nach Polen den Durchbruch verkündet.

Zweitens: Sicherstellen, dass der Staat die finanziellen Risiken und Mehrbelastungen übernehmen darf und will. »Christian Lindner bezahlt«. Die EU sei einverstanden.

Drittens: Dafür sorgen, dass das Werk auch in jedem Fall mitmachen kann, dass also Rosneft nicht im Weg stehen wird und dass klar ist, wer im Fall der Fälle übernimmt. Da bleibt Habeck vage, aber die Lage ist auch haarig.

Wie soll man ein russisches Unternehmen dazu bringen, kein russisches Öl mehr zu verarbeiten, um Russland zu schaden? Die Antwort der Regierung dürfte lauten: indem man es herausdrängt. Der Kauf durch ein anderes Unternehmen, Verstaatlichung, Treuhänderschaft, alles liegt auf dem Tisch.

Oft genug entziehen sich die Arbeitsplatzsorgen in einem Unternehmen dem unmittelbaren Zugriff eines Bundesministers. In diesem Fall ist das ganz anders. Das gibt dem Treffen noch einmal eine andere Fallhöhe.

Irgendjemand muss die Menschen überzeugen

Habeck plädiert dafür, damit möglichst bald zu beginnen, schon bevor das Embargo greift, um sich an den neuen Modus zu gewöhnen. Er erklärt alle Gründe und Erwägungen und wie oft bei seinen Terminen fragt man sich, was nun eigentlich noch gefragt werden soll. Aber gefragt wird dann natürlich doch.

Ob er sich nicht per Amtseid dazu verpflichtet habe, Schaden vom deutschen Volk abzuwehren?

Ob man nicht die Druschba-Pipeline ausnehmen könne aus dem Embargo?

Ob ein Embargo nicht verpuffe, weil andere Staaten das Öl dann kauften?

Früher, als Umweltminister von Schleswig-Holstein nannte sich Habeck Draußen-Minister, weil er für das Draußen zuständig war, aber auch, weil er selbst viel draußen war. Wenn die Menschen gegen ein Windrad sind oder eine Stromtrasse, dann muss man ihnen zuhören und sie dann überzeugen oder einen Kompromiss vorschlagen.

Robert Habeck bei seinem Besuch in der PCK-Raffinerie

Robert Habeck bei seinem Besuch in der PCK-Raffinerie

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Im Zweifel der Minister selbst, wenn es besonders heikel ist. Und viel heikler als hier geht gar nicht mehr.

Habeck erklärt wie immer viel, wie immer räumt er auch viel ein: dass die Fragestellerin in einem recht habe, dass es da wirklich ein Problem gebe, dass ein Restrisiko bleibe. Er verweist auf seinen Vortrag, wenn er etwas schon hergeleitet habe. Er nimmt seine Gegenüber auch hier auf diese radikale Weise ernst, die ihm eigen ist, indem er ihnen komplexe Argumente zumutet, Prämissen und Schlussfolgerungen, Gründe und Gegengründe, Zweifel und Unsicherheiten.

Er kann ihnen nicht sagen, was sie gern hören würden. Statt ihnen das zu verheimlichen, versucht er, ihnen verständlich zu machen, warum er es nicht sagen kann.

Wann man wieder Öl aus Russland beziehen werde? – »Das ist eine sehr gute Frage, und ich kann Ihnen die Antwort nicht geben.«

Radikales Ernstnehmen bis zum harten Widerspruch

Das Ernstnehmen geht so weit, dass er den Fragestellern auch Contra gibt. Einer unterstellt raunend, Habeck diene US-Interessen, denn die USA wollten Deutschland und Russland auseinandertreiben, und übrigens sei Öl gar kein fossiler Energieträger. Da holt Habeck aus: »Wenn ich so ehrlich antworten darf, würde ich sagen, dass in Ihrer Frage drei Fehler drin waren.«

Als er nach den Klimaaktivisten der »Letzten Generation« gefragt wird, die zurzeit regelmäßig Notventile von Pipelines zudrehen, auch solche in der Nähe von Schwedt, sagt er: »Sie haben mich an Ihrer Seite bei der Ermahnung: Zerstört keine Infrastruktur. Das hilft uns am Ende nicht weiter. Und ich bitte, dass Sie wenigstens die Sorgen und die Ängste dieser Leute ernst nehmen.«

Da meldet sich Dietmar Woidke, der SPD-Ministerpräsident Brandenburgs zu Wort, er ist seit seinem Eingangsstatement nicht mehr eingebunden gewesen. »Ich widerspreche Ihnen da, was Ihre Einschätzung dieser Menschen betrifft, nur ungern«, um dann zu widersprechen: »Wenn es allerdings Menschen gibt, die den Staat, und Sie, nötigen wollen, Dinge zu tun, die Sie sonst nicht tun würden, und um einen solchen Fall handelt es sich hier offensichtlich, dann ist eine Grenze erreicht und das ist eine Grenze, die einen Straftatbestand erfüllt. Punkt, aus, Ende.«

Es ist eine Antwort aus dem Standardrepertoire der Politik. Ein bisschen am eigentlichen Punkt vorbei, weil niemand bestritten hat, dass es eine Straftat ist. Mit souveräner Empörung vorgetragen, ergänzt durch Ich-sag-jetzt-mal-wie-es-ismus, gezielt auf die Gefühle der Zuhörenden. Nicht nachhaltig konstruktiv, zündet aber.

Auch Habeck bekommt allerdings reichlich Applaus, und das nicht nur an Stellen, an denen er den Fleiß oder die Kompetenz der Beschäftigten lobt. Nur bekommen die Fragenden, die ihm widersprechen, ebenfalls reichlich Beifall. Genau lässt es sich nicht sagen, dem Zuspruch nach überwiegt in Schwedt wohl leicht der Zweifel am Embargo.

Das ist gar nicht so wenig für einen Minister, der Menschen erklärt, warum ihre Jobs alle in Gefahr sind, und dass er zwar seit Monaten hart daran arbeite, damit sie sicher sind, dass er das aber auch nicht hundertprozentig garantieren könne.

In Habecks Worten: »Hätte auch lauter oder eierwerfiger werden können.«