Blockierter Fährhafen in Schleswig-Holstein Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bauern wegen Nötigung
Wütende Landwirte blockieren den Fähranleger Schlüttsiel in Schleswig-Holstein
Foto: WestküstenNews / dpaFür die Teilnehmer der Blockade des Fähranlegers im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel hat die Aktion ein juristisches Nachspiel: Am Freitag leitete die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg ein Ermittlungsverfahren ein. Wie ein Behördensprecher gegenüber dem SPIEGEL bestätigte, seien Habeck sowie weitere, unbeteiligte Passagiere daran gehindert worden, mit ihren Fahrzeugen die Autofähre zu verlassen. Dies könne den Straftatbestand der Nötigung erfüllen. Gleichzeitig werde das Vorliegen weiterer Straftaten geprüft – etwa des Landfriedensbruchs oder des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Protestierende Landwirte und weitere Demonstranten waren am Donnerstagnachmittag ins nordfriesische Schlüttsiel gereist, wo der Vizekanzler auf dem Rückweg von einem privaten Besuch auf der Hallig Hooge eintreffen sollte. Dort angekommen, blockierte ein Mob den Anleger.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hatte Habeck den aufgebrachten Landwirten angeboten, einzelne Vertreter zu ihm auf die Fähre zu schicken, da die Sicherheitslage es nicht zugelassen habe, dass der Grünenpolitiker die Fähre verlasse. Das Angebot aber sei von den Protestierenden abgelehnt worden.
Die Stimmung sei »aufgeheizt« gewesen, wie ein Polizeisprecher dem SPIEGEL sagte. Die Beamten hätten Pfefferspray eingesetzt. Die Fähre musste kurzfristig wieder ablegen und zurück nach Hooge fahren. Nach etwa zwei Stunden löste sich die Versammlung auf. Habeck erreichte das Festland erst in der Nacht mit einer weiteren Fähre.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, die Fähre mit Habeck an Bord habe erst nach zwei Stunden in Schlüttsiel abgelegt. Tatsächlich legte sie schneller wieder ab. Wir haben den Fehler korrigiert.