Beschleunigte Waffenlieferungen: Habeck-Ministerium will schnellere Rüstungsexporte möglich machen

Das Wirtschaftsministerium will Genehmigungen für Waffenlieferungen an ausgewählte EU- und Nato-Partner erleichtern. Für die Ukraine gelte das jedoch nicht – aufgrund von Sonderregelungen.

Leopard-2-Panzer der Bundeswehr bei einer Militärübung in Litauen

Foto: Petras Malukas / AFP

Waffen sollen künftig schneller ins Ausland geliefert werden. So sieht es das Wirtschaftsministerium vor. Demnach will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei Rüstungsexporten Genehmigungsverfahren beschleunigen – gelten soll das für Lieferungen an ausgewählte EU- und Nato-Partner sowie enge Partnerländer. Das teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sollen demnach »kurzfristig« Maßnahmen eingeführt werden, um bei der Exportkontrolle Verwaltungsprozesse deutlich zu beschleunigen. Konkret sollen Entscheidungen nicht mehr in Form von Einzelfällen ergehen, sondern stärker gebündelt als sogenannte Allgemeinverfügungen. Dies solle von September an gelten.

»Bündnis- und Wertepartner unkompliziert beliefern«

Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, die Verfahrenserleichterungen würden nicht für die Ukraine gelten. Für die Ukraine gebe es bereits Sonderregelungen, sodass Verfahren prioritär behandelt und damit schnell genehmigt würden.

Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) sagte, die Exporteure verlangten zu Recht schnellere Genehmigungsverfahren. »Andererseits verlangen Menschenrechte und Sicherheitslage vertiefte Prüfungen – auch mit Blick auf die Sanktionen. Unter den neuen Regularien werden Bündnis- und Wertepartner jetzt schneller und unkompliziert mit Rüstungsgütern beliefert. Exporte in sonstige Drittländer werden vorrangig weiterhin im Einzelfall vertieft geprüft.«

aeh/dpa