Vizekanzler über Polizeiaktionen: Habeck nennt Razzien gegen Letzte Generation »völlig absurd«

»Ein rationales Thema ist zu einem kulturellen Thema geworden«: Robert Habeck spricht in Berlin über das Klima – das reale und das gesellschaftspolitische. Fazit: Es ist kompliziert.

Robert Habeck beim Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Mittwoch

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Bernd von Jutrczenka / dpa

Razzien gegen die »Letzte Generation«? Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat das harte Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten  kritisiert. »Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist natürlich völlig absurd«, sagte Habeck bei einer Veranstaltung des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Berlin.

»Es ist ja nicht eine Gründung einer terroristischen Vereinigung. Also, das finde ich auch nicht richtig«, sagte Habeck. Er kritisierte aber auch die Proteste der »Letzten Generation«, obwohl er die Sorge der Aktivisten verstehe. Er könne nicht erkennen, dass der Protest der Klimabewegung hilft , sagte Habeck. »Ist ein Protest für einen selbst oder ist er dazu da, ein politisches Ziel zu erreichen?«

Auf der Veranstaltung führte der Vizekanzler zudem eine hitzige Debatte – etwa mit Alexandra Struck von der Jugendorganisation des BUND. »Das neue Klimaschutzgesetz hat uns enorme Rückschritte gebracht «, sagte sie.

Habeck wies die Vorwürfe zurück. »Dass es ein Rückschritt ist, das kann doch wohl ernsthaft keiner behaupten«, sagte er. Die Lücke, die noch zu den deutschen Klimazielen klaffe, sei mit dem geplanten Programm im Vergleich zur Vorgängerregierung um 80 Prozent geringer. »Die letzten 15 Monate waren klimapolitisch kein Rückschritt.« Habeck verwahrte sich gegen die Kritik.

»Keine Sau« habe sich an das bisherige Gesetz gehalten

Auch der Vorsitzende des BUND, Olaf Bandt, bewertete die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes als Rückschritt für den Klimaschutz, die Bundesregierung sei damit schwerer juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Habeck verwies darauf, dass die Reform zwischen den Ampel-Partnern vereinbart gewesen sei, im Gegenzug versuche man nun etwa, früher aus der Kohle auszusteigen. Das bisherige Gesetz sehe auf dem Papier gut aus, habe in der Realität aber zu wenig bewirkt. »Keine Sau hat sich daran gehalten.« So gebe es trotz des Gesetzes zum Beispiel kein Tempolimit.

Mit Blick auf die nun wieder in Gang gekommene Reform des Gebäudeenergiegesetzes räumte Habeck ein, die vergangenen drei Monate seien »keine reine Erfolgsgeschichte« gewesen. »Ein rationales Thema ist zu einem kulturellen Thema geworden«, sagte Habeck. »Und kulturelle Themen sind schwer zu bearbeiten.« Eine Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung sei zu Jahresbeginn anders als jetzt mit der FDP noch nicht möglich gewesen. Ohne die Einigung mit den Koalitionspartnern hätte es gar keine Reform gegeben, sagte Habeck.

hba/dpa