Maskenaffäre: Grünenchef Habeck sieht »strukturelles Problem« in der Union

Die Unionspolitiker Nikolas Löbel und Georg Nüßlein haben sich bei der Beschaffung von Corona-Masken bereichert. Führende Unionspolitiker fordern ihren Rücktritt – damit allein sei es nicht getan, sagt Grünenchef Habeck.

Grünenchef Robert Habeck

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Grünenchef Robert Habeck sieht angesichts der Affäre um Profite von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken ein grundsätzliches Problem in der Union. »Keine Partei ist vor Einzelfällen von persönlichen Fehltritten gefeit. Aber im Fall der Union weist vieles darauf hin, dass es sich um ein strukturelles und systematisches Problem handelt«, sagte Habeck der Nachrichtenagentur dpa. Anscheinend sei in Vergessenheit geraten, dass Abgeordnete und Minister dem Wohle des Volkes verpflichtet seien, nicht dem eigenen.

»Damit offenbart sich bei CDU und CSU ein krudes Verständnis von Macht, das das Vertrauen in die Integrität der demokratischen Institutionen beschädigt«, sagte Habeck. Die gesamten Vorgänge müssten systematisch aufgearbeitet werden. Es sei nicht allein mit empörten Worten getan.

Politiker aus CDU und CSU hatten sich bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken bereichert. Kurz vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg setzt das die Union stark unter Druck. Unter anderem die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) hatten Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert.

Mehrere Parlamentarier beim Milliardengeschäft dabei

Beide haben mittlerweile ihren Austritt aus der Unionsfraktion erklärt, wollen ihr Mandat aber behalten, obwohl Partei- und Fraktionsführung den Rückzug verlangen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) schließt nicht aus, dass es noch mehr solcher Fälle in den eigenen Reihen gibt. Nach SPIEGEL-Informationen haben beim Masken-Milliardengeschäft mehrere Parlamentarier mitgemischt.

»Jetzt muss alles auf den Tisch – und jetzt heißt jetzt«, forderte Habeck. »Alle Verträge des Gesundheitsministeriums, alle Akten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmaterialien sind offenzulegen. Und es ist an der Unionsführung, dafür zu sorgen, dass ihre Abgeordneten zügig detailliert darlegen, ob und in welcher Höhe sie möglicherweise im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmaterialien profitiert haben.«

Habeck erinnerte: »Vor gut einem Jahr haben wir als Partei eine Pandemiewirtschaft gefordert. Ich befürchte, die Union hat eine Vetternwirtschaft daraus gemacht.«

mrc/dpa