Grünenchef Habeck "Bedrohung durch islamistische Gewalttäter ist real"

Nach der tödlichen Messerattacke in Dresden fordert Grünenpolitiker Robert Habeck ein konsequenteres Vorgehen gegen islamistischen Hass. Er ist nicht der einzige Politiker, der den Behörden Versäumnisse vorwirft.
Blumen und Kerzen liegen unweit des Residenzschlosses in Dresden: Hier hatte Abdullah Al H.H. mutmaßlich zwei Männer niedergestochen

Blumen und Kerzen liegen unweit des Residenzschlosses in Dresden: Hier hatte Abdullah Al H.H. mutmaßlich zwei Männer niedergestochen

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Nach der Festnahme im Fall der Messerattacke auf zwei Touristen in Dresden hat Grünenchef Robert Habeck für einen konsequenten Kampf gegen Gewalt und Hass von Islamisten aufgerufen. "Ein grausamer Mord in Paris an einem Lehrer, der die Meinungsfreiheit verteidigt, eine tödliche Messerattacke mitten in der Dresdner Innenstadt auf zwei Urlauber: Die letzten Wochen haben erneut gezeigt, wie real die Bedrohung durch islamistische Gewalttäter ist", sagte Habeck der Nachrichtenagentur dpa. "Wir müssen konsequent gegen diese Gewalt, getrieben durch Hass und Menschenverachtung, vorgehen. Sie ist eine Bedrohung für unser Zusammenleben und unsere offene Gesellschaft."

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zu der Messerattacke übernommen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Tat am 4. Oktober einen radikal-islamistischen Hintergrund hatte. Am Dienstagabend wurde der 20 Jahre alter Syrer Abdullah Al H.H. festgenommen. Am Mittwoch wurde gegen ihn Haftbefehl wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Opfer des Angriffs waren zwei Männer aus Nordrhein-Westfalen. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb später im Krankenhaus an seinen Verletzungen. Sein Begleiter, ein 53-Jähriger aus Köln, überlebte schwer verletzt.

Kritik an Sicherheitsbehörden wird laut

Habeck ist nicht der Einzige, der nach der Festnahme von Al H.H. einen konsequenteren Kampf gegen den Islamismus fordert. Auch Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, kritisierte ein Versäumnis der Behörden im SPIEGEL: "Warum ist dieser islamistische Syrer nach Verbüßung seiner Haftstrafe nicht in Sicherungsverwahrung genommen oder abgeschoben worden?"

Es stelle sich die drängende Frage, "warum die sächsischen Sicherheitsbehörden den Gefährder nicht besser überwacht haben", sagte indes Michael Theurer, FDP-Fraktionsvize im Bundestag gegenüber dem SPIEGEL. "Deutschlands Sicherheitsbehörden scheitern mal wieder nicht an fehlenden Informationen, sondern weil sie trotz aller Informationen nicht in der Lage oder willens sind, was zu tun."

Der unter Mordverdacht stehende Al H.H. war 2018 vom Oberlandesgericht Dresden zu einer Jugendstrafe verurteilt worden, weil er für das Terrornetzwerk "Islamischer Staat" (IS) geworben hatte. Die Behörden hatten ihn seit 2017 als Islamisten auf dem Schirm.

mrc/dpa
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