Nächste Regierung Vorsicht GrüKo

Wenn die Grünen die SPD als Volkspartei ablösen, dürfen sie nicht in dieselbe Falle tappen wie die Sozialdemokraten: Eine Große Koalition mit der Union wäre ein Fehler.

Grünenchefs Baerbock, Habeck: Tun sich schwer mit politischen Lagern
Michael Kappeler / DPA

Grünenchefs Baerbock, Habeck: Tun sich schwer mit politischen Lagern

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Früher oder später wird diese Große Koalition Geschichte sein. Frühestens im Dezember, wenn die SPD ein No-GroKo-Duo an ihre Spitze wählen sollte; spätestens im Herbst 2021, wenn regulär Bundestagswahlen anstehen. Hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Union und SPD keine zwei Jahre mehr miteinander durchhalten.

Allerdings könnte dann gleich die nächste GroKo folgen.

Dies wäre kein Bündnis mehr aus Union und SPD - das nach derzeitigem Umfragestand auch keine Mehrheit mehr hätte - sondern eine schwarz-grüne oder auch grün-schwarze Koalition.

Denn Große Koalition bezeichnet ja nicht per se das Bündnis aus Christ- und Sozialdemokratie, sondern die lagerübergreifende Allianz der beiden stärksten Parteien. Die SPD spielt da aktuell nicht mehr mit, die Grünen sind an ihre Stelle getreten.

Das würde das GroKo-Konstrukt aber nicht besser machen. Eine schwarz-grüne (oder eben: grün-schwarze) Konstellation auf Augenhöhe weckt selbstverständlich dieselben Bedenken wie eine schwarz-rote:

  • Keine klare politische Lagerbildung zwischen Regierung auf der einen und Opposition als alternativer Regierung auf der anderen Seite.
  • Politisches Management und tagtäglicher Ausgleich statt langfristiger, gemeinsamer Projekte.
  • Stärkung der politischen Ränder.

Wohlgemerkt: Die Schwierigkeit steckt hier nicht in der schwarz-grünen Konstellation an sich, sondern in der Tatsache, dass es sich um eine Konstellation der beiden Stärksten, also auf Augenhöhe handelt.

Wäre der eine der Juniorpartner des anderen, hätten wir es mit einem neubürgerlichen Bündnis zu tun: Die Grünen träten als liberale Partei an die Stelle - oder im Fall Jamaikas: an die Seite - der FDP unter einer Unionskanzlerschaft. Dem gegenüber stünde das linke Lager unter traditioneller Führung der SPD.

Aber diese Zeiten scheinen passé. Wir müssen Stand heute damit rechnen, dass sich die SPD nicht mehr erholt, von der Volkspartei zur Funktionspartei wird, und die Grünen die angestammte Rolle der Sozialdemokraten übernehmen könnten: die alternative Kanzlerpartei links von der Union zu sein. Heißt: ein politisches Lager anführen, mehrheitsfähig sein.

Dafür müssen die Grünen in den nächsten Monaten allerdings zwei zentrale Fragen klären:

  • Erstens müssen sie entscheiden, ob sie diese mögliche neue Rolle im linken Lager überhaupt wollen;
  • und damit hängt zweitens zusammen, dass sie eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Kanzlerschaft benötigen.

Bei beiden Punkten zieren sie sich.

Grünenchef Robert Habeck inszeniert sich zwar als Mann des Volkes: Er sei als politischer Mensch "nie Teil einer Avantgarde" gewesen, sondern habe sich "immer auf der Seite der Mehrheit empfunden", sagte er jüngst in einem Gespräch mit dem "Kursbuch". Gleichzeitig verweigern er und die Co-Vorsitzende Annalena Baerbock bislang geradezu kokett die Kanzlerkandidatenfrage.

Mit links und rechts, mit politischen Lagern mithin, tun sich die Habeck-Baerbock-Grünen ohnedies schwer. In Mode ist wieder der dritte Weg, das Lagerübergreifende oder auch, siehe Emmanuel Macron in Frankreich, die Bewegung. Diese Phase hat die SPD schon hinter sich. Es gebe keine linke oder rechte, sondern nur gute oder schlechte Wirtschaftspolitik, erklärte einst der SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

Dieser Richtig-oder-falsch-Antagonismus ist mutwillig konstruierte Alternativlosigkeit. Die Gegensätze verwischen, der politische Diskurs erschöpft sich im kurzfristigen Klein-Klein, und es konstituieren sich Fake-Alternativen, die orientierungslose Wähler täuschen und binden.

Wenn es die Grünen also ernst meinen mit ihrer Mehrheitsfähigkeit, dann sollten sie sich als klare Alternative zum Unionslager positionieren.

Dann sollten sie eine Kandidatin oder einen Kandidaten nominieren, mit dem sie die Führung in einem grün-rot-roten Bündnis anstreben. Weg von der Projektionsfläche, hin zu realistischen Alternativen.

Sonst könnte die nächste GroKo folgen. Mit den bekannten Konsequenzen.



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Seite 1
GoaSkin 20.08.2019
1.
Ein Fehler ist es, sich wie selbstverständlich immer den gleichen Koalitionspartner zu suchen und zu anderen Bündnissen nur bereit zu sein, weil sonst nichts geht. Die Grünen haben sich früher nicht sonderlich daran gut getan, mit der SPD untrennbar zwangsverheiratet zu sein. Schwarz-Grün ist schon OK, solange das nicht zum Dauerzustand wird und zwischendurch auch andere Bündnisse geschmiedet werden, die ebenfalls kein Dauerzustand sein sollten.
ab4582 20.08.2019
2. Guter Kommentar, bis...
... der Absatz mit "Dieser Richtig-oder-Falsch-Antagonismus..." beginnt. Da kam ich leider stark ins würgen. "Richtig vs. Falsch" bedeutet nämlich nicht "Schwarz vs. Weiß". Es bedeutet schlicht, dass man sich klar zu einem Lösungsweg bekennt und nicht zwischen tausenden von Nuancen und Einzelmeinungen rumeiert. Eine richtige Lösung steht nämlich stets losgelöst von politisch gewünschten und applausgetriebenen Polittrends. Da hatte unser Altkanzler schon recht.
claus7447 20.08.2019
3. Es würde eine interessante Ehe
Wenn ich mir die Eckpfeiler: Werteunion, CSU mit grün gefärbtem Söder und den Grünen ansehe. Ich würde es mir wünschen das es klappt. zum einen um eine stabile Regierung weiterhin zu haben - aber auch um zu sehen wie schwarz die Grünen sich färben lassen. Es wird sicher nicht so einfach wie in Baden Württemberg - die Bundes-Grünen sind da schon ein bisschen eigen. Die andere Frage - und das wird der Lackmustest: wie sozial sind die Grünen.
jujo 20.08.2019
4. ....
Der Eintritt der SPD in eine weitere GROKO war ein historischer Fehler, der kaum noch zu reparieren ist! Was da jetzt innerparteilich abgeht ist ein Trauerspiel erster Güte. Die SPD Minister machen ordentliche Arbeit, die Außenwahrnehmung ist nahe Null. Deren Erfolge heftet sich Frau Merkel an das Sakko, siehe letzten Wahlkampf den Mindestlohn. Die CDU/CSU Minister ein Versager neben der nächsten Versagerin, was schadet es den Parteien? fast gar nicht!
Horst Scharrn 20.08.2019
5.
Die CDU hat bisher noch jede Partei kannibalisiert mit der sie koaliert hat. Wer mit der CDU zusammenarbeitet der muss damit rechnen bei den dann folgenden Wahlen mindestens ein Drittel wenn nicht sogar mehr Stimmen zu verlieren. Eine Zusammenarbeit mit der CDU in der Regierung grenzt an politischen Selbstmord.
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