Corona-Prämien für Grünen-Führung Habeck und Baerbock beteuern Kooperation bei Ermittlungen

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gezahlter Corona-Boni gegen die Grünenführung. Nun beschwichtigen Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck in der Sache – fast wortgleich.
Die Grünenvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck

Die Grünenvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck

Foto: Kay Nietfeld / dpa

In der Affäre um umstrittene Corona-Sonderzahlungen bemühen sich die Grünenvorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock um Deeskalation. Das Kapitel werde bald »endgültig abgeschlossen«, sagte Außenministerin Baerbock nach einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Anthony Blinken in Berlin. »Die Gelder sind bereits zurückgezahlt. Wir kooperieren voll und ganz natürlich mit den ermittelnden Behörden, damit der Sachverhalt jetzt schnell und vollständig aufgeklärt werden kann.«

Bereits am Vormittag hatte sich Wirtschaftsminister Habeck fast wortgleich zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen geäußert. »Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt«, sagte er in München. »Ansonsten wird das jetzt noch einmal staatsanwaltlich ermittelt und aufgeklärt. Und dann, denke ich, wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen.«

Der SPIEGEL hatte am Mittwoch Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft bekannt gemacht . Ermittelt werde »gegen die Mitglieder des Bundesvorstands der Partei Bündnis 90/Die Grünen wegen des Anfangsverdachts der Untreue«, teilte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner mit.

Und weiter: »Gegenstand des Verfahrens ist die Bewilligung eines ›Corona-Bonus‹ durch die Mitglieder des Bundesvorstands an sich selbst im Jahr 2020.« Die mutmaßlich widerrechtlichen Sonderzahlungen beliefen sich auf jeweils 1500 Euro.

Fast alle betroffenen Grünen genießen Immunität

Zum Grünen-Vorstand gehören neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auch Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang und Marc Urbatsch. Beim Parteitag Ende kommender Woche wird ein neuer Vorstand gewählt.

Da alle Beschuldigten – bis auf Urbatsch – Mitglieder des Deutschen Bundestags sind und dadurch politische Immunität genießen, musste vor Aufnahme der Ermittlungen zunächst Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) informiert werden. Dies geschah nach SPIEGEL-Informationen bereits im Dezember.

Bei den Ermittlungen geht es um einen Corona-Bonus von 1500 Euro pro Person. Ihn bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Winter. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden waren.

Ein solcher Bonus, so monierten die grünen Rechnungsprüfer, sei jedoch nicht von den parteiinternen Regeln gedeckt gewesen. Die Vorstände hätten maximal die »tariflich festgelegten« 300 Euro bekommen können.

Die Staatsanwaltschaft erklärte: »Die Annahme eines Anfangsverdachts erfordert lediglich, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte die Möglichkeit der Begehung einer Straftat besteht.« Die Staatsanwaltschaft sei in diesem Fall zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verpflichtet.

mrc/dpa