Streit über Gebäudeenergiegesetz: Habeck will Ampel »zeitnah« zu Heizungsgespräch einladen

Fragen über Fragen zum geplanten Heizungsgesetz: Laut Wirtschaftsministerium hat die FDP inzwischen einen Katalog mit 77 Punkten eingereicht. Minister Robert Habeck setzt nun aber offenbar auf ein direktes Gespräch.

Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag im Bundestag: Fragen vom Koalitionspartner

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Der Streit über das Heizungsgesetz dauert an. Nun will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Vertreter der Fraktionen der Ampelkoalition zu einem Gespräch einladen. Das Treffen solle »zeitnah« erfolgen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Hintergrund ist, dass die FDP am Donnerstag bei dem Ministerium 77 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) eingereicht hat. »Diese Fragen werden bearbeitet und selbstverständlich beantwortet«, sagte die Sprecherin. »Weil Fragen zu Nachfragen führen, wird der Minister die Vertreter der drei Fraktionen zeitnah zu einem Gespräch einladen.« Einen konkreten Zeitpunkt nannte die Sprecherin nicht.

Das Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass von 2024 an im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit wären normale Gas- oder Ölheizungen ausgeschlossen.

Die FDP hatte verhindert, dass die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Einbau klimafreundlicher Heizungen für diese Woche auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt wurde.

Zuletzt hatte es diverse Berichte über verschiedene Listen mit Fragen an Habecks Ministerium gegeben.

• Einen Fragenkatalog der zuständigen Berichterstatter aus den Ampelfraktionen – also von SPD, Grünen und FDP – zum GEG umfasste 102 Fragen. Diese gingen an Habecks Haus und wurden nach SPIEGEL-Informationen dort auch am 9. Mai beantwortet.

• Aus der FDP gab es immer wieder Stimmen, die auf 101 Fragen verwiesen, ohne deren Beantwortung man beim GEG nicht weitermachen könne (die Liste finden Sie hier ). Bei den Grünen wird allerdings gemutmaßt, das sei vor allem ein Manöver, um das Projekt zu torpedieren. »Es ist nach wie vor kein Katalog von 101 Fragen im BMWK eingegangen«, sagte die Ministeriumssprecherin. »Es ist auch kein Katalog mit 113 Fragen eingegangen.«

In dem nun eingereichten Katalog mit 77 Fragen geht es unter anderem um den jährlichen Stromverbrauch neu zu installierender Wärmepumpen, das CO₂-Einsparpotenzial durch eine reine Gebäudesanierung ohne Heizungstausch und die Gesamtkosten, die durch die Novelle von den Vermietern auf die Mieter umgelegt werden könnten. Zudem wird auch nach dem notwendigen Bedarf an Fachkräften im Handwerk für den Heizungstausch gefragt – und wer die geplante Ausnahme für über 80-Jährige überprüfen soll.

Mehrere dieser Aspekte waren auch schon in den anderen Listen aufgetaucht. Offen ist, ob sich die Fragen allesamt überhaupt seriös beantworten lassen.

Kanzler Olaf Scholz hat die Ampelfraktionen unterdessen aufgefordert, den Streit über das Heizungsgesetz beizulegen. Er habe »alle sehr dringend gebeten, dass sie in den nächsten Wochen die konkreten Fragen, die alle lösbar sind, miteinander lösen«, sagte er am Donnerstag in Berlin.

aeh/AFP/dpa