Geflüchtete an der Grenze zu Polen: Habeck will Geflüchtete aus Belarus in Europa verteilen

Robert Habeck hat sich für eine europäische Strategie ausgesprochen, um Migranten in der EU aufzunehmen, die über die Grenze zu Belarus in die EU gelangen. Gegen die »immer schlimmeren Zustände« dort wird in Polen demonstriert.

Robert Habeck fordert, dass auch humanitäre Standards eingehalten werden müssen (Archivbild)

Foto: Michael Kappeler / dpa

Grünen-Co-Chef Robert Habeck plädiert für eine EU-weite Unterstützung Polens bei der Aufnahme von Geflüchteten, die über Belarus in das Land kommen. »Wir müssen Polen jedenfalls beistehen und die Flüchtlinge aus Belarus in Europa verteilen«, sagt Habeck der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Dabei müsse man auch daran erinnern, dass humanitäre Standards einzuhalten seien. Die polnische Regierung, die von der rechtskonservativen PiS-Partei geführt wird, müsse in dieser Frage unterstützt werden, selbst wenn sie sich bisher stets geweigert habe, Flüchtlinge aufzunehmen, zitiert die Süddeutsche Zeitung  das Gespräch Habecks in der »FAS«.

Weiterhin spricht sich Habeck dafür aus, die Sanktionen gegen das belarussische Regime unter Alexander Lukaschenko zu verschärfen – in den Bereich der belarussischen Kali-Exporte, gegen »alle, die auf höherer Ebene das Regime stützen« sowie gegen Fluggesellschaften, die Geflüchtete nach Belarus brächten. Lukaschenko setze Menschen für »hybride Kriegsführung« ein, zitiert die »SZ« den Grünen-Co-Chef. Dieser »Erpressung« dürfe die EU jedoch nicht nachgeben.

Schon Ende Mai hatte der belarussische Machthaber angekündigt, Geflüchtete als Reaktion auf verschärfte Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik nicht mehr an der Weiterreise in die EU zu hindern. Die EU und auch Polens Regierung beschuldigten Lukaschenko, Geflüchtete aus dem Nahen Osten gezielt an die EU-Außengrenze zu bringen und über Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen.

Polen demonstrieren gegen Bedingungen an der Grenze

Gegen die schlechte Behandlung von Migranten und insbesondere Flüchtlingskindern haben in Polen an der Grenze zu Belarus vor allem Mütter am Samstag demonstriert. Mit Sprechchören wie »Schande« und »Niemand ist illegal« machten sie auf die derzeitige Situation aufmerksam. »Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn Kinder wochenlang in kalten, nassen, dunklen Wäldern auf polnischem Territorium ausharren«, erklärten die Organisatoren der Veranstaltung auf Facebook.

Polen hat 6000 Soldaten an der Grenze stationiert und einen Ausnahmezustand verhängt, der Journalisten und Hilfsorganisationen den Zugang zur Grenze verbietet. Asylsuchende und Migranten sitzen laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR seit Wochen »unter immer schlimmeren Bedingungen« an der Grenze fest. Mit dem nahenden Winter wird eine weitere Verschlechterung der Situation befürchtet.

Die Menschen forderten die polnische Regierung auf, den Zugang zur Grenze wieder freizumachen, damit die Migranten Hilfe erhalten können. Sie warfen den Grenzbeamten außerdem vor, Migranten mit sogenannten »Pushbacks« zurück über die Grenze zu drängen.

»Wir fühlen mit den Menschen im Wald«, sagte Sylwia Chorazy, eine von mehreren Hundert Demonstrierenden in Michalowo. Der Ort war Anfang des Monats in die Schlagzeilen geraten, als Grenzbeamte dort eine Gruppe von Kindern und Frauen mit Migrationshintergrund zurück in den Wald schickten, obwohl sie um Asyl baten.

tfb/Reuters