Habeck zu Steinmeiers geplatzter Kiewreise »Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht«

Vizekanzler Robert Habeck hat die Absage der Ukraine an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. Jetzt gehe es aber darum, nicht weiter zu eskalieren. »Dafür wurden Telefone ja erfunden.«
Vizekanzler Habeck

Vizekanzler Habeck

Foto: Fabian Sommer / dpa

»Ich muss es leider so sagen: Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht.« Mit diesen Worten hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Absage der Ukraine an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommentiert. »Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskyi eine Ausladung Deutschlands«, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auf die Frage, ob nun er oder Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine reisen werden, sagte Habeck: »Jetzt sollten wir alle schnell zusehen, dass wir das Problem lösen und nicht eskalieren. Dafür wurden Telefone ja erfunden.« Die gesamte Regierung stehe im ständigen Austausch mit der ukrainischen Regierung.

Steinmeier wollte zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands nach Kiew fahren. Die ukrainische Regierung lehnte einen Besuch Steinmeiers jedoch ab und lud stattdessen den Bundeskanzler ein. Wolodymyr Selenskyj erklärte am Mittwoch, es habe keine Anfragen zu einem möglichen Besuch von Bundespräsident Steinmeier in der Ukraine gegeben.

Die Präsidenten der anderen vier Länder reisten am Mittwoch hingegen wie geplant nach Kiew. Im Anschluss lobte Selenskyj sie für ihren Einsatz für die Ukraine. Der Besuch der Präsidenten der »vier Staaten – Freunde der Ukraine« sei nützlich und fruchtbar gewesen. Es seien die Präsidenten jener Länder gewesen, die der Ukraine vom ersten Tag an geholfen hätten; die nicht gezögert hätten, Waffen an Kiew zu liefern und die keine Zweifel an Sanktionen gegen Russland gehabt hätten.

Anton Hofreiter: »Es fällt mir überhaupt nicht leicht, schwere Waffen zu fordern, aber...«

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter warf Bundeskanzler Scholz derweil mangelnde Führung in der Ukrainepolitik vor. Scholz spreche von »Zeitenwende, aber er setzt sie nicht ausreichend um und da braucht es deutlich mehr Führung«, sagte Hofreiter am Donnerstag in der Sendung RTL Direkt. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag warnte vor einem Imageschaden für Deutschland: »Wir verlieren grad massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn.«

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

In Gesprächen mit anderen europäischen Parlamentariern werde aktuell überall die Frage gestellt: »Wo bleibt eigentlich Deutschland?«, sagte Hofreiter. Dies sei »nicht nur ein Problem für die Menschen in der Ukraine«, sondern auch »ein Problem für uns«.

Erneut forderte Hofreiter, dass Deutschland schnellstmöglich schwere Waffen in die Ukraine liefern müsse. »Es fällt mir überhaupt nicht leicht, schwere Waffen zu fordern, aber es ist so ein brutaler Vernichtungskrieg und ich sag es ganz offen, wir wollen jetzt maximalen Druck entfalten, damit sich die Politik der Bundesregierung ändert.«

Hofreiter war am Dienstag gemeinsam mit dem SPD-Außenpolitiker Michael Roth und der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in die Ukraine gereist.

aar/dpa/AFP