Wirtschaftsminister Habeck zur Energiekrise Neue Debatte übers Tempolimit?

Der Bundeswirtschaftsminister greift in die Verhandlungen über weitere Energiehilfen in der Ampelkoalition ein: Geld soll es nur geben, wenn auch Energie eingespart wird. Selbst ein Tempolimit will er nicht ausschließen.
Aus Doha berichtet Gerald Traufetter
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Wirtschaftsminister Habeck befindet sich derzeit auf Dienstreise in Katar

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Auch über das Wochenende verhandelt eine neunköpfige Gruppe von Ampelpolitikerinnen und -politikern weiter. Sie wollen einen Kompromiss finden in der strittigen Frage, wie die Bürger wegen der explodierenden Energiepreise entlastet werden können.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist nicht Teil dieser Gruppe. Von seiner Reise auf die arabische Halbinsel  schaltet er sich in die schwierigen Diskussionen unter Parlamentarier von SPD, Grünen und FDP ein. Man müsse »zielgenau« Privatpersonen und Betriebe adressieren, die Unterstützung dringend nötig hätten, sagte Habeck. Damit erteilt er indirekt der Forderung von FDP-Chef Christian Lindner eine Absage. Der Finanzminister will die Bürgerinnen und Bürger mit einer Spritpreisbremse von über zehn Cent pro Liter an der Tankstelle entlasten.

Habeck hält diesen Vorschlag für zu teuer. Er will sozial Schwache und Geringverdiener mit einem weiteren Energiegeld entlasten, statt Hilfen an alle auszuteilen. Damit riskiert er einen Streit mit den Liberalen. »Bei allen Maßnahmen sollte ein Marktsignal erhalten bleiben«, so Habeck. Damit würden die Menschen weniger Erdgas und Öl verbrauchen. Als Instrumente nannte er unter anderem das Verbot von Gasheizungen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt sowie die Gebäudesanierung.

Wesentlich umstrittener wäre für Autofahrer die Einführung eines Tempolimits von 130 auf deutschen Autobahnen. »Persönlich war ich immer dafür, und das hat sich in den letzten Tagen eher bestätigt«, sagte Habeck. Damit spielt er auf den Ukrainekrieg und die Abhängigkeit von russischem Erdöl an, das er reduzieren möchte. Im Koalitionsvertrag habe man sich allerdings dagegen entschieden, so Habeck am Rande der Reise ins Emirat Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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Der Koalitionsvertrag sei aber an vielen Stellen von der Wirklichkeit eingeholt, so Habeck. Auf die Frage, ob das Tempolimit noch einmal als Thema aufgerufen werden sollte, sagte er, bislang habe ihn niemand darauf angesprochen, und er habe es auch nicht angesprochen. Explizit ausschließen wollte er es aber nicht, dass unter Ampelkoalitionären noch einmal darüber diskutiert werden sollte.

Habeck hatte heute in Katar über die Lieferung von Flüssiggas nach Deutschland mit den katarischen Herrschern gesprochen. Dabei hatte man sich auf eine Energiepartnerschaft geeinigt, die sowohl Flüssiggaslieferungen als auch eine Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien und Effizienzmaßnahmen einschließt. Habeck wird bei den Verhandlungen von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet.

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Ihm sei dabei noch einmal deutlich vor Augen geführt worden, dass man nicht nur neue Energiequellen außerhalb Russlands erschließen müsse, sondern gleichzeitig auch mehr auf Effizienz achten, sagte der Minister. Mit dem Verbrauch würde auch die Abhängigkeit von Russland automatisch sinken. Er habe gesehen, wie viele Staaten Flüssiggas von Katar kaufen wollen. Deshalb ergehe von dieser Reise der klare politische Auftrag, sparsamer mit Energie umzugehen.

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In den Verhandlungen der Ampelkoalitionäre geht es neben einer Spritpreisbremse auch um Überlegungen, die Pendlerpauschale weiter anzuheben oder ein sozial angepasstes Mobilitätsgeld an die Bürgerinnen und Bürger zu verteilen. Die Gespräche, bei denen unter anderem die Grünenvorsitzende Ricarda Lang, der SPD-Energieexperte Matthias Miersch und der FDP-Kollege Christian Dürr dabei sind, waren über das Wochenende weitergegangen.