Debatte über Kreisvorstand und Ex-Neonazi CDU-Mitglieder distanzieren sich von Möritz

Die CDU hat ein Problem mit der Neonazi-Vergangenheit ihres Mitglieds Robert Möritz. Nun formiert sich an der Basis in Sachsen-Anhalt Widerstand - Kreispolitiker fordern eine "Brandmauer" nach rechts.
CDU-Logo auf dem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt im Mai

CDU-Logo auf dem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt im Mai

Foto: Hendrik Schmidt/ dpa

Vor dem Treffen der CDU zum Fall des Ex-Neonazis und Kreisvorstandsmitglieds Robert Möritz haben sich Vertreter der Basis deutlich gegen ihren Parteifreund positioniert.

"Wer die frühere Nähe zum Rechtsextremismus zunächst leugnet, erst auf öffentlichen Druck den Verein Uniter verlässt, hat den nötigen Abstand zu früheren Positionen außerhalb unserer Verfassungsordnung nicht erlangt", heißt es in einer Mitteilung aus dem CDU-Kreisverband Burgenlandkreis. Möritz ist CDU-Vorstandsmitglied auf Kreisebene im benachbarten Kreis Anhalt-Bitterfeld.

Zu den 18 Unterzeichnern aus dem Burgenlandkreis gehören Landrat Götz Ulrich, Vize-Kreis-CDU-Chefin Jana Schumann sowie der Chef der CDU-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises, Jörg Riemer. Die "Brandmauer" nach rechts müsse gehalten werden, hieß es weiter. "Und niemand braucht sich dafür zu rechtfertigen oder gar zu entschuldigen, wenn er diese Brandmauer einfordert!"

Möritz: Laut seinem eigenen Kreisverband distanzierte er sich glaubhaft von der Neonazi-Szene

Möritz: Laut seinem eigenen Kreisverband distanzierte er sich glaubhaft von der Neonazi-Szene

Foto: CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld

Zuvor hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Kees de Vries gefordert, Möritz müsse seinen Beisitzerposten im Kreisvorstand ruhen lassen. De Vries gehört wie Möritz der Kreis-CDU Anhalt-Bitterfeld an.

MDR-Beitrag zeigt Möritz 2014 mit Neonazi-Musikern

Die CDU-Spitze trifft sich am Donnerstagabend in Magdeburg mit den Kreis-Chefs, um den Fall aufzuarbeiten. Möritz hatte vor einer Woche nach Enthüllungen eingeräumt, vor Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demo gewesen zu sein. Zudem war er zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied im unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein Uniter und trägt ein bei Neonazis beliebtes Motiv als Tattoo.

Laut seinem eigenen Kreisverband distanzierte Möritz sich glaubhaft von der Neonazi-Szene. Das Gremium entschied, ihn im Vorstand zu belassen. Das sorgt seither für Kritik, auch in der Union. Viele bezweifeln, dass die Abkehr von der Szene glaubhaft ist.

Der MDR berichtet unterdessen von weiteren Kontakten Möritz' in die rechtsextreme Szene. Dem Magazin "Exakt" lägen Aufnahmen aus dem Jahr 2014 vor, die den heute 29-Jährigen mit Mitgliedern der aus Halle stammenden Neonazi-Band "Barricades" zeigten.

Am Mittwoch hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Distanz ihrer Partei zu Rechtsextremen betont. "Wir gehen gegen jede Form von Rechtsextremismus entschlossen und kompromisslos vor", sagte Kramp-Karrenbauerauf einem Flug zu einem Truppenbesuch in Zypern. "Dafür trägt jeder einzelne persönlich Verantwortung."


In einer früheren Version wurde Möritz als CDU-Kreisvorsitzender bezeichnet. Tatsächlich ist er Mitglied im Kreisvorstand. Wir haben die Stelle korrigiert.

cht/dpa