Neue EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Maltas Politik-Wunderkind

Mit nur 43 Jahren ist sie Präsidentin des Europaparlaments – und die erste Frau in diesem Amt seit fast 20 Jahren. Kritik an Roberta Metsola entzündet sich ausgerechnet an ihrer Position zu einem feministischen Thema.
Von Markus Becker, Brüssel
EU-Politikerin Metsola

EU-Politikerin Metsola

Foto: Julien Warnand / EPA

Für Roberta Metsola muss es so etwas wie ein perfekter Tag sein. An ihrem 43. Geburtstag wird die Malteserin zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. Nie hat ein jüngerer Mensch diesen Posten bekleidet, nie saß dort jemand aus einem Kleinstaat wie Malta und seit fast 20 Jahren keine Frau.

Als im Straßburger Plenarsaal das Ergebnis verkündet wird, wirkt Metsola zunächst selbst überrascht. Sofort steht Manfred Weber neben ihr, den Blumenstrauß in der Hand. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) strahlt, Metsolas Sieg ist auch sein Sieg.

Denn ohne die Unterstützung des CSU-Manns und der deutschen EVP-Abgeordneten hätte die konservative Malteserin nie Präsidentin werden können.

Umso erfreulicher dürften für Weber die Zahlen sein: Schon im ersten Wahlgang bekam Metsola 458 Stimmen. Das entspricht nicht nur fast zwei Dritteln der insgesamt 705 Abgeordneten und nahezu drei Vierteln der 616 gültigen Stimmen. Es ist auch deutlich mehr als jene 423 Sitze, die Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberale gemeinsam innehaben – jene Fraktionen, die sich vorher auf die Unterstützung Metsolas geeinigt hatten.

Kritik an Metsolas Ablehnung von Abtreibungen

Damit war nicht unbedingt zu rechnen, denn vor der Wahl hatte es auch Kritik an Metsola gegeben – vor allem, weil sie als harte Abtreibungsgegnerin gilt. Im EU-Parlament, dem Metsola seit April 2013 angehört, hat sie mehrfach gegen Resolutionen und Berichte gestimmt, in denen es um den sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ging. Malta, das machte Metsola wiederholt deutlich, werde in dieser Frage keine Einmischung der EU dulden.

Sie weiß die Mehrheit ihrer Landsleute hinter sich. In Malta sind Schwangerschaftsabbrüche bis heute illegal, selbst Scheidungen sind auf der stark katholisch geprägten Mittelmeerinsel erst seit 2011 erlaubt. Diese kulturelle und politische Prägung, so hieß es aus der EVP vor Metsolas Wahl, gelte es zu respektieren.

EVP-Fraktionschef Weber, Metsola bei der Wahl zur EU-Parlamentspräsidentin

EVP-Fraktionschef Weber, Metsola bei der Wahl zur EU-Parlamentspräsidentin

Foto: Philippe Buissin / European Union

Das sahen vor allem Linke und Grüne, aber auch einige Sozialdemokraten anders. So hatte das Parlament erst im November heftige Kritik am Abtreibungsverbot in Polen geübt. Dass es nun ausgerechnet eine erklärte Abtreibungsgegnerin zu seiner Präsidentin machen sollte, erfreut nicht alle.

»Natürlich haben wir eine andere Haltung als Frau Metsola, und natürlich ist das ein starker Kritikpunkt«, sagte etwa der Grünenabgeordnete Rasmus Andresen. »Eine Präsidentin des Europäischen Parlaments soll auch die klare Mehrheit des Europäischen Parlaments zu diesem Thema vertreten.« Auch deshalb hatten die Grünen mit der Schwedin Alice Bah Kuhnke eine eigene Kandidatin aufgestellt, die aber mit 101 Stimmen chancenlos blieb.

Klare Ansage an Ungarn und Polen

Auf der anderen Seite kam Metsola zugute, dass sie etwa bei der Migration stets moderate Positionen vertreten und sich auch bei anderen Themen fraktionsübergreifend Respekt erarbeitet hat.

Auch in ihrer teils kämpferischen Antrittsrede sagte sie einiges, was man links der Mitte gern hört. Das Parlament werde »nie akzeptieren«, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Redefreiheit oder die Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten eingeschränkt werden, sagte Metsola – eine klare Ansage an die zunehmend autokratischen Regierungen in Ländern wie Polen oder Ungarn. Im Kampf gegen den Klimawandel müsse die EU »die Führung übernehmen und sich neu erfinden«. Es sei unmöglich, die Wirtschaft vom Klima zu trennen.

Nicht, dass Metsola in diesen Fragen künftig allzu viel zu sagen hätte: Die konkrete Politik der EU wird nach wie vor zwischen den Mitgliedsländern, der Kommission und den großen Fraktionen des Parlaments ausgehandelt. Die Präsidentin des Europaparlaments spielt eine eher repräsentative Rolle. Bei EU-Gipfeln etwa wird Metsola zu Beginn den Staats- und Regierungschefs die Position des Parlaments erläutern dürfen – um dann aus dem Saal komplimentiert zu werden.

Wichtiger als ihre politischen Positionen war deshalb für Metsolas Wahl die Brüsseler Machtarithmetik. Als nach der Europawahl von 2019 das Personalpaket mit den Topjobs der EU geschnürt wurde, verabredeten die konservative EVP, die sozialdemokratische S&D und die liberale Renew-Europe-Fraktion, dass die Führung des EU-Parlaments zur Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode von der S&D an die EVP übergeht.

Metsola nutzte die Lücke – wieder einmal

Der italienische Sozialdemokrat David Sassoli versuchte zwar noch bis kurz vor seinem überraschenden Tod in der vergangenen Woche , für die vollen fünf Jahre Präsident zu bleiben. Die S&D-Fraktion aber entschied sich im Dezember, die Absprache mit EVP und RE einzuhalten. Das beschert ihr nun nicht nur die Aussicht auf ähnliche Deals in der Zukunft, sondern auch einen fünften der insgesamt 14 Vizepräsidentenposten. Auch die Liberalen bekommen davon demnächst drei statt bisher zwei.

Lange galt als wahrscheinlich, dass Manfred Weber selbst Parlamentspräsident werden würde. Als Spitzenkandidat der EVP hatte er die Europawahl gewonnen und hätte nach dem Willen des Parlaments Kommissionspräsident werden müssen. Nachdem die Staats- und Regierungschefs sich auf Ursula von der Leyen geeinigt hatten, galt Weber als Parlamentspräsident gesetzt.

Doch der Bayer entschied sich, Fraktionschef zu bleiben und demnächst zusätzlich als Präsident der EVP zu kandidieren. Metsola hat die Lücke nun mit der gleichen Entschlossenheit genutzt, die sie schon im November 2020 bewies, als sie zur ersten Vizepräsidentin des Parlaments avancierte. Die Irin Mairead McGuinness hatte den Posten zuvor freigemacht, weil sie wegen des Rücktritts ihres Landsmanns Phil Hogan in die EU-Kommission wechselte.

Schon da zeichnete sich ab, dass die EVP noch einiges vorhat mit Metsola. Die Parteienfamilie finanzierte ihr eine Videodoku mit dem Titel »The First Vice« , die Metsola als erste EU-Parlamentsvizechefin ihres kleinen Landes und moderne Mutter von vier Söhnen feiert, die wegen wichtiger Termine für ihre Familie Mahlzeiten vorkocht und dabei Sätze sagt wie: »Mein Mann würde sonst in Panik verfallen, weil ich ihn mit den Jungs alleingelassen habe.«

Webers Verzicht auf den Präsidentenposten hat Metsola nur ein Jahr später die Chance gegeben, noch höher hinaufzukommen – und sie hat erneut zugegriffen. Im Sommer 2024 endet ihre Amtszeit, Metsola wird dann erst 45 Jahre alt sein. Derzeit sieht es eher nicht danach aus, als wäre ihre politische Karriere in Europa dann schon zu Ende.