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CDU-Politiker Kiesewetter nach Ukraine-Besuch »Die Totalisierung des russischen Krieges muss verhindert werden«

Der CDU-Abgeordnete Kiesewetter hat Friedrich Merz in die Ukraine begleitet. Der Militärexperte erlebte ein Land, das seine Zuversicht nicht verliert – und einen Präsidenten, der »nicht lange herum palavert«.
Ein Interview von Florian Gathmann
aus DER SPIEGEL 19/2022
CDU-Mann Kiesewetter mit Friedrich Merz in Kiew (rechts neben dem Unionsfraktionschef): »Putin will ein Exempel statuieren«

CDU-Mann Kiesewetter mit Friedrich Merz in Kiew (rechts neben dem Unionsfraktionschef): »Putin will ein Exempel statuieren«

Foto: Efrem Lukatsky / picture alliance/dpa/AP

SPIEGEL: Sie waren mit CDU-Chef Friedrich Merz in der Ukraine. Was haben Sie erlebt?

Kiesewetter: Die Zuversicht vor Ort ist groß, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert. Was in Schutt und Asche liegt, wird sofort wieder aufgebaut. Und Entscheidungen wie vorige Woche im Bundestag zur Lieferung schwerer Waffen sorgen erst recht für Zuversicht. Grundsätzlich gibt es drei Forderungen an den Westen: Sicherheitsgarantien, Unterstützung für den Kampf gegen Russland und eine EU-Beitrittsperspektive.

SPIEGEL: Welchen Eindruck hatten Sie vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj?

Kiesewetter: Er war fokussiert, freundlich, frei von jeder Attitüde – wirklich bemerkenswert angesichts seiner Lage. Selenskyj weiß, was er will und palavert nicht lange herum. Er wirkte wie eine echte Führungskraft. Ich hatte den Eindruck, dass der ukrainische Präsident sehr, sehr dankbar für unseren Besuch war. Er weiß um die innenpolitischen Befindlichkeiten in Deutschland. Selenskyj kannte sogar die Abstimmungsverhältnisse im Bundestag zum Ukraine-Antrag.

SPIEGEL: Schwere Waffen aus Deutschland sind auf dem Weg, nachdem Kanzler Scholz seine Linie revidiert hat – reicht das aus?

Kiesewetter: In unserer Bevölkerung herrscht immer noch eine gewisse romantische Vorstellung über Russland und wenig Kenntnis über die Brutalität des Krieges, den Wladimir Putins Truppen in der Ukraine führen. Putin will ein Exempel statuieren dafür, dass er die Landkarte nach seinem Gutdünken gestalten kann. Deshalb liegt es auch an Deutschland, dagegenzuhalten – etwa mit der Lieferung schwerer Waffen. Aber wichtig ist, die internationalen Lieferungen zu harmonisieren. Damit nicht erst im Feld festgestellt wird, dass irgendwelche Systeme nicht kompatibel sind.

SPIEGEL: Sie haben vor einer Generalmobilmachung in Russland gewarnt. Was würde das denn für den Krieg bedeuten?

Kiesewetter: Eine massive Ausweitung und Verschiebung des Kräftegleichgewichts. Und die Russen würden sicher noch brutaler vorgehen, weil Putin es sich dann erst recht nicht leisten könnte, diesen Krieg zu verlieren. In Russland würde es wohl die Einführung des Kriegsrechts bedeuten, inklusive Schießbefehl gegen Demonstranten. Deshalb muss jetzt alles getan werden, um Putin klarzumachen, dass er sich auch gegenüber seiner eigenen Bevölkerung endgültig isolieren würde. Die Totalisierung des russischen Krieges muss verhindert werden.

Aus: DER SPIEGEL 19/2022

Ein gefährlich kaputtes Land

Wladimir Putins Armee blamiert sich in der Ukraine, Russland steht in der Welt fast ohne Freunde da, die Wirtschaft ist anfällig, und die gebildete Jugend flieht in Scharen. Ist nicht nur Russlands Militär wie ein Potemkinsches Dorf, sondern auch sein Machtsystem? Und macht das die Atommacht bedrohlicher?

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