Schuldenkrise Rösler droht mit Stopp der Zahlungen an Athen

Philipp Rösler hat weiteren Hilfszahlungen an Griechenland erneut eine Absage erteilt. Der FDP-Chef wirft Athen vor, seine Reformversprechen nicht zu erfüllen. Bei den Wählern kommt sein rigider Kurs offenbar nicht gut an, in einer aktuellen Umfrage sackt die FDP unter die Fünf-Prozent-Marke.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): "Keine Leistung ohne Gegenleistung"
dapd

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): "Keine Leistung ohne Gegenleistung"


Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat der griechischen Regierung vorgeworfen, ihre Reformversprechen nicht einzuhalten. "Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Griechenland die Reformvereinbarungen erfüllt", sagte Rösler der "Bild am Sonntag". "Die Umsetzung stockt, eine funktionierende Steuerverwaltung gibt es bis heute nicht", fügte er hinzu. Auch bei der zugesagten Privatisierung von Staatsvermögen sei kaum etwas geschehen.

Rösler erteilte neuen Hilfszahlungen an das von der Pleite bedrohte Land zum jetzigen Zeitpunkt erneut eine Absage: Wenn Griechenland die Vereinbarungen nicht erfülle, könne es kein weiteres Geld geben. "Dann wäre Griechenland zahlungsunfähig. Keine Leistung ohne Gegenleistung. Dabei muss es bleiben."

Rösler hatte vergangene Woche mit der Äußerung für Wirbel gesorgt, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone habe "seinen Schrecken verloren". Dem Minister war daraufhin im In- und Ausland vorgeworfen worden, ein Scheitern der Rettungsbemühungen für Griechenland herbeizureden.

Scheitern an der Fünf-Prozent Hürde

Bei den Wählern scheint die rigide Haltung des Vizekanzlers nicht gut anzukommen. Das legt der aktuelle Sonntagstrend nahe, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag" erhebt. Zwischen dem 19. und 25. Juli wurden dafür 2.333 Personen befragt. Demnach rutscht die FDP erstmals seit Mitte Mai in der Wählergunst wieder unter die Fünf-Prozent Hürde, verliert gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt jetzt auf nur noch vier Prozent.

Zulegen konnte hingegen der Koalitionspartner Union: CDU/CSU erreichen in dieser Woche 36 Prozent - einen Punkt mehr als in der Vorwoche - und bauen ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft weiter aus.

Die SPD verharrt bei 29 Prozent, die Grünen müssen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt abgeben und kommen nur noch auf zwölf Prozent. Die Linkspartei verbesserte sich ebenfalls um einen Punkt und kommt auf sieben Prozent, die Piratenpartei liegt unverändert bei acht Prozent. Die sonstigen Parteien landen bei vier Prozent.

mak/AFP/dapd



insgesamt 146 Beiträge
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pingpong55 29.07.2012
1. Ich denke, 95 % der Deutschen Wähler sind bei Herrn
Rösler, den Umfragen kann ich keinen Glauben schenken.
1956sifi 29.07.2012
2. Umfrageinstitute?
Alles versuchte Meinungsmache. Meine Meinung ist, daß gelogen und betrogen wird daß die Schwarte kracht. Wählerfang? Die oben können machen, was sie wollen, ich wähle Wut!
Chamar 29.07.2012
3. So dumm sind die Deutschen dann doch nicht
Zitat von sysopdapdPhilipp Rösler hat weitere Hilfszahlungen an Griechenland erneut eine Absage erteilt. Der FDP-Chef wirft Athen vor, seine Reformversprechen nicht zu erfüllen. Bei den Wählern kommt sein rigider Kurs offenbar nicht gut an, in einer aktuellen Umfrage sackt die FDP unter die Fünf-Prozent-Marke. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,846996,00.html
, um nicht zu durchschauen, dass es dem Rösler lediglich um sich selbst und die FDP geht.
Horatio Caine 29.07.2012
4. Wundert mich nicht...
I...dass sein Kurs bei den FDP-Stammwählern nicht gut ankommt. Das sind die Leute die ggf. ja auch etwas zu verlieren hätten, wenn Griechenland austreteten und die nsolvenz erklären würde. Das zeigt ganz gut die widersprüchliche und ziemlich unerträgliche Doppelmoral der FDP und ihrer Klientel. Knallharte Ordnungspolitik und wirtschaftsliberales Gedankengut (dazu gehört auch der Gedanke vom Risiko pleite gehen zu können) machen nur dann Spass, wenn es die "anderen" trifft, wie z.Bsp. Schleckerangestellte im Falle der Auffanggesellschaft. Wenn man konsequentes erzliberales Gedankengut lesen möchte, dann sollte man sich den Vorschlag von Frau Wagenknecht anschauen. Soweit sind wir gekommen, wenn das Ganze nicht so traurig wäre, wärs fast zum Lachen :-)
frank1980 29.07.2012
5. Zu Durchschaubar
Ich denke schon das die Meisten Deutschen die Aussage von Rösler gut finden. Immer neue Versprechungen ohne diese dann auch umzusetzen reichen nunmal nicht. Das Problem ist das zu leicht durchschaubar ist das es Rösler nicht um die Sache sondern um mehr Wählerstimmen geht.
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