Rösler in der Kritik Putsch-Gerüchte schrecken die FDP auf

Der FDP-Chef gerät unter Druck: Seine vorzeitige Ankündigung über das Scheitern des Mitgliederentscheids stößt auf massive Kritik, im Parteipräsidium musste er sich verteidigen. Schon kursieren in der Fraktion Personalspekulationen für die Ära nach Rösler.

Vizekanzler Rösler (hier in Kairo): Die Partei in Unruhe versetzt
dapd

Vizekanzler Rösler (hier in Kairo): Die Partei in Unruhe versetzt

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Berlin - Eigentlich hätte Philipp Rösler beruhigt in die Vorweihnachtszeit gehen können. Der Mitgliederentscheid droht zu scheitern, das notwendige Quorum wird nicht erreicht. Doch nun hat der FDP-Chef seine ohnehin hochnervöse Partei noch nervöser gemacht. Statt abzuwarten bis zum Freitag, an dem die Ergebnisse bekanntgegeben werden sollen, verkündete er am Wochenende, er gehe davon aus, dass die notwendige Stimmenzahl für den Mitgliederentscheid nicht mehr erreicht werde. Frank Schäffler, der die bisherige Beschlusslage zum dauerhaften Rettungsschirm ESM habe ändern wollen, sei damit "gescheitert".

Röslers vorzeitige Ankündigung wird in der Partei als grober Fehler gesehen. Gerade für eine Rechtsstaatspartei gehöre sich das nicht, heißt es. Im Präsidium musste Rösler am Montag seine Äußerungen erläutern, es gab Nachfragen. Rösler versuchte es mit einem Spagat: Nicht der Mitgliederentscheid sei gescheitert, sondern die Absicht Schäfflers.

Zu besichtigen ist - mal wieder - eine FDP im Alarmzustand. Schon kursieren in der FDP-Bundestagsfraktion Gerüchte um eine personelle Neuaufstellung. Eines lautet: Bundesgesundheitsminister und NRW-FDP-Chef Daniel Bahr solle Fraktionschef im Bundestag werden, Fraktionschef Rainer Brüderle den FDP-Chef Rösler als Parteivorsitzender ablösen und auch noch gleich das Wirtschaftsressort wieder übernehmen - und Außenminister Westerwelle solle Platz machen für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Dass solche Kreuz-und-quer-Gedanken überhaupt im Umlauf sind, zeigt: Die FDP kommt einmal mehr zum Jahresende nicht zur Ruhe. Im Dezember 2010 waren es Spekulationen über Guido Westerwelles Zukunft als Parteichef, die sich dann bis ins Frühjahr schleppten, bis im Mai Westerwelle den Führungsstab an Rösler übergab. So weit ist die Krise diesmal nicht gediehen. Doch die Gerüchte sind Warnsignale. Scheitert die Partei im Mai bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, dürfte auch Röslers Posten in Frage stehen.

Mit dem Abgang Westerwelles ist es in der FDP nur oberflächlich ruhiger geworden. Es bleibt das latente Spannungsverhältnis der Jungen mit FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle, einst Wirtschaftsminister. Der 66-Jährige gilt in den letzten Monaten vielen als erfahrene, stärkste Kraft im Führungspersonal. Manche sehen ihn auch als Übergangs-Parteichef, sollte Rösler scheitern. Auf dem traditionellen Drei-Königs-Treffen am 6. Januar in Stuttgart soll nun nicht Brüderle sprechen. Für die Bundespartei reden Rösler und FDP-Generalsekretär Christian Lindner, auf Einladung des baden-württembergischen Landesverbandes die Vorsitzende Birgit Homburger und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel.

Brüderles Redeauftritte

FDP-Generalsekretär Lindner verteidigt die Auswahl für die Bundespartei, es hätten in den letzten Jahren stets der Parteichef und Generalsekretär in Stuttgart gesprochen. Daran wolle man festhalten. "Rainer Brüderle hat ja eine tolle Möglichkeit, auf einem Parteitag davor zu sprechen", sagt er am Montag. Es ist ein bissiger Hinweis auf den Südwest-Landesparteitag am Tag vor Drei-König. Im letzten Jahr hatte dort Brüderle, noch in der Funktion als Bundeswirtschaftsminister, vor einem "Säuselliberalismus" gewarnt - und damit indirekt Lindner, Rösler und Bahr gemeint. Das Verhältnis des Älteren zur jüngeren FDP-Garde gilt seitdem als angespannt, vor allem zu Lindner.

Der Umgang mit dem Mitgliederentscheid dürfte Zweifel an der Führungskunst von Rösler und Co. bestärkt haben. Die Parteispitze lavierte, wie sie damit umgehen soll. Zunächst wurde der Entscheid hingenommen, später grundsätzlich begrüßt und anderen Parteien zur Nachahmung empfohlen, jetzt wird das Nicht-Erreichen des Quorums von Rösler und Lindner als Entscheidung der Mehrheit gewertet, keine Kursänderung zu wollen. Hinzu kommen Pannen. Der Umstand, dass viele Stimmen als "nicht abgegeben" gewertet werden müssen, weil Mitglieder vergessen haben, die parallel einzusendende persönliche Erklärung mit abzuschicken, hat für böses Blut an Teilen der Basis gesorgt, insbesondere im Schäffler-Lager.

Kritiker monieren, in der Mitgliederzeitschrift "Elde" sei nicht klar genug auf das Verfahrensprozedere hingewiesen worden. Der Vizevorsitzende des niederbayerischen FDP-Bezirksverbands, Christoph Zeitler, forderte gar Generalsekretär Christian Lindner zum Rücktritt auf. Er sei dafür verantwortlich, dass der Entscheid am Quorum zu scheitern drohe, er trage die Verantwortung für zahlreiche organisatorische Pannen. Lindner verteidigte sich am Montag - im Bundesvorstand habe es keine Zweifel am Verfahren gegeben, auch Schäffler habe keine angemerkt, "damit nehmen wir diese Vorwürfe zu den Akten".

Dass die Gruppe um Schäffler das Quorum verfehlen würde, hatte sich bereits Mitte vergangener Woche abgezeichnet. Schäffler hatte auf einer Veranstaltung mit Rösler in Stuttgart noch einmal massiv um Teilnahme geworben. Der Initiator selbst will eine weitere Eskalation der Lage offenbar vermeiden. Eine Klage auf dem Rechtsweg gegen die Pannen beim Entscheid will er nicht, aber eine kritische Auswertung. Das sei "sicherlich kein Procedere, das auf Augenhöhe geführt wurde", beklagt er das Vorgehen der Führung. "Als gute Demokraten sollten wir das Votum der Basis abwarten und dann das Ergebnis bewerten." Die vielen Ehrenämtler fänden es "sicher nicht gut, dass sie 200 Veranstaltungen organisieren, um aus dem Mitgliederentscheid einen Erfolg zu machen, und dann die Parteispitze vier Tage vor dem Ende des Mitgliederentscheids diesen für gescheitert erklärt", kritisiert er Rösler und Co. Das, so Schäffler, "ist wenig souverän".

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juergw. 12.12.2011
1. Merkwürdig.....
Zitat von sysopDer FDP-Chef gerät unter Druck:*Seine vorzeitige Ankündigung über das Scheitern des Mitgliederentscheids stößt auf massive Kritik, im Parteipräsidium musste er sich verteidigen. Schon kursieren in der Fraktion Personalspekulationen für die Ära nach Rösler. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803140,00.html
Die 3% Partei will sich mit Gewalt atomisieren!?Macht nix,für die Interessiert doch eh keiner mehr.Obwohl der Brüderle wird mir fehlen mit seinen Sprüchen aus der Anstalt.
derandersdenkende, 12.12.2011
2. Putschgerüchte ?
Zitat von sysopDer FDP-Chef gerät unter Druck:*Seine vorzeitige Ankündigung über das Scheitern des Mitgliederentscheids stößt auf massive Kritik, im Parteipräsidium musste er sich verteidigen. Schon kursieren in der Fraktion Personalspekulationen für die Ära nach Rösler. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803140,00.html
Ein Parteichef sollte kein Vorredner eher ein Vordenker sein. Und eine Plaudertasche ersetzt kein Charisma. Herr Rösler sollte den Erneuerungsprozeß der FDP moderieren. Für die Rolle des großen Zambano ist er eher eine Fehlbesetzung.
MütterchenMüh 12.12.2011
3. Treffer
Zitat von sysopDer FDP-Chef gerät unter Druck:*Seine vorzeitige Ankündigung über das Scheitern des Mitgliederentscheids stößt auf massive Kritik, im Parteipräsidium musste er sich verteidigen. Schon kursieren in der Fraktion Personalspekulationen für die Ära nach Rösler. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803140,00.html
Wenn Kakophonie die neue Linie der FDP ist, dann haben Rössler, Lindner und Co. die Parteilinie voll getroffen.
braintainment 12.12.2011
4. Dr.
"Rösler versuchte es mit einem Spagat: Nicht der Mitgliederentscheid sei gescheitert, sondern die Absicht Schäfflers." Ahhhhh, ja da besteht ja auch ein großer Unterschied.... Hat noch nicht mal den Arsch in der Hose seine Fehler einzugestehen. Erbärmlich! Naja, knapp zwei Jahre noch dann ist auch dieser Mummenschanz vorbei... leider noch zwei Jahre. Wenn ich daran denke, dass solche Typen dann auch noch Jahrzehnte auf der Pensionsliste des Bundes stehen, dann wird mir speiübel.
na_iche 12.12.2011
5.
Zitat von juergw.Die 3% Partei will sich mit Gewalt atomisieren!?Macht nix,für die Interessiert doch eh keiner mehr.Obwohl der Brüderle wird mir fehlen mit seinen Sprüchen aus der Anstalt.
...allerdings kommt es mir so vor, als ob die bis zur abwahl noch schnell so viel schaden wie mögkich anrichten wollen... Siehe reform der praxisgebühr...
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