Rösler in Griechenland Der Wirtschaftsprüfer

Visite mit Zuckerbrot und Peitsche: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler versucht bei seinem Griechenland-Besuch den Spagat. Er will Athens Wettbewerbsfähigkeit prüfen, für Vertrauen in den Sparkurs werben und mahnt zugleich Verbesserungen für deutsche Investitionen an.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler in Athen: "Fortschrittsoptimismus zeigen"
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Wirtschaftsminister Philipp Rösler in Athen: "Fortschrittsoptimismus zeigen"

Aus Athen berichtet


Athen - Der Badeort Vouliagmeni südlich von Athen hat so gar nichts von einer Krise. Die Luft ist lau, der Strand verlockend nah am Hotel. Doch der schöne Schein trügt. Philipp Rösler kommt zu einem Zeitpunkt nach Griechenland, der für das Mitglied der Euro-Zone höchst kritisch ist.

Die sozialistische Regierung hat dem Land einen harten Sparkurs verordnet, die Griechen warten auf die Auszahlung der nächsten Tranche von acht Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds. Die Troika aus EU, EZB und IWF wird ihren Prüfbericht wohl erst im Verlauf des Oktobers veröffentlichen. Fällt er negativ aus, können die Gehälter des Öffentlichen Dienstes und die Renten noch allenfalls bis Mitte November ausgezahlt werden.

Es ist ein enggestricktes Programm, das den deutschen Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister in dieser Krisenlage erwartet. Am Freitag trifft er den Ministerpräsidenten Georgios Papandreou, anschließend Finanzminister Evangelos Venizelos, auch Energieminister Giorgos Papakonstantinou. Bereits am Donnerstagabend ist er mit Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis zusammengekommen.

Eine Reise nach Athen ist in diesen Tagen auch für einen deutschen Minister keine Routine. Es gibt Blockaden in der Innenstadt der Hauptstadt, kurz vor seiner Abreise legte ein Generalstreik das Land für 24 Stunden lahm, auch die Fluglotsen machten für einen Tag mit. So erhielt das Wirtschaftsministerium das grüne Licht für den Abflug erst am Donnerstagmorgen, kurz nach 10 Uhr, direkt von der deutschen Botschaft in Athen.

Wer jetzt in Griechenland investiert, braucht Mut

Die Verschuldungskrise spielt natürlich eine Rolle auf dieser Reise, sie wird Thema in den Gesprächen mit seinen griechischen Kollegen sein. Der eigentliche Kern von Röslers Reise ist aber ein anderer: auszuloten, wie weit die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft wiederhergestellt werden kann. Am Donnerstagabend, auf dem deutsch-griechischen Wirtschaftsforum im Badeort Vouliagmeni, sind Hunderte griechische Unternehmer in den Saal des Hotels Divani Appollon Palace gekommen. Viele von ihnen haben derzeit vor allem ein Problem: Sie kommen wegen der Euro-Krise und der Verschuldung ihres Landes kaum noch an Geld heran, um Investitionen zu tätigen. Sie suchen daher Kontakt zu deutschen Partnern, die solvent sind.

Rösler hat rund 70 deutsche Unternehmer mitgebracht, viele sind Mittelständler, vor allem aus der Solarbranche. Wer in dieser Zeit in Griechenland investiert, braucht vor allem eines - Mut. Rösler versucht gleich am ersten Abend den Spagat: Er lobt die griechischen Sparanstrengungen, erinnert an die Agenda 2010 in Deutschland, die weit mehr Demonstranten auf die Straße gebracht habe und an der eine deutsche Regierung am Ende zerbrochen sei. Daher könne er "ein Stück weit nachvollziehen", was für "Leistungen" die Politik und die Menschen in Griechenland erbrächten.

Nur einmal geht Rösler indirekt auf seinen "Resolvenz"-Plan für Krisenländer ein, ein Begriff, der das harte Wort von der "Insolvenz" abschwächen soll. Auch in Griechenland stelle man sich natürlich die Frage, was denn der deutsche Wirtschaftsminister damit meine. Ausdrücklich wolle man alle Länder in der Euro-Zone halten, bekennt Rösler an diesem Abend. Fügt aber hinzu: Man wolle auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aller, auch auf der finanziellen Seite, wiederherstellen. Es ist ein verklausulierter Satz, der vieles offen lässt, eine höfliche Geste hier vor den griechischen Unternehmern und dem Wirtschaftsminister.

Griechischer Wirtschaftsminister: "Wir werden die Wende schaffen"

Doch Nettigkeiten allein hat Rösler auch nicht nur zu verteilen. Zugleich kommt er mit Forderungen im Gepäck: Schon im Flieger - und auch später vor den Unternehmern und dem griechischen Wirtschaftsminister - mahnt er eine Verbesserung von Verwaltungsabläufen an. Manche deutsche Firmen warteten seit vier Jahren auf die Genehmigung, um zu investieren. Der griechische Staat müsse auch Rechtssicherheit bieten, es gebe eine Reihe offener "Altfälle" deutscher Unternehmen. Ein indirekter Hinweis auf deutsche Firmen, die in Griechenland Leistungen erbracht haben und seit Jahren auf Zahlungen der Regierung warten.

Rösler nennt seinen Besuch ein Zeichen der Unterstützung, Partnerschaft und Freundschaft. Er hat auch ein Angebot im Paket: Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) will den Griechen beim Aufbau einer Förderbank für den Mittelstand helfen. Rösler schlägt vor, hierfür ungenutzte Mittel aus den Strukturfonds aller 27 EU-Staaten zu nutzen. Das sei sein Appell an die EU-Kommission, ruft er aus.

Die deutsche Seite, das wird zwischen den Zeilen deutlich, kommt mit einer gehörigen Portion Skepsis nach Athen. Zwar hat die Regierung zahlreiche Reformen beschlossen, doch werden sie am Ende auch umgesetzt? Röslers Ministerkollege Michalis Chrysochoidis ruft seine Landleute in einer flammenden Rede zu Reformen auf. "Wir wollen die Wende schaffen", sagt er. Niemand werde den Griechen helfen, wenn sie selbst nicht die Fähigkeit zeigten, sich zu ändern. "Schöpfergeist, Weitsicht, ein offener Geist", das habe die Griechen über all die Jahrhunderte immer ausgezeichnet. Die Priorität seiner Regierung sei es, das Vertrauen in der EU wiederzugewinnen.

Auch Rösler hat am Ende tröstende Worte parat. Man dürfe diesen "enormen Transformationsprozess nicht den Pessimisten überlassen". Man müsse "Fortschrittsoptimismus" zeigen. Die Unternehmer applaudieren - höflich.

insgesamt 39 Beiträge
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Seite 1
Olaf 07.10.2011
1. .
Zitat von sysopVisite mit Zuckerbrot und Peitsche: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler*versucht*bei seinem Griechenland-Besuch den Spagat. Er will Athens Wettbewerbsfähig prüfen,*für Vertrauen in den Sparkurs werben und mahnt zugleich Verbesserungen für deutsche Investitionen an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790414,00.html
Immerhin, der Mann hat Mut sich in die Höhle des Löwen zu begeben und immerhin hat er von Anfang an gesagt, dass an einem Schuldenschnitt kein Weg vorbeiführt. Mir ist ein Politiker, der auch unangenehme Wahrheiten ausspricht lieber als die Schönredner anderer Parteien mit ihren "alternativlosen" Konzepten und dem schwülstigen Euro-Nationalismus, der nicht mit Argumenten, sondern mit Ideologien daher kommt.
Christian Wernecke 07.10.2011
2. Peinlich
Schicken wir da so'n jungen Mann hin, der den Griechen die Welt erklärt. Das ist schon ein wenig peinlich. 8-)
Systemrelevanter 07.10.2011
3. @Olaf
Zitat von OlafImmerhin, der Mann hat Mut sich in die Höhle des Löwen zu begeben und immerhin hat er von Anfang an gesagt, dass an einem Schuldenschnitt kein Weg vorbeiführt. Mir ist ein Politiker, der auch unangenehme Wahrheiten ausspricht lieber als die Schönredner anderer Parteien mit ihren "alternativlosen" Konzepten und dem schwülstigen Euro-Nationalismus, der nicht mit Argumenten, sondern mit Ideologien daher kommt.
Soso, jmd. der die Souveränität eines Landes über Schulden aushebeln will und schon jetzt mal auf Shoppingtour nach Schnäppchen geht, ist Ihnen also lieber.
flower power 07.10.2011
4. Nur was er möchte
geht nicht. Wie soll das gehen? Meinen sie deutsche Unternehmen investieren ohne einen zu erwartenden Gewinn zu erzielen. Oder ohne Sicherheiten zu haben? Irgendwie schon komisch, das Land will er pleite gehen lassen, aber davon profitieren - typisch FDP. Hat er schon die Spenden der mitfliegenden Wirtschaftsbosse erhalten? Rösler - ein zweibeiniger Widerspruch in sich selbst.
kastenmeier 07.10.2011
5. ...
Zitat von OlafImmerhin, der Mann hat Mut sich in die Höhle des Löwen zu begeben und immerhin hat er von Anfang an gesagt, dass an einem Schuldenschnitt kein Weg vorbeiführt. Mir ist ein Politiker, der auch unangenehme Wahrheiten ausspricht lieber als die Schönredner anderer Parteien mit ihren "alternativlosen" Konzepten und dem schwülstigen Euro-Nationalismus, der nicht mit Argumenten, sondern mit Ideologien daher kommt.
Nein, Mut könnte es sein, wenn er abwägen würde, um dann eine Entscheidung zu treffen. Dann könnte es sein, dass eine mutige Entscheidung dabei herauskommt. Da er zu ersterem nicht in der Lage ist, fällt zweiteres folglich aus und somit ist die Reise einfach nur ein Handeln ohne großen Hintergrung - er machts halt einfach, genauso wie er einfach Wirtschaftminister macht und ab 2013 halt irgendwas anderes. Gefallen hat mir an dem Artikel der Satz: "Er will Athens Wettbewerbsfähigkeit prüfen (...)" - also einfach so zu schmunzeln. Was daran weniger gefällt ist, dass er (befürchte ich) tatsächlich glaubt, dass er das kann - das ist gefährlich und dann doch nicht zum Schmunzeln. Schade, naja belustigen muss man sich halt anderswo - dazu ist die ganze Geschichte hier zu ernst, was die Unfähigkeit nicht nur von Herrn Rößler richtig Angst machen lässt.
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