Röslers neue FDP Ein bisschen rechts, ein bisschen links

Wohin steuert die FDP? Der neue Parteichef Philipp Rösler will die Liberalen inhaltlich öffnen. Doch von einer linksliberalen Wende wollen die neuen Protagonisten nichts wissen. So droht politische Beliebigkeit.
Neuer FDP-Chef Rösler: Suche nach dem richtigen Kurs

Neuer FDP-Chef Rösler: Suche nach dem richtigen Kurs

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Rostock - Es gibt keine Pause für Philipp Rösler. Der frisch gewählte FDP-Bundesvorsitzende muss sich in sein Amt als Wirtschaftsminister einarbeiten. Montagfrüh erfolgt die Amtsübergabe in Berlin, am selben Tag soll es eine erste Pressekonferenz im neuen Ressort geben - zur Elektromobilität. Ein umfangreiches Konvolut wartete bereits in Rostock auf ihn, um sich darauf vorzubereiten.

Seit dem Wochenende bündelt der 38-Jährige nun drei Funktionen in seiner Person: Parteichef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Die Kollegen von der CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, haben ihm artig zur Wahl an der Spitze der FDP gratuliert.

Auf dem dreitägigen Parteitag in Rostock hat die Partei versucht, einen Schritt aus der Krise herauszutreten. Das "Signal des Aufbruchs" sei gesendet worden, mit der FDP sei wieder zu rechnen. Die Delegierten forderte er auf: "Sagen sie es vor Ort."

Die FDP hat es nötig.

Sie hat sich am Riemen gerissen und selbst diszipliniert. Ruhe soll einkehren in die Partei, die sich zuletzt fast nur noch mit sich selbst beschäftigte. Es gab - obwohl es im Vorfeld einen Vorstoß des neuen Fraktionsvize Martin Lindner dazu gab - am Ende keine Debatte über Guido Westerwelles Verbleib im Auswärtigen Amt, auch keine Kursänderung in der strittigen Eurofrage, schließlich wurde ein Energiekonzept auf dem Bundesparteitag verabschiedet. Das Thema Bildung musste hingegen aus Zeitmangel auf einen Programmparteitag im November verschoben werden.

Nun steht die neue Führung im Scheinwerferlicht. Rösler ist realistisch, er weiß, dass die FDP noch lange nicht über den Berg ist. Es gelte, die Menschen für die Liberalen wieder zu begeistern, sagte er in seiner ersten Rede als Bundesvorsitzender und fügte hinzu: "Das wird nicht leicht sein."

Erste Herausforderung: Bremen-Wahl

Die ersten Herausforderungen stehen in Kürze an. Bereits am kommenden Sonntag wird in Bremen gewählt, es könnte ein erster Stimmungstest für die neue Führung werden. Zuletzt kam die FDP in der Hansestadt nach einer ZDF-Umfrage auf vier Prozent. Ob es ausreicht und überhaupt möglich ist, in so kurzer Zeit einen Umschwung zu erreichen und die Bremer Liberalen erneut ins Landesparlament zu hieven, wird sich zeigen. Zumindest eine Hoffnung gibt es für die FDP: Die Bindungen der Wähler an die Parteien seien gerade in einer Großstadt wie Bremen stark gesunken, es seien daher kurzfristig noch deutliche Veränderungen möglich, so die Meinungsforscher. Wie auch immer der Urnengang ausgeht, klar ist: Ab jetzt steht Rösler nicht nur für Erfolge, sondern auch für Niederlagen der FDP ein.

Die FDP, die turbulente Wochen hinter sich hat, hat sich neu sortiert - vor Rostock an der Spitze der Fraktion, im Kabinett mit Rösler im Wirtschaftsressort und Daniel Bahr als neuer Gesundheitsminister, schließlich auf dem Parteitag mit neuen Köpfen im Präsidium und Bundesvorstand. Nun muss sie zeigen, ob sie damit etwas anfangen kann.

In Rostock hing ein Plakat mit einem jungen blonden Mädchen in der Halle: "Freiheit ist für mich ein Lebensgefühl", lautete der Slogan. Von Gefühlen und Stimmungen war im Norden viel die Rede. Mit einem neuen Sound, einer unaufgeregten Sprache, mit Witz und Selbstironie hatte Rösler in seiner ersten Rede den Abschied von der Ära Westerwelle deutlich gemacht. Als der Ex-Parteichef wenig später in der Europadebatte wieder einige Phon zu hoch schaltete, wurde der Unterschied noch einmal deutlich.

Der neue Chef setzt erste Akzente

Auch thematisch setzte Rösler erste Akzente, legte stärkeres Gewicht auf den Schutz der Bürgerechte beim Thema Innere Sicherheit - ein Feld, auf dem eine Chance zur Profilierung gegenüber der CSU besteht. Mit Themen wie Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen lenkte er den Blick auf Bereiche, die unter Westerwelle allenfalls gestreift wurden.

Rösler, verheiratet, Vater zweier Kinder mit einer berufstätigen Ehefrau an seiner Seite, könnte eine sympathischere FDP verkörpern, ihr neue Glaubwürdigkeit verschaffen. Mit der versprochenen Verbreiterung der Themenpalette stehen die Jungen allerdings bei manchen Liberalen im Verdacht, die Partei nach links verschieben zu wollen. Der neue Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle, das zweite Kraftzentrum in der beginnenden Rösler-Ära, hatte in der Vergangenheit vor einer "fünften sozialdemokratischen Partei" gewarnt.

In Rostock versuchte die neue Garde solche Befürchtungen zu zerstreuen. Ein Leitartikler habe geschrieben, Rösler habe mit seiner Rede die FDP links von der Mitte verortet, witzelte FDP-Generalsekretär Christian Lindner, das müsse wohl eine andere Rede gewesen sein. Man solle sich nicht von außen eine Debatte über eine Kursänderung in die Partei hineintragen lassen: "Es gibt in der FDP keine Kursdebatte." Lindners Mahnung: Die FDP habe weder eine Chance als Partei des "ökologischen Mainstreams" noch als "besitzbürgerliche Partei rechts der Mitte". Sie sei Partei aus der Mitte für die Mitte, man brauche keine "gelben Sozialdemokraten".

Debatte über den Sozialstaat

In Rostock wurde die liberale Welt nicht grundsätzlich neu erfunden. Es war eher die Art und Weise, wie Botschaften verkündet wurden. An ihnen war der Unterschied zur oftmals schrillen Westerwelle-Zeit auszumachen. Keine Hartz-IV-Debatte über "spätrömische Dekadenz" etwa, stattdessen das Bekenntnis Lindners: "Ja, wir Liberale sind für den Sozialstaat, aber nicht für den bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat, den wir heute haben." Die "Mission" der FDP sei es, die Ansprüche an den Sozialstaat "zu disziplinieren", damit er am Ende nicht das Schicksal erleide wie die Pleite der US-Bank Lehman Brothers.

Das war eine andere Intonation - ein bisschen links, ein bisschen rechts. Die auch auf anderen Feldern angeschlagen wurde. "Wir sind für die Freiheit des Marktes, aber nicht für die Freiheit jedes Geschäftsgebarens", so Lindner in Rostock. Oder beim Thema Bildung: Die Liberalen beschwere nicht so sehr die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft, sondern die Tatsache, dass das Schicksal eines Lebenswegs "nicht von individueller Leistung, sondern von der Herkunft aus dem Elternhaus abhängt".

Die Folgen der Westerwelle-Ära sind noch lange nicht überwunden. Der stets kritische FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hatte der eigenen Partei in Rostock ins Stammbuch geschrieben, nicht Guido Westerwelle sei das eigentliche Markenproblem, sondern die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Koalitionspartner.

Rösler und Co. versuchten zumindest verbal das eigene Selbstbewusstsein schon einmal zu heben. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich wurde kritisiert. Eine pauschale Verlängerung der Sicherheitsgesetze werde es nicht geben, versprach der neue FDP-Chef. Generalsekretär Lindner setzte sich von einem zentralen CDU-Projekt ab, dem Elterngeld, mit dem auch die Geburtenrate erhöht werden soll. Die vier Milliarden hätte man lieber in den Ausbau der Kindertagesstätten investiert. Kinder, sagte er zur Erheiterung der Delegierten, "werden nicht am grünen Tisch gemacht".