Mögliches schwarz-gelbes Bündnis Röttgen bescheinigt FDP »historisches Versagen«

»Besser nicht regieren, als falsch«: CDU-Vorsitzkandidat Röttgen hat die Worte von FDP-Chef Lindner über das Jamaikabündnis nicht vergessen. Vor einer Zusammenarbeit mit den Liberalen macht er nun eine klare Ansage.
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Die Wahl des neuen CDU-Chefs ist noch wenige Tage hin, die Bundestagswahl gar mehrere Monate. Trotzdem sich CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen schon mal gegen eine Koalition mit der FDP nach der kommenden Bundestagswahl aus. Die Liberalen hätten »ein historisches Versagen zu verantworten«, indem sie nach der Wahl von 2017 die Regierungsverantwortung verweigert hätten, sagte der Außenpolitiker und frühere Bundesumweltminister der »Augsburger Allgemeinen« . Er bezog sich damit auf den damaligen Ausstieg der FDP aus den Koalitionsverhandlungen mit der Union und den Grünen.

»Auf eine Partei, die mal Lust hat zu regieren und dann wieder nicht, kann man sich nicht verlassen«, sagte Röttgen. »Das sind unsichere Kantonisten, auf die ich nicht setzen würde.« Es könne zwar sein, »dass die FDP jetzt auf einmal wieder auf die Idee gekommen ist, dass der Sinn von Politik auch darin bestehen könnte, zu gestalten, zu entscheiden und zu regieren«, sagte Röttgen. Doch auch die Wähler würden das Scheitern der Verhandlungen über eine sogenannte Jamaikakoalition vor drei Jahren nicht vergessen, betonte Röttgen.

FDP hält neues Jamaikabündnis wieder für realistisch

Nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 waren CDU/CSU, FDP und Grüne in Sondierungsgespräche gegangen, aus denen die FDP schließlich ausgestiegen war – mit den berühmten Worten des Parteichefs Christian Lindner: »Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.« Mittlerweile sind die Liberalen wieder offen für eine mögliche Neuauflage des Jamaikabündnisses: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« kürzlich gesagt, dass Schwarz-Grün-Gelb »Stand heute« die einzige realistische Option für seine Partei sei.

Kritik aus der FDP-Führung an Röttgens Äußerung

Die Einlassungen Röttgens wurden am Mittwoch in Kreisen der FDP-Führung mit scharfen Worten kommentiert. »Norbert Röttgen will die Union weiter nach links führen. Damit wird die Rolle der FDP als Anwalt der Mitte noch dringlicher«, hieß es gegenüber dem SPIEGEL.

Röttgen beweise damit einen »ähnlichen Instinkt für die bürgerlichen Wähler« wie bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2012, nach deren Verlust er von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sogar als damaliger Bundesumweltminister entlassen worden sei. Der heutige nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet habe dagegen 2017 in Nordrhein-Westfalen gewonnen und eine Regierung mit der FDP gebildet, hieß es weiter.

Laschet hatte jüngst, wenige Tage vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart, in einem Interview mit der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«, andere Botschaften als jetzt Röttgen gesendet. »Ich regiere seit 2017 in Nordrhein-Westfalen mit der FDP erstens aus Überzeugung, zweitens mit Freude und drittens – so glaube ich, sagen zu können – ziemlich erfolgreich«, sagte er. Und er fügte hinzu: »Ich wünsche mir eine starke FDP im nächsten Bundestag.«

Auch in der CDU lösten Röttgens Sätze Irritationen aus. »Die FDP ist der geborene Koalitionspartner der CDU«, sagte Hamburgs Landeschef Christoph Ploß dem SPIEGEL. »Mit ihr haben wir inhaltlich die größten Schnittmengen. Deswegen halte ich nichts von Aussagen, die eine Koalition mit der FDP erschweren.« Die Union müsse vielmehr stärker ausloten, was das Fundament einer schwarz-gelben Koalition sein könnte: »Gerade bei den jüngeren FDP-Kollegen gibt es viele hoffnungsvolle Talente, wie beispielsweise Oliver Luksic, Konstantin Kuhle oder Johannes Vogel.«

Zunächst steht für die CDU jedoch die Wahl eines neuen Parteivorsitzes und danach gemeinsam mit der Schwesterpartei CSU die Kür eines Kanzlerkandidaten an. Der Nachfolger von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird bei einem Parteitag am Samstag gewählt. Röttgen tritt dabei gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und den früheren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz an.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte im vergangenen September dem SPIEGEL gesagt, ihm sei relativ egal, wer Kanzlerkandidat der Union werde . »Ich traue allen zu, Kanzler zu sein. Bis auf Röttgen, dem traue ich gar nichts zu.«

mrc/sev/vme/dpa
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