Ex-Ministerpräsident von Hessen Auch Roland Koch attackiert Merkel

Angela Merkel gerät nach der CDU-Wahlpleite in Thüringen zunehmend in die Kritik von Parteifreunden. Hessens Ex-Regierungschef Koch wirft der Kanzlerin "Argumentationsenthaltung" vor.
Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) (Aufnahme von 2014): "Unanständiges Verhalten kein Ausdruck von Modernität"

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) (Aufnahme von 2014): "Unanständiges Verhalten kein Ausdruck von Modernität"

Foto: Uwe Anspach/ DPA

Das schwache Abschneiden bei der Landtagswahl in Thüringen haben mehrere CDU-Politiker zum Anlass genommen, die Parteiführung anzugehen - nun meldet sich auch der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu Wort. Im konservativen Magazin "Cicero"  schrieb Koch, die "Argumentationsenthaltung der Führung und besonders der Bundeskanzlerin" müsse aufhören.

Weiter schrieb er, die Union müsse wieder den Mut haben auszusprechen, "dass unanständiges Verhalten kein Ausdruck von Modernität" sei - und nicht permanent Formelkompromisse schließen. Damit verenge die Partei die gesellschaftliche Debatte und überlasse sie immer stärker den Parteien an den Außenrändern des politischen Spektrums.

Es mache Volksparteien aus, dass sie unverwechselbare Positionen entwickelten, diese begründeten und Partner zur Durchsetzung suchten. Am Anfang müsse eine klare Position stehen - nicht der Kompromiss, sagte Koch.

Unterstützung von Spahn und Seehofer

Vor Koch hatte bereits Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz die historisch schwachen 21,8 Prozent als "ein großes Misstrauensvotum" gegen die Große Koalition in Berlin angeprangert. Zudem monierte Merz die "Untätigkeit und die mangelnde Führung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch Unionfraktionsvize Carsten Linnemann hatte in dieser Woche Kritik an Merkel geäußert.

Unterstützung bekommt Bundeskanzlerin Merkel dagegen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). Wenn er sich die Halbzeitbilanz der Großen Koalition anschaue, "dann finde ich, hat diese Bundesregierung ziemlich viel umgesetzt", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Spahn.

Auch Seehofer betonte am Rande der G6-Innenministerkonferenz in München: "Die Union ist fraglos in einer schwierigen Lage. Ich teile die Kritik von Friedrich Merz nicht."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verteidigte Kanzlerin Merkel ebenso. Es sei sehr offensichtlich, "dass es hier eher darum geht, alte Rechnungen zu begleichen", sagte das beratende Mitglied des CDU-Präsidiums in einem Interview mit dem ZDF.

mfh/flg/dpa
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