Ex-Ministerpräsident von Hessen Auch Roland Koch attackiert Merkel

Angela Merkel gerät nach der CDU-Wahlpleite in Thüringen zunehmend in die Kritik von Parteifreunden. Hessens Ex-Regierungschef Koch wirft der Kanzlerin "Argumentationsenthaltung" vor.

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) (Aufnahme von 2014): "Unanständiges Verhalten kein Ausdruck von Modernität"
Uwe Anspach/ DPA

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) (Aufnahme von 2014): "Unanständiges Verhalten kein Ausdruck von Modernität"


Das schwache Abschneiden bei der Landtagswahl in Thüringen haben mehrere CDU-Politiker zum Anlass genommen, die Parteiführung anzugehen - nun meldet sich auch der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu Wort. Im konservativen Magazin "Cicero" schrieb Koch, die "Argumentationsenthaltung der Führung und besonders der Bundeskanzlerin" müsse aufhören.

Weiter schrieb er, die Union müsse wieder den Mut haben auszusprechen, "dass unanständiges Verhalten kein Ausdruck von Modernität" sei - und nicht permanent Formelkompromisse schließen. Damit verenge die Partei die gesellschaftliche Debatte und überlasse sie immer stärker den Parteien an den Außenrändern des politischen Spektrums.

Es mache Volksparteien aus, dass sie unverwechselbare Positionen entwickelten, diese begründeten und Partner zur Durchsetzung suchten. Am Anfang müsse eine klare Position stehen - nicht der Kompromiss, sagte Koch.

Unterstützung von Spahn und Seehofer

Vor Koch hatte bereits Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz die historisch schwachen 21,8 Prozent als "ein großes Misstrauensvotum" gegen die Große Koalition in Berlin angeprangert. Zudem monierte Merz die "Untätigkeit und die mangelnde Führung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch Unionfraktionsvize Carsten Linnemann hatte in dieser Woche Kritik an Merkel geäußert.

Unterstützung bekommt Bundeskanzlerin Merkel dagegen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). Wenn er sich die Halbzeitbilanz der Großen Koalition anschaue, "dann finde ich, hat diese Bundesregierung ziemlich viel umgesetzt", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Spahn.

Auch Seehofer betonte am Rande der G6-Innenministerkonferenz in München: "Die Union ist fraglos in einer schwierigen Lage. Ich teile die Kritik von Friedrich Merz nicht."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verteidigte Kanzlerin Merkel ebenso. Es sei sehr offensichtlich, "dass es hier eher darum geht, alte Rechnungen zu begleichen", sagte das beratende Mitglied des CDU-Präsidiums in einem Interview mit dem ZDF.



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mfh/flg/dpa

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insgesamt 111 Beiträge
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biba_123 29.10.2019
1. Koch hat Recht!
Man kann nur hoffen, dass die Cdu auf dem Parteitag Klarschiff macht und Merkel in den Ruhestand schickt. Man, bei Adenauer ist es denen auch gelungen, eine altersstarrsinnige, die Realität nicht mehr wahrnehme Person aus dem Kanzleramt zu bringen. Wie muffig und dadurch radikaler muss es denn noch werden in diesem, unserem Lande?
guttifan 29.10.2019
2.
Jetzt kommen die ganzen erzkonservativen Leute, die vormals vor Merkel den Schwanz eingezogen und sich verdrückt haben, aus der Deckung, jetzt wo Merkel nach 14 Jahren tatsächlich ausgelaugt und geschwächt wirkt. Der Himmel bewahre uns davor, dass so überlebte Typen aus der Kohl-Ära nochmal die Politik der BRD bestimmen können. Es kann einem übel werden bei dem Gedanken.
burlei 29.10.2019
3. Es hat ja lange gedauert ...
... aber jetzt, nach 14 Jahren und dem absehbaren Abschied Merkels vom Kanzlersessel trauen sich die CDU-Granden gaaaaanz vorsichtig aus der Deckung. In den letzten 30 Jahren CDU-Regierung hat sich nur einer getraut, sich gegen die allmächtigen Vorsitzenden Kohl und Merkel aufzulehnen und das war Heiner Geißler, der 1995 die CDU als "führerkultische Partei" bezeichnete. Die Kritik an Merkel, die in den letzten Wochen und Monaten abgetaucht ist, praktisch in der Koalitionspolitik nicht mehr existent ist, mag berechtigt sein. Aber es war die gesamte CDU, die die letzten 30 Jahre CDU-Regierung mitgetragen hat. Die die politische Lethargie, den Stillstand gefördert hat. Jetzt kommen die Aasgeier, voller Hoffnung, dass Merkel nicht mehr zurück schlagen kann. Jetzt taucht Merz wieder auf, jetzt traut sich sogar Koch wieder aus seinem Loch. Ausgerechnet Koch. Wer schon vergessen hat, was für eine Karriere er in der Ära Kohl hingelegt hat, lese einmal in Wikipedia nach https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Koch
brandmauerwest77 29.10.2019
4. Da
haben Merz und Koch ausnahmsweise mal zu 100% recht. Merkel ist in einer schwierigen Lage und Phase einfach abgetaucht. Gerade jetzt braucht das Land aber Orientierung durch eine starke Führung. Wer, wenn nicht Merkel muss diese Aufgabe stemmen. Stattdessen hat man eher das Gefühl, dass Ihre Regierung vor sich hin taumelt und sich treiben lässt, statt die Zügel selbst in die Hand zu nehmen.
g.raymond 29.10.2019
5. Merz und Koch sind Lachnummern
Ich dachte, dass Merz sich im Wahlkampf für die CDU in Thüringen engagieren wollte. Entweder das hat nichts gebracht oder er hat es gar nicht erst versucht. Nichts ist komischer als sich jetzt noch einen Sündenbock in Gestalt von Merkel zu suchen, die während der Wahlkampfzeit in Thüringen aussenpolitisch hochaktiv war. Und Koch kommt aus dem öffentlichen Nichtvorhandensein wie ein Jack ouf the box, in die er hoffentlich bald wieder verschwinden wird.
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