Roland Koch Wahlkämpfer auf Schröders und Fischers Spuren
Berlin - Lange Zeit hat die Republik nicht mehr so viel von Roland Koch gehört. Zwar hat der hessische Ministerpräsident mit dem sozialdemokratischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der Unternehmensteuerreform gebastelt. Damit verschafft sich der Christdemokrat bundespolitischen Einfluss. Es ist aber kein Thema, mit dem ein Politiker die Massen erreicht. Schon gar nicht, wenn er um seine Wiederwahl fürchten muss.
Eine griffige Formel finden, das muss ein Politiker können. Gerhard Schröder etwa, der 2002 den drohenden Irakkrieg ausschlachtete, der 2005 den Steuerexperten Paul Kirchhof in Angela Merkels Team verhöhnte und seiner SPD so auf den letzten Metern noch ein ansehnliches Ergebnis brachte.
Gemessen daran schien Koch fast schon handzahm in letzter Zeit. So, als wolle er, der seit über einem Jahr in der Bundes-CDU den Vizeposten bekleidet, treulich hinter Angela Merkel hinterherschippern. Ihre CDU will vielen gefallen. Sie hat sich gerade ein neues Grundsatzprogramm gegeben, in dem viel von Elterngeld, Familienförderung und Klimaschutz steht. Natürlich auch von Innerer Sicherheit. Aber das wurde seltener erwähnt.
Koch durfte auf dem letzten Bundesparteitag in Hannover einen Antrag zum Schutz der einheimischen Industrie vor staatlichen ausländischen Fonds begründen. Es war nicht gerade das, was man ein Reißerthema nennt. Die Kanzlerin hingegen wurde gefeiert. Ihre Sympathiewerte sind durchweg so hoch, wie sie Roland Koch wohl nie erreichen würde.
In Hessen hing Koch zur selben Zeit durch. Die Umfragen für seine allein regierende CDU waren mau. Sehr mau. Der Machtverlust drohte. Ohne Hessen und nur CDU-Vize? Koch wäre nicht mehr Koch. Rivalin Merkel würde das wohl, gelinde gesagt, verkraften.
Koch hat sich abgefunden mit seinem Image
Vor fast fünf Jahren, auch damals im Wahlkampf, hatte Koch bemerkt, dass er nicht Everybody's Darling sein kann. Er hatte sich abgefunden mit seinem Image. Von Koch erwarten seine Anhänger keinen Rollentausch, keinen zweiten Christian Wulff. Für die Schwiegersohn-Rolle ist der Niedersachse gebucht. Die hessische CDU, die Partei von Alfred Dregger und Manfred Kanther, war schon immer konservativer. In den vergangenen Wochen stocherte Koch herum, suchte ein Thema gegen die SPD. Die zieht mit einer Kampagne für Mindestlöhne in den Wahlkampf. Und will sich so an seinen Unterschriftenlisten gegen die doppelte Staatsbürgerschaft rächen. Mit ihnen hatte Koch 1999 Rot-Grün aus der Staatskanzlei in Wiesbaden vertrieben.
Diesmal schien Koch paralysiert. Vom Mindestlohn hält er nicht viel, doch selbst 70 Prozent der Unionsanhänger finden die Forderung richtig. Koch testete Alternativen. Bewährte, mitreißende, populäre. Seine Ansage vor Weihnachten, den Ganzkörperschleier an den Schulen verbieten zu lassen, ging noch ins Leere: Burkas haben Hessens Lehrer noch nicht gesehen. SPD und Grüne ignorierten Kochs Versuch einfach.
Dann aber schlugen zwei Jugendliche, einer griechischer, der andere türkischer Herkunft, in einer U-Bahn in München einen deutschen Rentner zusammen. Diesmal gab es Bilder, Videoaufnahmen. Sie schockierten die Republik. So ähnlich müssen Koch und seine Berater sich das gedacht haben: Viele fahren öffentliche Verkehrsmittel und was sie dort erleben, ist manchmal nicht so weit entfernt von dem, was in München passierte. Relativ wenige hingegen erhalten den Mindestlohn.
Der CDU-Politiker hatte sein Thema gefunden. Wo andere in seiner Partei noch zögern würden, griff er zu. Die alte Rhetorik war wieder da. Es gebe zu viele kriminelle Ausländer, half ihm die "Bild"-Zeitung publizistisch auf die Frontseite. Heute folgte im selben Blatt sein Sechs-Punkte-Plan.
Es ist die wirksamste Hilfe, die sich Koch wünschen konnte. Seitdem redet die Republik über Jugendgewalt. Fast so, als habe sie nur auf einen Stichwortgeber gewartet.
Niemand sollte Koch unterschätzen: Schon einmal dachten SPD und Grüne, er betreibe nur billigen Populismus, als er Sprachunterricht für Vorschulkinder in Hessen einführte. Heute ist es fast Gang und Gäbe in der Republik.
Hinter Kochs Wahlkampfrhetorik verbirgt sich ein ernstes Problem. Die SPD aber wirkt plötzlich stumm. Die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti meidet das Thema, wo immer sie kann. Sie will allgemein über Jugendkriminalität reden. In der SPD-Bundeszentrale wird überlegt, ob überhaupt und wenn ja, wie Parteichef Kurt Beck reagieren soll. Bis dahin werden Papiere und Zahlen zusammengestellt, die Kochs Bilanz zur Inneren Sicherheit in ein schlechtes Bild rücken sollen. Wahlkampf eben. Im Verlaufe des Donnerstag spricht schließlich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mit der "Frankfurter Rundschau": Koch sei ein "Sicherheitsversager".
Doch auch Merkel ist mittendrin in Kochs Fahrwasser. Die Kanzlerin reagiert wie in anderen Fällen auch: Sie legt sich nicht fest, fordert vielmehr über den Regierungssprecher eine besonnene Debatte, warnt vor vorschnellen Schlüssen. So, wie bei der Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach einer Online-Durchsuchung oder bei dessen Überlegungen über präventive Tötungen von Terroristen. Merkel kann sich nicht gegen Koch stellen. Selbst wenn sie es wollte.
Die SPD meidet das Thema Ausländerkriminalität
Die SPD ist noch mehr in der Klemme: Soll sie Koch adeln, indem Beck antwortet? Vor allem aber ist Ausländerkriminalität ein Thema, mit dem die Partei sich nicht gerne befasst. Zumindest nicht diese SPD. Otto Schily, der einst der Union ihre Kompetenz zum Thema Innere Sicherheit abjagte, hätte Kochs Vorschläge wahrscheinlich längst überboten. Mit Duldung Gerhard Schröders. Aber weder Schily noch der damalige Kanzler waren sehr beliebt in ihrer Partei. Und sie regieren nicht mehr. Heute hat die SPD niemanden, der in der Innenpolitik Akzente setzen kann. Sie überlässt das Feld Schäuble.
Und Koch.
Er ist intellektuell wendig, rhetorisch begabt. Und er liebt Wahlkämpfe. Auch das ist in der Union nicht mehr sehr verbreitet. Darin ähnelt er Schröder, auch Joschka Fischer, dem Grünen, den er einst in Wiesbaden als Oppositionsführer beobachtete und von dem er, wie er einmal sagte, "viel gelernt" habe. Schröder und Fischer liefen erst im Wahlkampf so richtig zu großer Form auf. Koch auch.
