SPD-Fraktionschef Mützenich verteidigt Scholz »Die ständigen Querschüsse haben mehr geschadet als genutzt«

Zögerte Kanzler Scholz zu lange mit der Entscheidung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern? SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rüffelt Kritiker des Regierungschefs – und fordert »mehr Demut und Zurückhaltung«.
SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich: »All die vorschnellen Urteile lösen sich in heiße Luft auf«

SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich: »All die vorschnellen Urteile lösen sich in heiße Luft auf«

Foto: IMAGO/Christian Spicker

Für seine abwartende Haltung bei der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine geriet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck: innerhalb seiner Koalition , seitens der Union und auch durch die internationalen Partner. Nun wird Deutschland zunächst 14 Leopard 2-Panzer an die Ukraine liefern, als Teil einer insgesamt 80 Panzer starken europäischen Initiative. 

Scholz' Parteigenosse, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, sieht die vorherige Kritik am Kanzler damit entkräftet. »Die ständigen Querschüsse haben mehr geschadet als genutzt und das eng abgestimmte Vorgehen gefährdet. All die vorschnellen Urteile lösen sich in heiße Luft auf«, schrieb Mützenich in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten. Deutschland sei international nicht isoliert und bremse bei den Waffenlieferungen auch nicht.

»Statt lautstarkem Getöse wäre künftig vielleicht etwas mehr Demut und Zurückhaltung angebracht«, riet Mützenich – ohne konkret zu schreiben, wen er damit anspricht. Allerdings ist relativ offenkundig, wer gemeint sein könnte. Öffentliche Kritik an Scholz und dem wochenlangen Hin und Her in der Panzer-Frage hatte es aus der Union gegeben, aber auch von einigen Politikern der Koalitionspartner Grüne und FDP. Insbesondere die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann  hatte der Bundesregierung in der Debatte über Leopard-Lieferungen ein Versagen bescheinigt. Zudem nannte sie die Kommunikation eine »Katastrophe«.

Deutschland laut Mützenich im Gleichschritt mit den Partnern

Mützenich stattdessen schreibt, die Bundesregierung habe verantwortungsvoll im Gleichschritt mit den USA, Frankreich und den anderen Partnern gehandelt. Dieses gemeinsame Vorgehen der drei Nato-Partner geht nach seiner Darstellung zurück auf ein Telefonat von Scholz mit US-Präsident Joe Biden Anfang Januar. »Die jetzige Entscheidung wurde über Wochen abgestimmt und vorbereitet«, bilanzierte er.

Scholz habe dabei die klare Haltung vertreten, dies nicht im deutschen Alleingang zu entscheiden, sondern in enger Absprache und zusammen mit den engsten Verbündeten. Diesen Weg habe Scholz »trotz des medialen Trommelfeuers, das gefüttert wurde von der Opposition und einzelnen Mitgliedern unserer Koalitionspartner, konsequent verfolgt«, so Mützenich.

Scholz hatte am frühen Nachmittag in einer Fragestunde im Bundestag sein Vorgehen verteidigt. »Es ist richtig, dass wir uns nicht haben treiben lassen«, so Scholz. »Enge Kooperation und Abstimmung ist das Prinzip.«

Nach langem Zögern liefert Deutschland zunächst 14 Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine. Von Frankreich und den USA ist zu erwarten, dass sie ähnliche Schritte gehen. Auch andere Länder haben angekündigt, sich an der Leopard-Initiative zu beteiligen.

fek/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.