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24. Mai 2007, 22:12 Uhr

Rot-Grün in Bremen

Böhrnsen rechnet mit der CDU ab

Von , Bremen

Mit überwältigenden Mehrheiten haben SPD und Grüne am Abend in Bremen den Weg für Koalitionsverhandlungen im kleinsten deutschen Bundesland freigemacht. Die Genossen nutzten den Termin auch für eine Abrechnung mit dem früheren Bündnispartner CDU.

Bremen - Einen symbolträchtigeren Ort hätten die Bremer Sozialdemokraten für den Anlass kaum wählen können. Neben dem Hotel "Strandlust" im Stadtteil Vegesack setzen Fähren über die Weser. Und auch die SPD brach hier zu neuen Ufern auf. Sie ließ die zwölfjährige Ehe mit den Christdemokraten hinter sich. Die Delegierten segneten mit überwältigender Mehrheit Koalitionsverhandlungen mit den Grünen ab: 191 Genossen stimmten mit Ja - nur ein Einziger im Saal war dagegen, und einer enthielt sich. Ähnlich entschlossen votierten auch die Grünen: 161 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen.

SPD-Abstimmung in Bremen: Nur eine Neinstimme und eine Enthaltung
DDP

SPD-Abstimmung in Bremen: Nur eine Neinstimme und eine Enthaltung

Die SPD nutzte den Einstieg in die Gespräche mit dem neuen Partner aber auch, mit dem bisherigen Bündnispartner ins Gericht zu gehen. Hatte Bürgermeister Jens Böhrnsen im Wahlkampf noch auf eine Koalitionsaussage und massive Kritik an der CDU verzichtet, holte er das nun zusammen mit Landeschef Uwe Beckmeyer nach. "Das Problem der CDU ist, es ist nicht erkennbar, wofür sie steht", rief Böhrnsen unter dem Beifall der Genossen aus. Das habe sich bei den Sondierungsgesprächen schnell gezeigt.

Die Politik der Zukunft heiße, unter den Zwängen der Finanznot in Bremen und Bremerhaven richtige Schwerpunkte zu setzen. Die CDU sei "dieser Aufgabe nicht gewachsen", urteilte Böhrnsen. Die Union habe sich für eine neue Politik "nicht kreativ" gezeigt.

Die von seinem Vorgänger Henning Scherf zwölf Jahre geführte Große Koalition habe zwar "wichtige Dinge vorangebracht" wie etwa die Verbesserung der Hafen-Infrastruktur. Aber: "Ein 'Weiter so' kann es nicht geben", sagte Böhrnsen. Besonders Große Koalitionen bräuchten nach einer Wahl eine ganz besondere Begründung für eine Fortsetzung, und die habe es nicht mehr gegeben.

Böhrnsen lästerte auch über die von der CDU im Wahlkampf immer wieder herausgestellte gute Zusammenarbeit mit der SPD. "Ich habe noch nie so oft den Ausdruck 'Hundertprozentige Übereinstimmung' gehört", sagte er unter dem Gelächter der Genossen.

Bei der Bürgerschaftswahl war die SPD trotz starker Verluste mit 36,8 Prozent als Sieger hervorgegangen. Die Grünen hatten mit 16,4 Prozent das beste Ergebnis überhaupt bei einer Landtagswahl erzielt. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Röwekamp hatte es lediglich auf 25,6 Prozent gebracht.

Die SPD wird deshalb in der Bremer Bürgerschaft auch künftig mit 33 Sitzen (2003: 40) stärkste Fraktion sein. Von den insgesamt 83 Sitzen holte die CDU 23 (vorher 29). Die Grünen stellen 14 Abgeordnete (bisher 12). Die Linke sind als Neulinge mit sieben Vertretern dabei, die FDP mit 5 (bisher 1) und die rechtsextreme DVU erneut mit einem Abgeordneten.

Böhrnsen und Beckmeyer hielten ihrem ehemaligen Partner Röwekamp vor allem vor, Scherf beim Streit über die Resozialisierung von Susanne Albrecht als "Helfershelfer" der früheren RAF-Terroristin bezeichnet und sich dafür bis heute noch nicht entschuldigt zu haben.

Mit den Grünen gebe es dagegen viele Übereinstimmungen: in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, aber auch im Kampf gegen die Finanznot des Städtestaats. Bremen hat 13,5 Milliarden Euro Schulden und klagt beim Bundesverfassungsgericht auf Finanzzuschüsse des Bundes. "Es wird anstrengend, aber es lohnt sich, die Anstrengung auf sich zu nehmen", sagte Böhrnsen. Rot-Grün werde sich den Realitäten stellen.

Grüne wollen sich "nicht erpressen" lassen

Die Grünen gaben sich ähnlich optimistisch wie die SPD. "Das ist keine Renaissance von Rot-Grün, sondern ein Neu-Start", sagte der Bundestagsabgeordnete Reinhard Loske, den der Landesvorstand für einen Senatorenposten vorgeschlagen hat. Landeschefin Susan Mittrenga kündigte an, die Grünen wollten "einen guten und tragfähigen Koalitionsvertrag" aushandeln.

Die Spitzenkandidatin Karoline Linnert sagte, ihre Partei wolle die Wahlversprechen halten. Die Grünen würden den Menschen sagen, wofür und warum Geld ausgegeben werde. Kompromisse gehörten zwar zu einer guten Regierungspolitik. Aber: "Wir lassen uns nicht erpressen", gab sie der SPD mit auf den Weg für die Koalitionsverhandlungen, die in drei Wochen abgeschlossen sein sollen.

Linnert ist seit längerem als Finanzsenatorin im neuen Kabinett im Gespräch. Bei der SPD konnte man sich doch einen kleinen Seitenhieb auf die Postenspekulationen des neuen Partners nicht verkneifen. Landeschef Beckmeyer kündigte zum einen den Beginn einer "Jens-Böhrnsen-Ära" an, aber auch: "Wir werden uns erst um die Inhalte kümmern, dann um Ressortzuschnitte - und dann um Personen."

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