Neuwahl-Hysterie in NRW In die Klemme gezockt
Rot-grünes Führungsduo in NRW, Kraft (re.), Löhrmann: Vorgezogener Showdown
Foto: Julian Stratenschulte/ dpaEs war 18.21 Uhr, als die Deutsche Presse-Agentur per Eilmeldung die politische Szene Nordrhein-Westfalens in Aufruhr versetze. "Rot-Grün in NRW droht vorzeitiges Scheitern" lautete die Überschrift der acht Zeilen umfassenden Nachricht, die dafür sorgte, dass viele Entscheidungsträger des Landes augenblicklich an den Telefonen hingen oder vorübergehend nicht abnahmen.
Hintergrund ist eine rechtliche Einschätzung, von der die Fraktionen des Düsseldorfer Landtags offenbar überrascht worden sind. Demnach hätte die Drohung der drei Oppositionsparteien CDU, FDP und Linke, am Mittwoch im Plenum die Einzelpläne des Landeshaushalts 2012 abzulehnen, gravierendere Folgen, als die Abgeordneten bislang geahnt hatten: Nach Ansicht der Landtagsverwaltung wäre in diesem Augenblick auch der Gesamthaushalt gescheitert. Über diese Rechtsauffassung des Hauses seien die Fraktionsspitzen am Dienstag informiert worden, verlautete aus dem Parlament.
"Wegen der Besonderheiten des Haushaltsplans kann die Ablehnung eines Einzelplans in der zweiten Lesung zum Scheitern des Haushalts führen, die in der dritten Lesung durch den Landtag nicht mehr korrigiert werden kann", hieß es in einem Papier der Landtagsverwaltung. Regierungssprecher Thomas Breustedt sagte dazu auf Anfrage: "Wir haben immer deutlich gemacht, dass die Handlungsfähigkeit der Landesregierung von einem genehmigten Haushalt abhängt."
Sollte der Etat also scheitern, gibt es zwei Möglichkeiten: Regierungsneubildung im bevölkerungsreichsten Bundesland oder - wahrscheinlicher - eine Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl. Rot-Grün fehlt im Landtag eine Stimme zur eigenen Mehrheit.
Klägliche Umfragewerte der FDP
Eigentlich war die Koalition aber davon ausgegangen, sich bis zur dritten Lesung des Etats Ende März mit der FDP oder den Linken auf einen Etatkompromiss einigen zu können. Gerade die Liberalen hatten unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke zuletzt deutlich erkennen lassen, dass sie Rot-Grün dabei entgegenkommen wollten - ihre kläglichen Umfragewerte trugen wohl auch zum neuen Verständigungswillen der früheren Fundamentaloppositionellen bei.
Die Strategie der Liberalen sah daher für die Haushaltsberatungen vor, in der zweiten Lesung alle Einzelpläne abzulehnen, um dann mit der Regierung über größere Sparanstrengungen zu verhandeln und so lange wie möglich offen zu lassen, wie sich die 13 Köpfe kleine Fraktion bei der Schlussabstimmung verhalten würde. Doch damit scheinen sich Papke und Co. verzockt zu haben: Erst kategorisch nein sagen, dann eventuell doch ja oder sich enthalten, geht nicht, urteilten die Landtagsjuristen.
Nun beraten die Fraktionen in nächtlichen Sitzungen darüber, wie die verfahrene Situation entschärft werden kann. Der Landtagssitzung fernzubleiben, wäre eine Möglichkeit. In diesem Fall gewönne man Zeit für weitere Beratungen. SPD und Grüne stellen zusammen 90 Abgeordnete: "Alle gesund, keiner hat sich für die Sitzung entschuldigt", vermeldete die SPD-Fraktion. CDU, FDP und Linke kommen zusammen auf 91 Abgeordnete. Wenn aus den Oppositionsreihen zwei Parlamentarier fehlten, brächte Rot-Grün den Haushalt über die zweite Runde.
CDU wird Haushalt ablehnen
Möglich wäre auch, dass FDP oder Linke sich allen vollmundigen Ankündigungen zum Trotz doch noch zu einer Enthaltung durchringen, um Verhandlungsspielraum zu gewinnen. Davon wollte aber zumindest am Dienstagabend keine Seite etwas wissen. Die CDU wird den Haushalt ablehnen.
Die Situation auf eine Neuwahl zutreiben zu lassen, ist für die Parteien ein riskantes Spiel: Die FDP liegt seit Monaten in allen Umfragen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde und wäre wahrscheinlich nicht mehr im Landtag vertreten. Auch die Linke müsste um ihre Mandate fürchten. Denkbar wäre daher auch, dass bei einer möglichen Abstimmung über die Auflösung des Landtags und anschließende Neuwahlen die nötige Mehrheit verfehlt werden würde.
Einzig die Grünen haben seit der Landtagswahl 2010 deutlich hinzugewonnen und könnten sowohl die SPD als auch die gleichauf liegende CDU an die Macht bringen. Eine Neuauflage des weitgehend harmonisch arbeitenden rot-grünen Bündnisses gilt aber als deutlich wahrscheinlicher. "Wir warten jetzt die Entscheidung des Landtags ab", sagte Regierungssprecher Breustedt.
Ursprünglich wollte die Linke auf einem kleinen Parteitag an diesem Wochenende erst die Basis befragen, wie sie sich in der Haushaltsabstimmung positionieren soll. Rot-Grün wiederum hatte für den Wochenanfang ein Gespräch mit FDP-Frontmann Papke vereinbart. Doch nun kommt der Showdown im Westen deutlich früher als gedacht.
